27.04.2020 - 15:30 Uhr
Neustadt am KulmOberpfalz

Unstimmigkeiten bei Briefwahl? Wahlergebnis in Neustadt am Kulm angefochten

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Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Neustadt am Kulm steht auf dem Prüfstand. Die Wahl wird angefochten. Grund dafür soll eine Unstimmigkeit bei der Briefwahl sein.

Symbolbild
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 15. März in Neustadt am Kulm war äußerst knapp. Mit nur zwei Stimmen Vorsprung verteidigte Amtsinhaber Wolfgang Haberberger (CW-ML) seinen Posten als Bürgermeister gegen seinen Konkurrenten Karlheinz Schultes (CSU). Nun kommt das Wahlergebnis aber noch einmal auf den Prüfstand. Wie das Landratsamt Neustadt/WN auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien bestätigt, wurde das Wahlergebnis in Neustadt am Kulm angefochten.

"Das ist eher ein Ausnahmefall. Zunächst muss der Sachverhalt ermittelt werden, erst dann kann eine rechtliche Würdigung erfolgen. Die Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl wurde damit begründet, dass der ,Wahlanfechter' von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnte, da er nach seinen Angaben trotz Anforderung keine Briefwahlunterlagen bekommen habe", erklärt Pressesprecherin Claudia Prößl.

Bei der Anfechtung geht es um die Bürgermeisterwahl. Amtsinhaber Haberberger bekam 374 Stimmen, sein Konkurrent Schultes 372. Drei Mal wurde ausgezählt um sicher zu gehen. 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig. "Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde prüft von Amts wegen die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis", teilt Prößl mit.

Der alte und neue Bürgermeister Wolfgang Haberberger sieht die Anfechtung gelassen: "Ich habe es mitbekommen, aber ich mache mir keine Sorgen. Es ist alles korrekt gelaufen." Über Konsequenzen der Prüfung durch das Landratsamt, will er nicht spekulieren. "Ich bin kein Fachmann. Auch für mich heißt es nun abwarten", sagt er auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Auch darüber, von wem die Anfechtung des Ergebnisses kommt, will er nicht spekulieren.

Auch Gegenkandidat Schultes ist der Vorgang bekannt: "Es geht wohl um Unstimmigkeiten bei der Briefwahl Leute haben ihre angeforderten Unterlagen nicht erhalten. Das Landratsamt untersucht den Fall." Es soll sich laut Schultes wohl um zwei Personen handeln, die ihre Briefwahlunterlagen nicht bekommen haben sollen. Über einen Ausgang der Untersuchung will er nicht spekulieren: "Das ist nicht absehbar. Es ist jetzt in den Händen der Rechtsaufsicht."

Grundsätzlich kann jede wahlberechtigte Person innerhalb von 14 Tagen nach der Verkündung des abschließenden Ergebnisses die Wahl bei der Rechtsaufsichtsbehörde, in diesem Fall das Landratsamt, anfechten. Über die Konsequenzen, kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. "Das hängt von der Sachverhaltsermittlung ab. Das Landratsamt steht erst am Anfang des wahrscheinlich länger dauernden Verfahrens", erklärt Pressesprecherin Prößl. Die drastischste Konsequenz wäre wohl, dass das Landratsamt die Wahl für ungültig erklärt und nach Artikel 52 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes eine Nachwahl ansetzt.

Wie funktioniert eine Nachwahl?:

Laut dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde, in diesem Fall das Landratsamt, unverzüglich ein Termin für eine Nachwahl anzusetzen, sobald die Ungültigerklärung einer Wahl bestandskräftig ist. Dieser Termin ist möglichst innerhalb eines Jahres zu legen und soll spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Ungültigerklärung der Wahl liegen. Kann die Nachwahl nicht innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, findet eine Neuwahl statt.

Bei der Nachwahl ist das Wahlverfahren insoweit zu wiederholen, als Wahlrechtsverstöße zur Ungültigerklärung geführt haben. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Nachwahl auf die Abstimmung in allen oder in einzelnen Stimmbezirken oder auf die Briefwahl beschränken, wenn die Verstöße sich nur dort ausgewirkt haben können. Wahlberechtigt bei der Nachwahl ist, wer das Wahlrecht am Tag der Nachwahl besitzt.

Wurde die Nachwahl auf die Briefwahl beschränkt, ist nur wahlberechtigt, wer bei der für ungültig erklärten Wahl einen Wahlschein erhalten hat und die Stimme nicht in einem Abstimmungsraum abgegeben hat. Bei der Nachwahl ist wählbar, wer die Wählbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch besitzt. Ob die sich bewerbenden Personen die Wählbarkeit noch besitzen, entscheidet der Wahlausschuss. Eine Nachwahl wird von denjenigen Wahlorganen durchgeführt, die bereits bei der für ungültig erklärten Wahl im Amt waren.

Wolfgang Haberberger gewinnt mit zwei Stimmen Vorsprung

Neustadt am Kulm

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