13.06.2018 - 16:05 Uhr
NabburgOberpfalz

Mit Volldampf an die Umsetzung

Eine Stadtratsmehrheit möchte den erwarteten Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs mit Sofortvollzug ausgestattet haben. Den Antrag lehnt die CSU ab und spricht von einem "Stück Nabburger Schildbürgergeschichte".

Vier Tage dauerte der Erörterungstermin, den die Regierung der Oberpfalz innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Nabburg angesetzt hatte. Vom 16. bis 19. April kamen zuerst in der Nordgauhalle und dann im Rathaus die vorgebrachten Einwände zur Sprache.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Unterschrieben von den Fraktionssprechern Evi Thanheiser, Irene Ehemann, Heidi Eckl und Horst Jäger hatten die Fraktionen von SPD, ABU, ÖDP und ÜPW einen gemeinsamen Antrag an den Freistaat Bayern als Vorhabensträger formuliert. Seinem laufenden Antrag bei der Regierung der Oberpfalz solle demnach das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach die sofortige Vollziehung des späteren Planfeststellungsbeschlusses hinzufügen. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend las Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) den Antrag (Info-Box unten) im Wortlaut vor. Er berichtete zudem von einem Gespräch mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, der den Antrag mittrage und für gerechtfertigt halte. Der Behördenchef Henner Wasmuth regte jedoch an, die Stadt möge sich gleich direkt an die Planfeststellungsbehörde wenden, denn dort werde letztlich über die Frage des Sofortvollzugs befunden.

"Kaufen Katze im Sack"

"Der vorliegende Antrag der Fraktionen geht ins Leere und ist in der Sache als schädlich zu bezeichnen", reagierte darauf Stadtrat Frank Zeitler im Namen der CSU. "Er ist rechtlich nicht haltbar und möchte betroffenen Bürgern und Unternehmen das Recht auf Beteiligung an einem offiziellen und öffentlichen Verfahren entziehen", meinte er und sprach von einem demokratiefeindlichen Akt.

Der Antrag zeige, dass die Unterzeichner zu keiner Zeit an einem Dialog oder der Meinung Andersdenkender interessiert waren. Das Ziel, die Beseitigung des Bahnüberganges zu beschleunigen, werde mit diesem Antrag nicht erreicht. Viel wichtiger als die schnelle Umsetzung der nun seit mehr als zehn Jahren laufenden Planfeststellung sei die Findung der richtigen Lösung zur Bahnübergangsbeseitigung.

Seit Beginn des Verfahrens hätten sich neue Gesichtspunkte für Nabburg ergeben, die bei der angedachten Amtslösung nicht berücksichtigt sind. Zeitler nannte da den Bundesverkehrswegeplan, der die Verlagerung von Güterverkehrsbewegungen auf die künftig elektrifizierte Bahnstrecke Hof-Regensburg und damit erhebliche Belastungen für die Stadt Nabburg und seine Bevölkerung mit sich bringe. In den bisherigen Planungen finde Lärm- oder Umweltschutz keinerlei Beachtung. "Sie kaufen die Katze wissentlich im Sack und schreiben damit ein Stück Nabburger Schildbürgergeschichte", hielt er den Antragstellern vor und fügte an: "Wer von uns Anwesenden würde sich privat eine Güterverkehrsstrecke durch den Vorgarten bauen lassen, ohne zu wissen, wie und in welcher Form er gegen die negativen Einflüsse durch Lärm, Erschütterung oder Elektrosmog geschützt wird? Wer von Ihnen würde sich privat eine Tiefgarage in seinen Vorgarten bauen, in welcher er schon im Planungsstadium mit Überflutung rechnet und sich daher rein vorsorglich Hochleistungspumpen und einen Notweg für Sanitätsfahrzeuge einplanen muss?"

Mit Mehrheitsbeschlüssen hätten eben diese vier Fraktionen bisher immer wieder Diskussion und öffentliche Meinungsbildung verhindert und die Stimmung in der Bevölkerung ignoriert. Nur mit einer Tieferlegung der Bahngleise mit Einhausung und Überführung der Staatsstraße, einem sogenannten Trog oder einem Tunnel, könne sicher gestellt werden, dass Nabburg aus der Maßnahme Bahnübergangsbeseitigung nicht als Verlierer hervorgeht. "Beide Lösungen sind möglich", betonte er. Das Geld für eine Alternative sei laut dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt vorhanden.

CSU für Ratsbegehren

Die CSU-Fraktion trat dafür ein, den vorliegenden Antrag abzulehnen und über eine Bürgerbefragung in Form eines Ratsbegehrens die Bevölkerung über den weiteren Fortgang bei der Bahnübergangsbeseitigung entscheiden zu lassen. Das wichtigste Bauvorhaben der nächsten 200 bis 300 Jahre innerhalb der Stadt sollte nicht allein von einem auf Zeit gewählten Stadtratsgremium entschieden werden.

Vierer-Bündnis mit Mehrheit

SPD-Sprecherin Evi Thanheiser forderte die CSU auf, den demokratisch und damals noch mit den Stimmen der CSU gefassten Beschluss für die Rahmenplantrasse nicht permanent in Frage zu stellen. Außerdem: Rechtsmittel einzulegen, stehe weiterhin jedem Betroffenen offen. Hans-Georg Dobler (CSU) wunderte sich, dass das Bauamt den Sofortvollzug nicht von sich aus in den Antrag aufgenommen hat, wenn es ihn schon für so wichtig hält. Mit 11:8-Stimmen fand der Gemeinschaftsantrag für den Sofortvollzug eine Mehrheit. Die Gegenstimmen kamen alle aus der CSU-Fraktion.

Info:

Antrag von SPD, ABU, ÜPW und ÖDP

Den Antrag auf Sofortvollzug begründeten die vier Fraktionen wie folgt: „Es handelt sich um eine Maßnahme nach dem Bundeseisenbahnkreuzungsgesetz, welches der Beseitigung von Bahnübergängen einen hohen allgemeinen Stellenwert zuweist. So passierten 2016 nach Aussage des ADAC alleine in Bayern 42 Unfälle mit 25 Verletzten und sechs Getöteten an Bahnübergängen. Von offizieller Seite (Staatssekretär Eck) wird mit der Beseitigung des Bahnübergangs ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 6,6 erreicht, ein Wert, der fast für kein Straßenbauvorhaben erzielt wird. Eine Verzögerung bei der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses würde einen volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe darstellen. Bei weiterem zuwarten ist mit einer immensen Kostensteigerung aufgrund des allgemeinen Anstiegs der Tief- bzw. Hochbaumaßnahmen und damit für den Steuerzahler mit Kostenmehrungen in Millionenhöhe zu rechnen. Durch die bereits beschlossene Verlegung der Rettungswache in den Stadtwesten (ehemaliges Krankenhaus) ist der Rettungsdienst bei geschlossener Schranke erheblich nachteiliger zu bewerkstelligen als beim bisherigen Standort. Im Umleitungsfall ist die Staatsstraße 2040 Umleitungstrasse für die Sperrung der beiden Autobahnen A 6 und A 93. Im immer häufiger werdenden Fall einer Totalsperre einer Autobahn muss der Verkehr fließen können.“

Was bedeutet der „Sofortvollzug“ in rechtlicher Hinsicht? Diese Frage von Oberpfalz-Medien beantwortete am Mittwoch Kathrin Kammermeier von der Pressestelle der Regierung der Oberpfalz in Regensburg so: „Ein Planfeststellungsbeschluss kann beklagt werden. In diesem Fall hätte eine Klage aufschiebende Wirkung. Ist in einem Planfeststellungsbeschluss jedoch der Sofortvollzug festgesetzt, haben Klagen keine aufschiebende Wirkung. Dann könnte also der Vorhabensträger sofort auf eigenes Risiko loslegen.“

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