11.07.2021 - 12:24 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Finger weg von der Bauleitplanung

Braut sich da was zusammen? Die nordoberpfälzischen Bürgermeister sind gegenüber der eigenen Regierung zunehmend misstrauisch. Zumindest scheint das so im Regionalen Planungsverband.

Der "Sonnenhang" in Floß ist so ein Beispiel. Viele Gemeinden fürchten, künftig solche Beugebiete nicht mehr ausweisen zu können, wenn die Vorgaben aus München und Regensburg dazu immer strenger werden.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Sitzung des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz-Nord verläuft in der Stadthalle Neustadt/WN sehr ruhig. Auch der Tagesordnungspunkt "Erstellung einer regionalen Wohnbedarfsanalyse" klingt unspektakulär. Dazu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass vor dem Hintergrund von Wohnungsmangel und Flächenfraß ein möglichst passgenaues Konzept für jede Kommune in den Landkreisen Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach, Neustadt/WN und Teilen von Schwandorf samt der darin liegenden kreisfreien Städte erstellt.

Doch die Bürgermeister befürchten, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte. Sprich, dass die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Gemeinde A gar kein Baugebiet braucht, weil ihr die Einwohner wegsterben und die Gemeinde B erst einmal Leerstände voll bekommen soll, bevor sie Wohnhäuser auf der grünen Wiese zulässt.

Dabei sitzt den Rathauschef noch eine 2019 verabschiedete Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes in den Knochen. Sie sieht vor, dass ab 2030 in Bayern nur mehr fünf Hektar Fläche pro Tag verbraucht werden darf. Das nährt Ängste: Wenn Ballungsräume wie Regensburg oder München große Firmen ansiedeln oder Wohnanlagen bauen, bleiben für kleine Oberpfälzer Gemeinden keine Flächen mehr übrig.

Nicht so pessimistisch, bittet Axel Koch, der zuständige Sachgebietsleiter der Regierung der Oberpfalz. Seine Behörde mache in der Regel jede Baugebietsausweisung möglich. Allerdings mit Augenmaß. Eine 1000-Seelen-Gemeinde brauche also nicht mit der Frage nach 20 Hektar Bauland ankommen, sondern vielleicht mit 2 Hektar. Würden sich die gut verkaufen, könne man die nächsten 2 bis 3 Hektar angehen.

Vorwurf: Regierung zu streng

Martin Birner, der Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, sieht das anders: "Sie sind oft zu streng. Ich stehe zum Prinzip innen vor außen, aber ihr müsst mit den Bürgermeistern reden, was ortsgerecht ist. Und für Zuzug brauchen wir Flächen."

Finger weg von der kommunalen Selbstverwaltung, warnt auch Birners Wiesauer Kollege Toni Dutz. "Wenn man uns in der Bauleitplanung unzulässig beschränkt, bin ich bereit, dagegen zu klagen." Dabei spricht er die Problematik der jahrzehntelang unbebauten "Enkelgrundstücke" an. "Was soll ich machen, wenn es die Leute nicht hergeben wollen? Ich kann keinen erschießen."

In Oberfranken sei man weniger regulatorisch, ist der Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier sicher. Sein Landkreis tue doch schon viel, um Flächen zu sparen. Als Beispiel nennt er das interkommunale Gewerbegebiet Wiesau.

"Wir machen doch nicht ohne Not unsere Heimat kaputt", assistiert Grillmeiers Neustädter Kollege Andreas Meier. Er habe noch Vorwürfe seitens der Grünen aus dem Landtag im Ohr: Neustadt/WN sei spitze beim Flächenfraß in Bayern. "Dabei haben die in die Berechnung einfach mal den Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit einbezogen."

Mehr sozialer Wohnungsbau

Grillmeier spricht sich trotzdem für das Gutachten aus. Er erhofft sich Hilfe für ein ganz spezielles Problem: "Bei uns im Landkreis gibt es seit 20 bis 30 Jahren keinen Geschosswohnungsbau mehr."

Bestehende Häuser, vor allem Sozialwohnungen, seien uralt. Es gebe dafür aber kein staatliches Sanierungsprogramm. Folglich hätten auch jüngere Leute kein Interesse an einer Nutzung und sehen sich lieber nach Baugrund an Ortsrändern um. "Wir brauchen aber auch sozialen Wohnungsbau auf dem Land. Vielleicht kann uns das Gutachten dazu verhelfen."

Den Auftrag für die Studie bekam das Beratungsunternehmen "Empirica" aus Bonn. Es hat bereits den Wohnraumbedarf für den Landkreis Kronach analysiert. Der Freistaat fördert dies mit 75 Prozent.

Mehr zur Kritik der Oberpfälzer Landräte an Gesetzesplänen zum Flächensparen

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