08.04.2021 - 16:12 Uhr
NabburgOberpfalz

Signal gegen weitere PV-Anlagen

Beim Bau von Photovoltaikanlagen in der Natur tritt die Stadt Nabburg auf die Bremse. Sie will maximal ein Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für diesen Zweck freigeben. Das geht aus einer Mehrheitsentscheidung des Stadtrates hervor.

So hätte die PV-Anlage bei Etzelhof aussehen sollen. Der Stadtrat lehnte sie jedoch ab, wobei er sich gleich auf die neue Regelung zur Photovoltaik auf Freiflächen bezog.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gewinnt bei Investoren an Beliebtheit. Oftmals werden Grundstückseigentümern hohe Pachtpreise in Aussicht gestellt, um an geeignete Geländeabschnitte zu kommen. Erst in der März-Sitzung hatte der Stadtrat ein neues, gewünschtes Projekt eines Nürnberger Unternehmens präsentiert bekommen. Schon damals hatte Bürgermeister Frank Zeitler angekündigt, dass sich die Stadt alsbald gut überlegen müsse, ob sie solche Bauten weiterhin unbegrenzt zulassen möchte.

Bei der Sitzung des Stadtrates, die vor wenigen Zuhörern in der Nordgauhalle stattfand, stand nun die Beratung über einen Grundsatzbeschluss auf der Tagesordnung. Die Grundlagen waren im Rathaus ermittelt worden. Gegenüber der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche im Stadtgebiet (2585,76 Hektar) stellt demnach die Fläche für die bisherige Photovoltaiknutzung (Hintergrund-Kasten) einen Prozentsatz von 0,87 dar. Folgende Vorgaben schlug die Verwaltung für die Zukunft vor:

  • Höchstens ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet darf als Sondergebietsfläche für "Photovoltaiknutzung zur Erzeugung von elektrischer Energie" ausgewiesen werden. Somit wären noch rund 3,33 Hektar möglich (inklusive Ausgleichsfläche)
  • PV-Anlagen im Überschwemmungsgebiet und im Landschaftsschutzgebiet sind generell nicht erlaubt.
  • Zulassung nur noch entlang der Autobahnlinien A6 und A93 sowie an der Bahnlinie
  • Von Anlagen dürfen keine negativen Beeinträchtigungen auf das Landschafts-, Stadt- oder Ortsbild ausgehen.
  • Anfragen zu Anlagen oder Flächen, die unmittelbar an der Autobahn liegen, werden dahingehend im Rahmen einer Einzelfallentscheidung durch den Stadtrat betrachtet.
  • Erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind innerhalb des Geltungsbereiches eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu erbringen.
  • Freiflächenphotovoltaikanlagen sind in Abstimmung mit der Stadt einzugrünen.

Es entwickelte sich eine längere, kontrovers geführte Diskussion, in deren Verlauf sich drei Viertel aller Stadträte mindestens einmal zu Wort meldeten.

Argumente für Begrenzung

Die Befürworter des Vorschlags sahen PV-Anlagen in der Natur als Flächenfraß an, weshalb sie auf noch genügend vorhandene Gebäudedächer gehörten. Der Erhalt des Landschaftsbildes sei auch im Interesse einer weiteren touristischen Entwicklung bedeutsamer als das Interesse von Spekulanten, die mit der Landschaft Geld verdienen möchten. Man brauche deshalb klare Regeln und dürfe nicht zusehen, wie die Landschaft voll gepflastert wird. Felder und Wiesen seien in erster Linie für eine Agrarnutzung da.

Argumente gegen Begrenzung

Gegner einer Beschränkung verwiesen auf die staatlich geförderten Ziele der Energiewende und traten gegen einen generellen Verhinderungsbeschluss ein. Der Photovoltaik dürfe nicht - analog zur 10-H-Regelung bei Windrädern - ein Todesstoß versetzt werden. Außerdem solle man den Bauern nicht vorschreiben, womit sie in Zukunft Geld verdienen möchten. Zusätzlich gab es wenige Stimmen, die sich eine Begrenzung auf 1,5 Prozent vorstellen konnten.

Die Vorgeschichte aus der März-Sitzung des Stadtrats

Nabburg

Dazu sagte Bürgermeister Frank Zeitler, dass man nicht partout bei exakt einem Prozent stoppen müsste. Sollte es zum Beispiel an durchaus geeigneter Stelle noch einen Antrag für eine vier Hektar große Anlage geben, obwohl nur noch 3,3 Hektar zulässig wären, so könne man darüber ja durchaus noch reden. Wichtig sei das grundsätzlich von einer Begrenzung ausgehende Signal.

Die Abstimmung ging knapp aus. Elf Befürwortern des Vorschlags aus dem Rathaus standen neun Gegner gegenüber - womit die limitierte Zulassung von Anlagen beschlossen war. Gegen die Beschränkung auf ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche stimmten die Fraktionen von SPD, ÖDP und ÜPW sowie Zweite Bürgermeisterin Irene Ehemann (FW).

Keine Anlage bei Etzelhof

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt ging es darum, den eingangs erwähnten Antrag der Firma Greenovative GmbH (Nürnberg) zu bescheiden, die ein Sondergebiet bei Etzelhof ausgewiesen haben wollte, um dort eine PV-Anlage zu bauen und zu betreiben. Unter Anwendung der neuen Richtlinie trat die Verwaltung dafür ein, keine Änderung des Bauleitverfahrens anzugehen, weil die Anlage das Orts- und Landschaftsbild bei Etzelhof und Lissenthan zu sehr beeinträchtige und zudem landwirtschaftliche Nutzflächen verloren gehen würden. Dieses Mal fiel die Entscheidung deutlicher aus: Mit 15:5-Stimmen wurde der Antrag des Unternehmens abgelehnt. Zustimmung erfuhr er nur bei den vier SPD-Räten und Karin Raab (Nabburger Land).

Hintergrund:

Freiflächen-PV-Anlagen in Nabburg

  • Perschen: 6,33 Hektar (privater Betreiber, genehmigt)
  • Eckendorf: 5,6 Hektar (privater Betreiber, Bestand)
  • Perschen: 4,87 Hektar (Bürgerenergiegenossenschaft mittlere Oberpfalz, Bestand)
  • Diepoltshof: 4,12 Hektar (privater Betreiber, Bestand)
  • Haindorf: 1,6 Hektar (privater Betreiber, Bestand)
  • Gesamt: 22,52 Hektar (= 225 200 Quadratmeter), jeweils Sondergebiet inklusive Ausgleichsfläche. (am)
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