Das an der Krankenhausstraße geplante Großprojekt stößt auf großen Widerstand bei den Anliegern. Sie sowie weitere Träger öffentlicher Belange hatten bei der ersten öffentlichen Auslegung der Unterlagen die Gelegenheit, ihre Bedenken gegen das Vorhaben zu äußern und Stellungnahmen abzugeben. Diese wurden abgewogen und - soweit für nötig befunden - in die Planung eingearbeitet. Den aktuellen - leicht überarbeiteten - Stand stellten nun Fabian Biersack und Julia Forster vom Büro Preihsl-Schwan zusammen mit dem Investor Georg Ehrenreich dem Stadtrat vor.
Ein Schwerpunkt der Kritik zielt auf die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken ab. Hierzu sagte Forster bei der Stadtratssitzung, der auch zahlreiche Anlieger beiwohnten: "Die Abstandsflächen werden nach der Bayerischen Bauordnung eingehalten". Auf telefonische Nachfrage am Mittwoch bestätigte sie, dass für die Ermittlung der Abstandsflächen die Wandhöhe vom natürlichen Gelände aus zugrunde gelegt worden sei. Zurück zur Sitzung: Wie die Sprecherin weiter ausführte, sei auch bezüglich des Brandschutzes ein Konzept erstellt worden, damit die Bebauung wie geplant möglich sei und die Rettungswege eingehalten werden. Hierzu liegt laut Forster auch eine Stellungnahme von Kreisbrandrat Robert Heinfling vor, die in die Planung eingearbeitet worden sei.
Bedenken wegen des Artenschutzes seien bei einer Begehung ausgeräumt worden: Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass Fledermäuse in dem Areal ihren Lebensraum haben. Auch zur Verkehrssicherheit sei ein Gutachten erstellt worden. Es bestätige, dass sich keine wesentlichen Verschlechterungen ergeben würden.
Dobler: "Zu massiv"
Danach eröffnete Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) die Runde der Wortmeldungen. Den Beginn machte CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler. Ihm war die geplante Bebauung zu massiv: "Ein Haus und ein Stockwerk weniger, dann könnten wir damit leben", betonte er. Fabian Biersack vom Ingenieurbüro machte klar, dass ein Bauleitverfahren zwei Ziele verfolgt: die Interessen derer, die dort wohnen, zu wahren und auch den Interessen derer, die dort investieren wollen, Rechnung zu tragen. Im Verfahren werde ermittelt, ob etwas gegen die Planung steht oder nicht.
Einwände ernst nehmen
Für Helmut Ertl waren die Abstandsflächen der entscheidende Punkt. "Es ist ein Unterschied, ob der Abstand 3 Meter oder 4 bis 4,50 Meter ist, auch wenn laut Bauordnung drei Meter möglich wären". Dem stimmte Josef Pürner (CSU) zu: "Trotz der Übereinstimmung mit der Bauordnung hat die Stadt die Planungshoheit". Sie habe in erster Linie die Interessen der Anwohner zu vertreten und müsse die berechtigten Einwände der Anwohner ernst nehmen.
Bezüglich der Abstandsflächen antworteten die Vertreter des Ingenieurbüros, dass sie deutlich größer seien als eigentlich vorgeschrieben. Die Gebäude könnten eigentlich noch näher an die Nachbargrundstücke rücken. Bei keiner Außengrenze sei man annähernd ans erlaubte Limit gegangen. Investor Ehrenreich verdeutlichte, dass die Abstände zwischen 3,80 und 4 Metern an den engsten Stellen sowie in anderen Bereichen bis zu 5 oder 6 Meter betragen. Zur Forderung von Hans-Georg Dobler, die Häuser "abzuspecken", sagte Ehrenreich, dass bei einem Stockwerk weniger der geplante Aufzug in den Häusern nicht mehr wirtschaftlich sei. Dadurch wäre dann die Barrierefreiheit für die Wohnungen nicht mehr gegeben.
"Wir haben deutlich gesehen, dass die Abstandsflächen eingehalten werden", leitete Evi Thanheiser (SPD) ihre Stellungnahme ein. Das Vorhaben verstoße gegen nichts, betonte die Sprecherin und wies darauf hin, dass es wohl das erste Mal wäre, dass mehr gefordert wird als die Bauordnung vorgibt. Die Aufgabe des Rates sei es außerdem, die Interessen der Stadt zu vertreten. "Die Bedenken sind ausgeräumt worden", schlussfolgerte Thanheiser. Nach dem Billigungsbeschluss durch den Stadtrat würden die Bürger bei der erneuten Auslegung der Planung ja erneut beteiligt.
Knappe Mehrheit
Der Stadtrat erteilte in der Sitzung auch einem Anwohner das Wort. Dieser gab zu bedenken, dass sich bezüglich der Abstandsflächen in der überarbeiteten Planung nichts geändert habe. Außerdem mutmaßte er, dass die Gutachten auf falschen Eingangsdaten basieren könnten. Er fragte den Investor, ob es möglich wäre, die geplanten Häuser mit Pflöcken und Schnüren abzustecken, damit man sie sich besser vorstellen könnte. Das sagte Ehrenreich zu.
Der Stadtrat billigte schließlich die vorgelegte Planung mit 11:8 Stimmen. Die Unterlagen werden nun erneut öffentlich ausgelegt. Dabei haben die Bürger wieder die Gelegenheit, Stellungsnahmen und Bedenken zu äußern.
Die Abstandsflächen werden nach der Bayerischen Bauordnung eingehalten.
Trotz der Übereinstimmung mit der Bauordnung hat die Stadt die Planungshoheit.
Interessant, einerseits wird gerne beklagt, dass Menschen wegziehen weil kein Wohnraum vorhanden ist oder dass die Einwohnerzahlen zurückgehen, aber andererseits sind solche Bauprojekte ein Dorn im Auge.
Es gibt in Deutschland kaum noch ein Bauprojekt wo nicht mindestens ein Nachbar klagt, meist aus egoistischen (vielleicht sogar nachvollziehbaren) Gründen, die aber dem Allgemeinwohl schaden.
Ist denn eine weitere Zersiedlung und Flächenversieglung die Lösung?
War nicht neulich zu lesen, dass unsere Region die größte Flächenversieglung bayernweit hat? Noch mehr?
Vielmehr müssen wir verdichten und die Lücken bebauen, statt immer weiter nach draußen in die grünen Wiesen zu bauen.
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