Wenn der Kreistag am Donnerstag, 4. April, den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, ist eine breite Zustimmung sicher. Aber nicht alle Räte werden die Hand heben.
Kämmerer Alfons Bauer erläuterte am Donnerstag im Kreisausschuss die Änderungen, die sich seit der ersten Vorberatung im Januar ergeben haben. Das Zahlenpaket beläuft sich jetzt auf 105,5 Millionen Euro und schließt mit einem Überschuss von 50 841 Euro ab.
Wichtig für die 38 Städte und Gemeinden: Die Kreisumlage wird um 1,5 Prozent- auf 40 Prozentpunkte gesenkt. Ein Punkt entspricht 1,1 Millionen Euro. Angesichts großer Maßnahmen, die in den nächsten Jahren auf den Landkreis zukommen, zum Beispiel die Ortsumgehung Mantel und die Fortsetzung der Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt mit Sporthalle, bat der Kassenchef im Lobkowitzerschloss um Zustimmung.
Die ist wohl sicher von CSU, SPD und Freien Wählern, wie die Sprecher der Fraktionen betonten. Ihr Ja verweigern wollen dagegen die Grünen und die ÖDP. Dies kündigten Klaus Bergmann und Barbara Kindl an. Beide führten unter anderem an, dass der ÖPNV zu kurz komme. Für die geplante Ortsumgehung Mantel hätten sie kein Verständnis. Mit den Gegenstimmen von Bergmann und Kindl wird dem Kreistag empfohlen, den Etat mitzutragen.
Nur Formsache war dagegen die Feststellung der Jahresrechnung 2017 und die Entlastung.
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