Bürgersolarpark und Marktplatzgestaltung in Neustadt am Kulm sorgen für Diskussionen

In der Stadtratssitzung war erneut der "Bürgersolarpark Au" Thema. Es wurde neu abgestimmt. Voraussetzung für den Beschluss, „die Veröffentlichung der Planung durchzuführen und dabei alle für die Planung relevanten Unterlagen öffentlich zu jedermanns Einsicht zu erläutern“, war die Aufhebung des Beschlusses vom 20. Februar. Mit diesem hatte sich das Gremium mit 5:3 Stimmen gegen den vorgestellten Solarpark ausgesprochen. Hintergrund war eine Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde, die nach Aussage von Südwerk-Geschäftsführer Manuel Zeller Bosse darauf bestanden habe, dass „alles ausgeglichen werden muss, obwohl Feldlerchen nicht anzutreffen sein dürften“. Wegen angeblich in der Au brütenden Feldlerchen war eine zusätzliche Ausgleichsfläche von etwa vier Hektar erforderlich geworden.

Robert Kern vom Ingenieur- und Planungsbüro für Bauwesen IVS sah darin einen „naturschutzrechtlichen Ausgleich“, verwies auf eine Umweltprüfung und sprach gar von einer „außerhalb des Solarparks“ auszuweisenden Ausgleichsfläche. Stadträte verwiesen daraufhin auf die Oktobersitzung, bei der kein Bedarf an Ausgleichsflächen mitgeteilt wurde, beklagten das Schaffen von Tatsachen. Es kam auch der Vorschlag, einen Teil der 26 Hektar nicht durch Photovoltaik zu nutzen, sondern dann als Ausgleichsfläche auszuweisen.

Sonderflächen für Lerchen

Nach dem Aufheben des Beschlusses vom 20.2. berichtete Bürgermeister Wolfgang Haberberger von einer neuen Planung mit einer „großen Grünfläche“ innerhalb der Anlage mit "Lerchenfeldern" als Ausgleichfläche für acht Feldlerchenpaare. Die nun vorgelegten Auslegungsbeschlüsse für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans und für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan enthielten nur redaktionelle Ergänzungen. Die Firma Südwerk Energie GmbH verpflichtet sich zudem, die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung zur Brutzeit nochmals fachlich zu überprüfen.

War in dem am 15. November 2022 getroffenen Aufstellungsbeschluss für eine Fläche von 24,89 Hektar ein Sondergebiet von 22,41 Hektar erwähnt, gelten nunmehr nur noch 20,3 Hektar als Sonderfläche. Hinzu kommen 1,6 Hektar Blühfläche, zwei Hektar zusätzliche Ausgleichsfläche innerhalb der Anlage und 80 auf acht Hektar verteilte „Lerchenfenster“. Die erforderlichen Beschlüsse traf das Gremium bei jeweils zwei Enthaltungen wegen Betroffenheit.

Ratsbegehren abgelehnt

Die von einer Interessengemeinschaft geforderte Durchfahrtssperre für schwere Fahrzeuge am Marktplatz führte zu einer regen Aussprache. Es ging darum, auf dem gepflasterten Teil des Marktplatzes Schwerverkehr zu unterbinden. Bürgermeister Haberberger wünschte sich keine Eskalation und zeigte sich überzeugt, dass sein vor Beginn der Pflasterarbeiten angeregtes Ratsbegehren als Basisdemokratie „uns viel Ärger erspart hätte“. Sein erneuter Vorschlag dazu wurde mit 1:11 Stimmen abgelehnt. Die Aussprache endete mit dem Beschluss des Gremiums: „Der Stadtrat lehnt den Antrag der Interessengemeinschaft zum Thema Durchfahrtssperre für schwere Fahrzeuge ab. Er ist weiterhin bemüht, Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“

Zu den Pflasterarbeiten am Marktplatz informierte Bauleiter Daniel Färber in einem Schreiben, dass „der Nachunternehmer die Fläche vor dem Rathaus fertiggestellt und die Geländer an der Rückseite des Rathauses montiert hat“. Er ging davon aus, dass die dortigen Pflasterarbeiten bis Ostern fertiggestellt sind. Im Bereich der Ampel am unteren Tor werde die Fertigstellung und Mängelbeseitigung der Belagsarbeiten im Zeitraum vom 8. bis 26. April unter Vollsperrung durchgeführt. Im gleichen Zeitraum erfolgt die Fertigstellung der Grünflächen, des Himmelsspiegels und des Fontänenfelds. Er gehe davon aus, dass die Marktplatzsanierung bis Ende Mai fertiggestellt sei.

Positiv nahm der Stadtrat das Schreiben von Landrat und BRK-Kreisvorsitzendem Andreas Meier auf, der unter Hinweis auf zunehmende Aufgaben und damit verbundene Mehrkosten eine Fördermitgliedschaft der Stadt beim BRK erbat. Das Gremium sprach sich für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 500 Euro aus.

Bürgermeister Haberberger informierte die Zuhörer über Beschlüsse des Stadtrats zur Schaffung eines kleinen Baugebiets und zur Einrichtung von Gartenwasserzählern.