Die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung war am Dienstag sehr überschaubar. Einziges Thema war die Bürgerspitalstiftung Nabburg. Jeweils einstimmig wurden der Finanz- und Investitionsplan 2019 bis 2023 genehmigt und die Haushaltssatzung 2020 erlassen. Kämmerer Thomas Bodensteiner trug das Zahlenwerk vor (siehe Info-Element).
Günstige Wohnungen
Die Bürgerspitalstiftung, erstmals erwähnt im Jahr 1412, ist die älteste Stiftung der Stadt Nabburg. Zum Vermögen gehören das Bürgerspitalgebäude am Obertor 7a sowie rund 120 Hektar Grundstücke (davon 93 Hektar Wald). Der Stiftungszweck bezieht sich ausschließlich auf gemeinnützige und mildtätige Zwecke und wird mit "Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Einwohnern der Stadt Nabburg" umschrieben. "Wie kann man das feststellen?", fragte Josef Fischer nach. "Der Begriff ist schwierig, es ist eine subjektive Einschätzung", meinte Bürgermeister Armin Schärtl. Er verwies darauf, dass die Stadt in Kontakt mit der Rechtsaufsicht des Landkreises sei, damit Zuwendungen nicht nachträglich von der Sozialhilfe "kassiert werden". 2000 Euro stehen jährlich als Beihilfe in besonderen Notlagen oder zu besonderen Anlässen zur Verfügung. Der Bürgermeister überbringt das Geld traditionell in der Vorweihnachtszeit persönlich. Auch in diesen Tagen suchte Schärtl wieder einige bedürftige Personen im Stadtgebiet auf und übergab das "Christkindl" der Stiftung.
Eine weitere Unterstützung ist die kostengünstige Unterkunft im Spitalgebäude. Die neun erschwinglichen Mietwohnungen sind alle belegt. "Danach herrscht reges Interesse", betonte der Kämmerer. An Mieten und Pachten sieht der Haushaltsansatz für nächstes Jahr 32 600 Euro vor (Ergebnis 2018: 34 265 Euro). Das Spitalgebäude wurde vor 30 Jahren umgebaut und die Wohnungen renoviert. Dafür wurde 1989 ein Kredit in Höhe von 250 000 Euro mit einer Laufzeit von 100 Jahren aufgenommen. Mit einer jährlichen Rückzahlung von rund 3000 Euro reduziert sich der Schuldenstand in kleinen Schritten und liegt jetzt knapp unter 200 000 Euro, wie Bodensteiner informierte.
Der Großteil der Stiftungseinnahmen wird durch die Vermietung und den Holzverkauf erzielt. Aufgrund der angespannten Situation am Holzmarkt (niedriger Preis durch hohe Schadholzmengen) halte sich der Erlös hier in Grenzen. Für 2020 ist im Haushalt eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 10 400 Euro angesetzt (Ansatz 2019: 7900 Euro). Aktuell sind noch rund 70 000 Euro Rücklagen vorhanden. Letztmals 2018 war eine Zuführung in Höhe von 47 076 Euro möglich. "In sieben Jahren haben wir Probleme mit der Deckung. Gibt es schon Ideen wie wir das auffangen?", fragte Hans-Georg Dobler nach. "Es gibt zwei Möglichkeiten", so Schärtl, "Mieten erhöhen und hoffen, dass der Holzpreis wieder steigt".
Grundstückspreise gestiegen
Der Bürgermeister stellte klar, dass der Grundstückspreis für den Wald überproportional gestiegen sei: "Das Stiftungsvermögen Wald ist werthaltig, nur der Holzeinschlag bringt derzeit nicht mehr die Erträge wie gehabt." Dobler sprach das früher schon im Stadtrat diskutierte Thema Waldverkauf an, nachdem festverzinsliche Wertpapiere eventuell mehr Rendite bringen würden. Schärtl zeigte sich hier nicht zugänglich. Der Haushaltsansatz für 2020 beläuft sich im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 70 800 Euro (2019: 74 800 Euro). Eine ungewöhnliche Höhe erreicht der Vermögenshaushalt mit 137 400 Euro (2019: 7900 Euro), nachdem in Einnahmen und Ausgaben ein Vermögenstausch mit 127 000 Euro enthalten ist. "Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen", informierte Kämmerer Thomas Bodensteiner. Wünsche und Anfragen lagen nicht vor; die Niederschrift zur Sitzung am 3. Dezember wurde genehmigt.
Haushalt 2020 der Bürgerspitalstiftung
Der Haushalt 2020 für die Bürgerspitalstiftung Nabburg beläuft sich im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 70 800 Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 137 400 Euro angesetzt, nachdem in Einnahmen und Ausgaben ein Vermögenserwerb/Veräußerung (Tausch) mit 127 000 Euro enthalten ist. Eine Zuführung zu den Rücklagen wird im zweiten Jahr in Folge nicht möglich sein. Für 2020 ist eine Entnahme in Höhe von 10 400 Euro geplant. Verwaltungshaushalt
Größere Posten bei den Ausgaben sind: Unterhalt der Grundstücke 7000 Euro (Ansatz 2019: 15 000 Euro); Bewirtschaftung der Grundstücke 15 400 Euro; soziale Leistungen 2000 Euro; Steuern, Versicherungen 2300 Euro; Zinsausgaben 1500 Euro.Einnahmen aus Verkauf 9000 Euro, Mieten und Pachten (32 600 Euro, Zuführung vom Vermögenshaushalt 7500 Euro (5000 Euro). Vermögenshaushalt Ausgaben:Zuführung zum Verwaltungshaushalt 7500 Euro (Ansatz 2019 5000 Euro); Tilgung von Krediten 2900 Euro. Einnahmen: Entnahme aus Rücklagen 10 400 Euro (Ansatz 2019: 7900 Euro).













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