Nabburg
27.09.2023 - 16:53 Uhr

Sammelunterkunft: Nabburger CSU kritisiert, dass Bürgermeister übergangen wird

Der CSU-Ortsverband Nabburg schreibt an den CSU-Bezirksvorsitzenden und beklagt sich, dass die Stadt Nabburg in Sachen Sammelunterkunft für Geflüchtete vom Landratsamt in Schwandorf überrascht worden ist. Füracker gibt die Anfrage weiter.

Das frühere Baywa-Kartoffellager an der Austraße in Nabburg ist als Standort für eine Sammelunterkunft für Geflüchtete im Gespräch. Luftbild: Michael Ascherl/exb
Das frühere Baywa-Kartoffellager an der Austraße in Nabburg ist als Standort für eine Sammelunterkunft für Geflüchtete im Gespräch.

Der CSU-Ortsverband Nabburg hat sich zur geplanten Sammelunterkunft für Geflüchtete positioniert. In einem Brief an den CSU-Bezirksvorsitzenden Albert Füracker klingt Kritik daran an, dass die Stadt Nabburg vom Landratsamt in Schwandorf nicht über das Vorhaben unterrichtet worden ist.

Der vom Ortsvorsitzenden Tobias Knechtel unterschriebene Brief datiert vom 20. September. Eine Veröffentlichung in unserer Zeitung vom selben Tag, in der Stimmkreisabgeordneter Alexander Flierl (CSU) seine Meinung zur geplanten Sammelunterkunft für Geflüchtete äußert, hat demzufolge in Nabburg für große Unruhe gesorgt. Denn: "Darin wird nochmals deutlich, dass sowohl der Bürgermeister der Stadt Nabburg als auch der zuständige Landtagsabgeordnete Alexander Flierl von den Aktivitäten der zuständigen Behörden im Landkreis Schwandorf bezüglich der Unterbringung von weiteren 200 Asylbewerbern in der Stadt Nabburg überrascht wurden." Es sei bedauerlich, dass auch die Nabburger CSU nicht, wie in der Vergangenheit üblich, in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde.

"Wir möchten betonen, dass sowohl die Stadt Nabburg als auch die örtliche CSU die Unterbringung von Asylbewerbern bisher konstruktiv begleitet haben", schrieb Knechtel im Namen der CSU. Tatsächlich beherberge Nabburg bereits etwa zehn Prozent aller Asylbewerber im Landkreis Schwandorf, obwohl der Anteil der Stadt an der Landkreisbevölkerung unter fünf Prozent liegt.

Die größte Sorge der CSU gelte jedoch dem Standort der geplanten Unterkunft: "Es handelt sich um Flächen, die für den Bau und den späteren Betrieb der Kreuzungsfreimachung des Bahnübergangs in Nabburg vorgesehen sind. Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit mit diesem Bau begonnen werden kann. Eine Unterkunft für 200 Menschen auf oder in unmittelbarer Nähe dieser Großbaustelle ist im Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen und wurde ebenso nicht ausreichend geprüft. Auch sind wir der Überzeugung, dass eine solche Prüfung einen Bau wiederum unnötig verzögern würde. Weitere Argumente, welche gegen dieses Projekt sprechen, möchten wir an dieser Stelle außer Acht lassen und betonen, dass allein diese Tatsache die Unmöglichkeit des Projektes verdeutlicht."

Aus politischer Sicht habe man erhebliche Zweifel. Der CSU-Ortsverband dazu: "Die angeblich derzeitig stattfindende Prüfung und die Haltung der übergeordneten Politik beunruhigen uns sehr. Warum sind der übergeordneten Politik angeblich die Hände gebunden? Sollten nicht die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln?" Albert Füracker, Bezirksvorsitzender der CSU und zugleich Bayerns Heimat- und Finanzminister, wurde dringend gebeten, noch vor der Wahl in dieser Angelegenheit für Klarheit zu sorgen: "Wir appellieren an Deinen politischen Einfluss und Deine Unterstützung, um diese Angelegenheit rasch zu klären und eine Lösung im Interesse der Wählerinnen und Wähler zu finden", schrieb Knechtel an seinen Parteifreund aus dem Landkreis Neumarkt.

Dessen Antwort datiert vom 26. September. Albert Füracker schrieb an Tobias Knechtel, dass er das Anliegen an den zuständigen Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitergeleitet und ihn um Beantwortung der Anfrage gebeten habe.

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