24.01.2021 - 17:02 Uhr
NabburgOberpfalz

Steuerausfall-Kompensation reduziert Neuverschuldung in Nabburg

Bekanntgaben, Anfragen, Auftragsvergabe: Es sind nicht nur die großen, zeitaufwendigen Themen, die den Nabburger Stadtrat bei seiner Januar-Sitzung beschäftigen.

Im Rathaus am Oberen Markt werden die Geschicke der Stadt geleitet
von Wilhelm Amann Kontakt Profil
  • Geld für die Stadt: Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) gab bekannt, dass der Landkreis 20 000 Euro zur Denkmalförderung nach Nabburg überweist. Die Zuwendung wird für die Sanierung der Stadtmauer und der Zwingermauer verwendet. Die Stadt Nabburg partizipiert auch an der ersten Bundeswaldprämie, die im Zuge des Corona-Konjunkturpaktes für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern gewährt wird. Sie erfüllt die Kriterien und erhält 27 200 Euro.
  • Ausgleich für Gewerbesteuerausfall: Der Bürgermeister nahm Bezug auf die vom Freistaat Bayern bekannt gegebenen Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen. Nabburg erhält demnach rund 1,27 Millionen Euro. Zeitlers Amtsvorgänger Armin Schärtl war in diesem Zusammenhang der Hinweis wichtig, dass die Stadt im Haushalt nur mit 150 000 Euro gerechnet hatte, so dass nun die Neuverschuldung um über eine Million Euro niedriger ausfalle. "Aber schlechter wäre es natürlich anders herum", sagte dazu der SPD-Stadtrat. Darauf antwortete Bürgermeister Frank Zeitler, dass es bei der Haushaltsaufstellung nicht absehbar war, in welcher Höhe letzten Endes die Mittel bei den Kommunen ankommen. Es habe zunächst danach ausgesehen, dass das staatliche Budget gar nicht ausreicht, um alle Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Deshalb habe der Kämmerer zurecht mit dem "Worst Case" kalkuliert und nur einen niedrigen Betrag in den Etat eingeplant. "Lieber mit dem Worst Case rechnen und dann mit dem Best Case raus kommen", hielt er dessen Vorgehen für vernünftig.
  • Lüfter ohne Förderung: Für Luftreinigungsanlagen an Schulen gibt es laut Zeitler keine staatliche Förderung. Er klärte damit eine Darstellung der ÖDP-Stadträtin Heidi Eckl auf, die in einer vorhergehenden Sitzung berichtet hatte, dass die Stadt Neunburg vorm Wald schon einen Zuschuss erhalten habe. Geld vom Staat gibt es nach den Worten von Bürgermeister Frank Zeitler nur, wenn in der Schule Räume vorhanden sind, die nicht durch das Öffnen von Fenstern gelüftet werden können. Das sei in Neunburg wegen einer Baustelle der Fall. In Nabburg werde beim Umbau der Schule aber jeder Fachraum mit einem Deckenlüftungsgerät ausgestattet. Laut Kultusministerium werde hingegen die Anschaffung von Kohlendioxid-Messgeräten für die Schulen gefördert. 7,27 Euro gibt es je Schüler. Für die 357 Schüler der Grund- und Mittelschule Nabburg stehen somit rund 2600 Euro zur Verfügung. 22 Messgeräte seien bestellt worden.
  • Kompromisssuche ohne Druck: Stadtrat Armin Schärtl (SPD) kritisierte schon zu Beginn der Sitzung, dass das Thema "Wohnbebauung an der Krankenhausstraße" entgegen der Ankündigung des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung gekommen sei. Frank Zeitler entgegnete, dass er sich von Schärtl nicht vorschreiben lasse, wann welches Thema auf die Tagesordnung muss. "Da kann auch mal was dazwischen kommen", bat er um Verständnis. Nach einer weiteren Anfrage zum Ende der Sitzung präzisierte Zeitler: "Es gibt gute Ansätze, dass eine Lösung zustandekommt, in der sich alle Seiten wiederfinden können." Er wolle da jetzt keinen zeitlichen Druck aufbauen, denn dadurch werde nur das Gegenteil erreicht. Auch der Bauunternehmer, der in eine Wohnanlage investieren möchte, mache keinen Druck.
  • Auftrag für Umbau der Schule: Einstimmig vergab der Stadtrat den Auftrag für die Rodungsarbeiten, die zur Neugestaltung der Freiflächen beim Nabburger Schulhaus erforderlich sind. Er ging für 12 111,82 Euro an die Firma Hölzl Landschaftspflege aus Wernberg-Köblitz.
  • Zwingerweg ab Frühjahr: Abermals kam von der SPD-Fraktion das Verlangen nach einer sofortigen Öffnung des fertiggestellten Zwingerweges-West, dieses Mal von Evi Thanheiser. Bürgermeister Frank Zeitler blieb dabei: Die Öffnung habe er in Absprache mit dem Bauhofleiter für Frühjahr vorgesehen. Dann sei der Weg sauber und auch mit Papierkörben und Hundetütchen versehen. Das mache dann einen ganz anderen, besseren Eindruck als jetzt im Winter bei Matsch und Schnee.
  • Nachfrage zu "Horror-Loch": CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler brachte die Sprache nochmals auf die Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung , die im Zuge des Baus der Umgehungsstraße an der Stelle des jetzigen Bahnübergangs entstehen soll. Die Stadt dürfe sich nicht damit abfinden, dass Verbesserungen an dem von einem Städteplaner so bezeichneten, geplanten "Horror-Loch" laut Regierung der Oberpfalz nicht vom Staat bezahlt werden. Das widerspreche nämlich ganz klar der geltenden Beschlusslage des Stadtrates aus dem Jahr 2009. Damals habe das Staatliche Bauamt eine Kostenübernahme zugesagt. Der Bürgermeister kündigte eine Prüfung in der Verwaltung an.
  • Bericht zu neuer Wasserversorgung: Nach dem Sachstand beim Wasserrechtsverfahren für die neue Trinkwassergewinnung der Stadt bei Asbach erkundigte sich SPD-Fraktionschef Josef Weber. Der Bürgermeister sagte dazu, dass noch Grunderwerb nötig sei, bevor das schwierige Konstrukt des neuen Zweckverbandes vertraglich unter Dach und Fach zu bringen ist. Für die nächste Sitzung werde er einen Bericht des Bauamtsleiters veranlassen.

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