22.02.2021 - 17:05 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Corona-Papier der Landräte: Wo war Weidens Oberbürgermeister?

Acht ostbayerische Landräte stellen Forderungen und hoffen auf Hilfe für ihre Corona-geplagten Landkreise – offenbar erfolgreich. Warum ist Weidens Oberbürgermeister nicht beteiligt? Landrat Andreas Meier liefert eine Erklärung.

Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer.
von Florian Bindl Kontakt Profil

Die Forderungen von acht ostbayerischen Landräten, unter ihnen auch der Neustädter Landrat Andreas Meier, hatten es in sich. Die Landkreise an der tschechischen Grenze, die derzeit mit besonders hohen Coronazahlen zu kämpfen haben, bräuchten dringend Hilfen und eine Perspektive, war am Sonntag zu lesen. Fünf Punkte waren aufgelistet. Mehr testen, priorisiert impfen, aber gleichzeitig auch Gastronomie, Einzelhandel und Schulen schnellstmöglich öffnen. Grenzpendler aus Tschechien sollten unabhängig von ihrer Systemrelevanz zur Arbeit einreisen dürfen. Ziel aller Forderungen sei es, "Lebensqualität und Wirtschaftsstärke zu schaffen und zu sichern". Kurzum: Die Grenzlandkreise forderten mehr Schutz ein, wollen bei möglichen Lockerungen aber nicht außen vor sein.

Pikant ist an den Vorstößen: Die Stadt mit der dritthöchsten 7-Tages-Inzidenz in Deutschland, Weiden (252,7), war an dem Forderungspapier gar nicht beteiligt. Freilich, Weiden hat keine Grenze zu Tschechien. Grenzpendler, Einzelhandel und rasche Impfstofflieferungen sind deshalb aber nicht weniger wichtig. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien sagte Andreas Meier nur, auch die Oberbürgermeister der Städte Hof und Schwandorf seien nicht beteiligt gewesen. Vehement widerspricht der Neustädter Landrat Vermutungen, wonach die CSU-Landräte in den Oberpfälzer Grenzlandkreisen den Weidener SPD-Mann Jens Meyer aus parteitaktischen Gründen nicht mit ins Boot geholt hätten. "Die Parteizugehörigkeit spielt hier keinerlei Rolle", sagt er und verweist auf die Landrätin in Regen, Rita Röhrl, die der SPD angehört. Sie hatte das Papier mit unterzeichnet. Oberbürgermeister Meyer selbst vermutet, es seien wohl nur die Kreise mit Grenze zu Tschechien beteiligt gewesen. Er habe aber erst kürzlich mit den Landräten Telefonkontakt gehabt.

Die Antwort auf die Forderungen kam am Montagmorgen aus München. Ministerpräsident Markus Söder ging in einigen Ankündigungen auch auf Punkte des Forderungspapiers ein. Demnach sollen die Grenzlandkreise je 1000 zusätzliche Impfdosen erhalten. Auch das Angebot an Schnelltests soll, wie gefordert, erweitert werden. Eine priorisierte Impfung für Erzieher und Lehrer sei vorstellbar, so Söder. In Sachen Gastronomie seien hingegen keine baldigen Lockerungen zu erwarten. Landrat Andreas Meier lobte die Entscheidungen der Landesregierung. "Verstärktes Impfen und regelmäßiges Testen" seien wesentlich im Kampf gegen Corona. Es sei ein "beruhigendes Gefühl", Söder und die Regierung als starke Partner an der Seite zu wissen. Inwieweit den von ihm mitgetragenen Forderungen damit Genüge getan war oder er noch Bedarf sehe, dazu wollte Meier am Montag keinen Kommentar abgeben.

Die Corona-Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung

München

Landräte in der tschechischen Grenzregion stellen Forderungen

Weiden in der Oberpfalz
Der Neustädter Landrat Andreas Meier lobt die bayerische Staatsregierung für ihre Unterstützung der Grenzregionen in der Corona-Pandemie.
Hintergrund:

Die Forderungen der Landräte im Überblick

  • Erheblicher Ausbau der Testkapazitäten sowie zusätzliche Schnellteststationen in allen Grenzlandkreisen
  • Mitarbeitern aller Unternehmen in der Region sollen wöchentlich Schnelltests zur Verfügung stehen.
  • Tschechische Grenzpendler dürfen unabhängig von ihrer Systemrelevanz in Deutschland arbeiten
  • Inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie für Gastronomie und Einzelhandel mit einem Testangebot für Kunden
  • Ausbau der Impfkapazitäten vor Ort, Lieferung übrigen Impfstoffs in die Grenzlandkreise
  • Zügiger Präsenzunterricht an Schulen sowie rasche Öffnung von Kitas mit "besonderem Hygienekonzept" für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen
  • Lehrer und Erzieher sollen priorisiert geimpft werden.

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Kommentare

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Achim Bühl

Nach Lesen dieser Forderungen war ich erstmal entsetzt. Vielleicht hatte der Landrat von NEW das Papier bereits unterzeichnet, als die Inzidenz in wenigen Tagen von ca 100 auf 170 gestiegen ist. Im Lkr Tirschenreuth, der schon seit einigen Tagen mit über 300 den traurigen Platz 1 in der Hitliste der deutschen Hotspots belegt, sollte der Landrat weniger an einer Öffnung der Gastronomie interessiert sein als daran, irgendwie von diesen hohen Infektionszahlen herunterzukommen. Im Lkr. Wunsiedel auf Platz 2 gilt das selbe.
Bei der Forderung nach baldigen Präsenzunterricht sollte man die Erfahrungen zB im LKr. Regen nicht vergessen, wo Inzidenzen von über 600 zustande kamen, nachdem man seitens des Freistaats fast bis zum bitteren Ende daran festgehalten habe. Ob sich die Regener Landrätin wohl noch an diese Zeit auf Platz 1 der Hitliste erinnern kann??
Wenn diese Forderungen wirklich eins zu eins erfüllt würden, hätte man in kurzer Zeit evtl Verhältnisse wie in den tschechischen Kreisen Cheb und Sokolov.
Ich kann in dieser Situation dem Weidener OB nur dazu gratulieren, daß seine Unterschrift nicht unter diesem Papier steht.

22.02.2021