06.08.2018 - 17:55 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Ärger wegen Karl-Zitat zur Stromtrasse

Ein Satz von Annette Karl zur geplanten Stromtrasse bringt den Landrat und den Windischeschenbacher Bürgermeister auf die Palme. Die Landtagsabgeordnete versichert: Sie hat ihn anders gemeint, als ihn die Betroffenen verstehen.

Mit einer Bemerkung zum Ostbayernring eckt Annette Karl an.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Für Spannungen sorgt eine Äußerung von Annette Karl zur Ostbayernring-Stromstrasse. Die SPD-Landtagsabgeordnete agiere "brandgefährlich", findet Landrat Andreas Meier und fordert sie zu einer Richtigstellung auf. Was ist passiert? In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) berichtete Karl, dass die geplante Stromtrasse an Wohngebieten in Windischeschenbach in einem größeren Abstand vorbeiführe als ursprünglich vorgesehen. Und sie fügte hinzu: "Zufällig wohnen dort der Landrat und der Bürgermeister."

Über den Bericht in unserer Freitagsausgabe sind die beiden Angesprochenen alles andere als amüsiert. Bürgermeister Karlheinz Budnik wendet sich gegen 7.45 Uhr prompt mit einer Mail an Karl. "Was mich betrifft, ist diese Aussage nicht nur falsch, ich würde sie sogar als Lüge bezeichnen!", schreibt er. Budnik nennt seine Adresse, mit der Anmerkung: "In ,Google maps' kann daher leicht festgestellt werden, dass mein Wohnort damit WESENTLICH NÄHER an der NEUEN Trasse (an der A 93) liegt als an der alten Trasse!" "In kollegialer Weise" bittet Budnik die Abgeordnete um Richtigstellung.

Die Mail, die Annette Karl daraufhin an Oberpfalz-Medien sendet, trägt allerdings den Titel "Gegendarstellung". Den Satz, um den es geht, habe sie nicht geäußert, behauptet sie darin. Unsere Berichterstatterin Elisabeth Dobmayer bleibt jedoch bei ihrer Darstellung, die auch zwei Gesprächsteilnehmer des BDM bestätigen. Einer fügt hinzu, er habe Karls Bemerkung als "flapsig, nicht ganz ernst gemeint" empfunden. Bei der Nachfrage von Oberpfalz-Medien am Montag räumt auch Annette Karl ein, den Satz gesagt zu haben - allerdings ohne Hintergedanken, als "bloße Ortsbeschreibung". Einen Zusammenhang zwischen der Trassenänderung und den Wohnorten von Landrat oder Bürgermeister habe sie keinesfalls unterstellen wollen. Die Abgeordnete betont: Dass die Trasse nun anders verlaufe, liege an den geänderten gesetzlichen Vorschriften zum Mindestabstand von Stromtrassen zu Wohnbebauung.

Landrat Meier ärgert sich in seiner Stellungnahme, dass nun schon zum zweiten Mal eine Verbindung zwischen der Trassenänderung und dem Wohnort der CSU-Politiker hergestellt werde, "nachdem diese erstmals bei einem gemeinsamen Besuch von Frau MdL Karl und Herrn MdL von Brunn (SPD) im Sauerbachtal unter dem Titel ,Nicht ganz sauber' geäußert worden ist". Damals, im April 2017, war es allerdings nicht Annette Karl gewesen, welche Meier, Budnik und den Kirchendemenreuther Bürgermeister Gerhard Keller auf diese Weise angriff, sondern die Wirtin der Sauerbachtal-Hütte.

In seiner Stellungnahme bedauert der Landrat das Zitat von Annette Karl: "Ich finde es nicht nur schade, denn bislang hat die Zusammenarbeit auch im Kreistag sehr gut und harmonisch funktioniert. Auch hatte ich zumindest unsere untere, kommunalpolitische Ebene immer noch ,als wohltuendes Gegenbeispiel' zum teilweise miesen Umgang miteinander in der so oft gescholtenen ,hohen Politik' betrachtet. Es ist brandgefährlich, Mandats- und Funktionsträger wie Bürgermeister und Landrat in den Ruch zu bringen, verwaltungsrechtliche Entscheidungen und Prozesse wie ein Raumordnungsverfahren oder eine Planfeststellung bewusst zu manipulieren und zu beeinflussen, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen."

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