21.03.2019 - 21:08 Uhr
NabburgOberpfalz

"Mehr als infame Behauptung"

Bürgermeister Armin Schärtl und elf Stadträte kontern: Vehement widersprechen sie Anlieger-Vorwürfen, die ihnen bezüglich der geplanten Wohnanlage an der Krankenhausstraße gemacht werden.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Das Ehepaar Weber hatte sich in dem Artikel "Bürger fühlen sich allein gelassen" gegen das Projekt ausgesprochen und die Art und Weise, wie mit ihren Interessen im Rathaus umgegangen wird, kritisiert.

"Zu dieser Stellungnahme möchte ich nur drei Anmerkungen machen", betonte Bürgermeister Armin Schärtl in einer Reaktion. "Offensichtlich geht es nun schon wieder in Ermangelung sachlicher und fachlicher Argumente darum, meine Familie zu verleumden und zu verunglimpfen. Wenn eines meiner Kinder sich erdreistet, einen Kaufantrag für ein seit Jahren leerstehendes Denkmal in der Altstadt zu stellen, ein Grundstück zu erwerben oder gar sich für eine Wohnung in Nabburg interessiert, geht das die Eheleute nichts an", betont Bürgermeister Schärtl. "Meine vier erwachsenen Kinder, die alle noch über kein eigenes Wohneigentum verfügen, können sich genauso wie ihre Altersgenossen zwischen 30 und 40 Jahren auch, dafür interessieren, eigenen Wohnraum zu erwerben. Dem Neuen Tag ist so etwas dann schon wieder einen halbseitigen Bericht wert".

Anspruch darauf

Die Firma Ehrenreich habe einen Anspruch darauf, das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren ordnungsgemäß durchgeführt zu bekommen, "zumal der Flächennutzungsplan auf dieser Fläche ein Allgemeines Wohngebiet vorsieht", betont der Bürgermeister. "Sollte sie die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, bekommt sie sowieso keine Genehmigung". Die Behauptung, bisher hätte noch kein Bauträger so verdichtet und beengt gebaut, lasse sich übrigens leicht an Gegenbeispielen im Stadtgebiet widerlegen.

Schärtl nennt sechs Beispiele: Breslauer Straße, Firma Maierhofer ("Bruder der Frau Weber") auf 1002 m² zwölf Wohnungen in vier Etagen, 83,50 m²pro Wohneinheit; Firma Dobler am Haberstroh auf 4309 m² in vier Etagen 32 Wohnungen, 134,65 m² pro Wohneinheit; Firma Dobler in der Regensburger Straße auf 4111 m² 30 Wohnungen, 137,03 m² pro Wohneinheit; Firma Dobler Am Brunnanger, 2201 m², 28 Wohnungen, 78,60 m² pro Wohneinheit; Wohnblock am Jägerring 1699 m², 16 Wohnungen, 106,19 m² pro Wohneinheit. Die Firma Ehrenreich plane jetzt auf 5319 m² 42 Wohnungen: 126,64m² pro Wohneinheit.

In die gleiche Richtung zielt eine Stellungnahme, die von den Stadträten Peter Haas, Josef Weber, Evi Thanheiser, Rita Holzgartner, Marion Schärtl, Kurt Koppmann, Heidi Eckl, Horst Jäger, Martina Grim, Irene Ehemann und Josef Hösl gezeichnet ist. "Die Behauptung, der Stadtrat habe sich nicht ausreichend informiert, ist schlichtweg falsch. Vielmehr hat sich jeder einzelne Stadtrat im Vorfeld mit diesem Vorhaben intensiv auseinandergesetzt. Außerdem wurde eine Ortsbegehung vorgenommen", heißt es. Die Behauptung, das Vorhaben werde "genehmigungsfähig gemacht" weisen die elf Stadträte "auf das Schärfste zurück." Bürgermeister und Stadträten, die das Projekt befürworten, eine Vorteilsnahme zu unterstellen, sei "eine mehr als infame Behauptung." Die Behauptung "bei Abstimmungen parteigleich im Einklang die Hand zu heben" sei eine "bodenlose Unterstellung".

Einwendungen prüfen

Auf dem besagten Grundstück gelte seit vielen Jahren nach dem Flächennutzungsplan der Stadt Nabburg die Nutzung "Wohnen allgemein", auch für Baukörper dieser Größenordnung, das heißt, der Stadtrat könne nicht im Nachhinein dem Bauherrn das Bauen verbieten. Der Eigentümer habe das Grundstück im guten Glauben von einem privaten Veräußerer erworben. Um eine Bebauung zu ermöglichen, habe die Firma Ehrenreich die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Die Unterzeichner stellen klar, das es sich noch nicht um die Genehmigung eines Bauantrages handle. "Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes sind stets die Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen zu beteiligen. Von diesem Recht haben die Eheleute Weber und andere Anwohner Gebrauch gemacht." Diese Einwendungen würden wie bei allen anderen Bauvorhaben von den zuständigen Fachstellen und dem Stadtrat geprüft und abgearbeitet." Es gehe dabei unter anderem um die Einhaltung der Bayerischen Bauordnung, Rettungswegzufahrten, Brandschutzvorschriften, Verkehrssituation und Spielplatz. Für die Überprüfung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen seien die staatlichen Fachstellen zuständig.

Genau diese Einwendungen habe der Stadtrat mit mehrheitlichen Beschlüssen an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet. "Wenn der Bauherr alle gesetzlichen Vorschriften und Auflagen erfüllt, wird er wohl bauen dürfen und wenn nicht, kann er eben nicht bauen.", so die Unterzeichner.

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