FDP Schwandorf fordert marktwirtschaftliche Reformen beim Neujahrsempfang

„Das Jahr 2025 war geprägt von einem Wandel, aber wir hoffen jetzt auf einen großen Wurf“, sagte die Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Schwandorf, Maria Zimmermann-Pröm, bei der Begrüßung der zahlreichen Mitglieder, die sich zum Neujahrsempfang im Hotel Birkenhof eingefunden hatten. Ihr besonderer Gruß galt Kreisrat Wolf-Dieter Grahn, dem Bezirksvorsitzenden Ulrich Lechte, dem Bezirksvorsitzenden der Jungliberalen, Dominykas Hartl, sowie als „special guest“ dem Landesvorsitzenden Dr. Michael Ruoff.

Nicht abhängig von Söder

„Unser Parteiprogramm ist aus Erfahrungen von Menschen aus der Region entstanden“, betonte Hartl. Projekte, die keinen Mehrwert bringen, würden nur Steuergeld verschleudern, so sein Statement. Die FDP sei nicht abhängig von Söder oder Aiwanger, sondern bringe eigene Ideen ein, sachlich und pragmatisch, wobei man den Menschen zuhören müsse, denn: „Wenn Leute nicht mehr gehört werden, treibt es sie an die politischen Ränder.“ Als gute Alternative sah der Neumarkter Landratskandidat Sascha Renner die FDP: „Wir haben gute Inhalte und gute Leute vor Ort.“ Ein eindrucksvolles Referat hielt Dr. Ruoff, der das Dilemma in der Demokratie seit Konrad Adenauer aufzeigte: „Immer, wenn marktwirtschaftliche Reformen wichtig waren, wurden sie nicht gemacht.“ Schröder sei der einzige Kanzler gewesen, der seine Agenda 2010 durchgezogen habe.

Die FDP habe immer mit Klarheit und Selbstbewusstsein Politik vertreten, „aber wir sind rausgeflogen“. Es gehe nicht darum, was die Politiker wollen, sondern darum, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Schwarz-Rot versuche gegenwärtig, eigene Vorstellungen durchzusetzen. „Reformen? – Fehlanzeige“, so der Landesvorsitzende. Man müsse bei den Ausgaben ganz klare Prioritäten setzen, und erst, wenn die Pflichtaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und innere und äußere Sicherheit erfüllt seien, könne man „soziale Wohltaten“ erbringen.

Rente als freie Entscheidung

Auch in puncto Altersvorsorge zeigte er eine klare Linie auf: „Jeder soll frei entscheiden, in welchem Alter er in Rente geht und wie lange er noch arbeiten möchte, wobei die kapitalgedeckte Rente, die Aktienrente, sinnvoll sei.“ Zudem solle das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht und die Rentenerhöhung der Inflation angepasst werden. Das Potenzialwachstum einer Regierung, die eine Hälfte des Sondervermögens für Konsum und eine Hälfte für bereits vorhandene Infrastruktur ausgibt, erzeuge kein Potenzialwachstum. „Über Strukturreformen Wachstum zu generieren, kostet nichts“, so Dr. Ruoff. Die Union zeige auch beim Thema Teilzeit, dass sie reformunfähig sei, und es nicht schaffe, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Nach diesen deutlichen Worten wurden im Kreis der Mitglieder der FDP noch ausführliche Diskussionen geführt.