Erst seit wenigen Wochen im Amt, prangert der neue BN-Landesvorsitzende Richard Mergner das geplante Gewerbegebiet West IV als "bayernweit bedeutsames Negativbeispiel für sinnlosen Flächenverbrauch" an. Es zeige, wie notwendig das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" sei.
Die Planungen der Stadt zum "Mega-Gewerbegebiet Weiden-West IV", innerhalb eines stadtnahen Waldgebiets würden "immer absurdere Züge" annehmen. "Ohne nachgewiesenen Bedarf" wolle Weiden für das neue Gewerbegebiet 65 Hektar Wald roden, erklärt der BN.
Besonders brisant sei dieser Fall, weil es sich dabei um Staatswald handele. Als Erholungs- und als Klimaschutzwald erfülle dieses Areal unverzichtbare und unersetzbare Aufgaben. "Daher ist es für den BN umso unverständlicher, dass die Bayerische Staatsregierung durch Verkaufsverhandlungen über die Waldgrundstücke eine solche Gewerbegebietsplanung überhaupt erst ins Rollen gebracht hat", kritisiert Mergner. "Vor diesem Hintergrund wir-ken die Aussagen in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder, den Flächenverbrauch nur mit freiwilligen Maßnahmen reduzieren zu wollen, vollkommen unglaubwürdig." Vielmehr würde Bayern den laufenden Flächenfraß mit der Ermöglichung eines Gewerbegebiets wie Weiden-West IV als Präzedenzfall selber noch zusätzlich anheizen.
Befürchtungen bestätigt
An die Stadt Weiden appelliert der Bund Naturschutz, die bisherigen Planungen fallen zu lassen und die vorhandenen Planungsalternativen ernsthaft weiter zu verfolgen. Nach jahrelangen Ankündigungen habe Weiden im Januar/Februar 2018 erstmals einen konkreten Entwurf für einen Bebauungsplan zum Gewerbegebiet Weiden-West IV vorgelegt. "Damit bestätigten sich die Befürchtungen, dass hier eine der bayernweit schlimmsten Gewerbegebietsplanungen beabsichtigt ist, der laut Planunterlagen 65 Hektar (650 000 Quadratmeter) Staatswald zum Opfer fallen sollen, um rund 48 Hektar Gewerbefläche zu schaffen."
Dabei handle es sich um ein rechtlich ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet, in dem eine Bebauung nicht zulässig sei. Die Planung verstoße gegen die staatlichen Ziele, gerade dieses Waldgebiet zu erhalten, weil es besondere Bedeutung für die stadtnahe Erholung und für den Klimaschutz auf regionaler Ebene besitze. Insbesondere für die Erhaltung streng geschützter Tierarten mit großräumigen Lebensraumansprüchen stelle es eine unverzichtbare Pufferzone zu bestehenden menschlichen Nutzungen dar.
Auf Kosten des Waldes
Außerdem werde die Anzahl der betroffenen Grundeigentümer als ein entscheidendes Kriterium für die Auswahl der Waldfläche für das Gewerbegebiet zugrunde gelegt, was der Bund für völlig verfehlt halte. Er warne daher eindringlich vor einem "gefährlichen Präzedenzfall auf Kosten des Staatswaldes", unterstreicht Reinhard Scheuerlein, BN-Regionalreferent für die Oberpfalz.
Zudem fehle in den Unterlagen auch die ernsthafte Untersuchung möglicher städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen bei den zahlreichen brachliegenden, leerstehenden bzw. untergenutzten Flächen im Stadtgebiet Weiden und im unmittelbaren Umfeld", so Hans Babl, stellvertretender Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden. "Diese sind nach den Vorgaben der Landesplanung vorrangig zu nutzen." Darüber hinaus fehle in Weiden ein kommunales Flächenressourcenmanagement als ein geeignetes Instrument zur systematischen Erfassung und zum Nachweis vorhandener Flächenpotenziale. West IV würde dem Flächenverbrauch die Krone aufsetzen, sagt Babl.
Auch weniger mit den Vorgängen Vertrauten dürfte klar sein, dass die Probleme für West IV definitiv größer würden und eine baldige Realisierung immer weniger wahrscheinlich werde, betont der Weidener BN-Kreisgeschäftsführer Jürgen Holl.
ZUg um Zug erwerben und erschließen
Anders als in früheren Zeiten und in anderen Gemeinde werde Weiden die Flächen für das Gewerbegebiet West IV "nicht auf Vorrat" erschließen, sondern nur "Zug um Zug" dann erwerben und erschließen, wenn tatsächlich Investoren zugesagt haben, erklärt OB Kurt Seggewiß zu den Vorwürfen des Bundes Naturschutz. Um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, brauche Weiden verfügbare Gewerbebauflächen. "Wir haben einfach keine Grundstücke mehr, die wir vergeben könnten." Die Stadt müsse ihre Aufgaben verantwortungsvoll erledigen, um im Wettbewerb der Regionen nicht abgehängt zu werden. "Dass dabei ein OB anders denken muss als der Bund Naturschutz, liegt in der Natur der Sache", so Seggewiß. (wd)
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.