Auch die Gemeinden im Landkreis Neustadt/WN müssen Flächen sparen

Die Bürgermeister sind aufgefordert, in ihren Gemeinden Flächen zu sparen. Mit einem Maßnahmenpaket möchte die Bayerische Staatsregierung die hohe Flächeninanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke nachhaltig reduzieren, ohne damit die positive Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung zu bremsen. In ihrer Dienstversammlung erhielten die Gemeindechefs am Freitag in Neustadt/WN von Experten der Regierung der Oberpfalz – den Flächensparmanagern – wichtige Tipps.

Eine Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeute stets einen Rückgang anderer Flächennutzungen. In der Folge stünden landwirtschaftliche Nutzflächen in immer geringerem Umfang zur Verfügung, allgemein der Erholung und Freiraumnutzung zugängliche Flächen würden weniger, und das Landschaftsbild werde verstärkt von Infrastrukturen zerschnitten. Damit würden nicht zuletzt auch die künftigen Spielräume der Orts- und Freiraumentwicklung kleiner. Kompakte Siedlungsstrukturen seien von Vorteil für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Natur. Sowohl die Erschließungs- als auch die Unterhaltskosten für Infrastruktur seien spürbar günstiger. Die Wege im Alltag werden kürzer und können häufiger auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden. Daneben sichern lebendige Ortskerne den Werterhalt bestehender Immobilien und stellen einen Wettbewerbsvorteil bei der Ansiedlung von Unternehmen oder im Tourismus dar.

Die Fachleute der Regierung Christiane Zürn, Axel Koch und die beiden Flächensparmanager Patrick Dichtler und Markus Roth erläuterten, wie die Bürgermeister in Sachen Bauleitplanung künftig vorgehen sollten, um den erhöhten Begründungsansprüchen beim Bedarfsnachweis gerecht zu werden. Dichtler brachte es auf den Punkt: "Es ist nicht die Frage, ob, sondern in welchem Umfang und wie wir Flächen nutzen." Die frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema komme nicht zuletzt den Gemeinden selbst wieder zugute.

Andere Wohnformen gefragt

Die Höhere Landesplanungsbehörde prüfe, ob bei der Neuausweisung eines Baugebiets diese Ziele des Landesentwicklungsprogramms beachtet worden sind. Dazu sei bei der Bauleitplanung ein Bedarfsnachweis notwendig. Mit einem Fünf-Punkte-Plan sollten die Kommunen laut Markus Roth sämtliche Vorgaben abarbeiten. Unter anderem sei der Bedarf zu begründen und zu berechnen, Flächenpotenziale (vor allem im Innenbereich) sollten erhoben und die Folgekosten beachtet werden. Dichtler legte den Gemeindechefs ans Herz, auch den demographischen Wandel in ihre Pläne mit einzubeziehen: "Es werden andere Wohnformen gefragt sein." Die "klassische Einfamilienhaus-Siedlung" werde die Ansprüche nicht mehr erfüllen. "Gehen Sie mit Ihren Plänen und Ideen in einem frühzeitigen Stadium zu den Gebietsreferenten, am besten bevor die Wiese gekauft ist, um Lösungen zu finden", betonte Roth.

Axel Koch von der Landes- und Regionalplanung gab zu, dass sich Gemeinden mit stagnierender Bevölkerungszahl beim Bedarfsnachweis künftig "sehr anstrengen" werden müssen. "Keine Gemeinde wird anders bewertet. Es gelten die gleichen Maßstäbe für alle bayerischen Kommunen. Das ist eine politische Vorgabe, die wir umsetzen müssen." Gerhard Kellner, Bürgermeister in Kirchendemenreuth, bemängelte, dass bei der Flächensparoffensive vor allem die größeren Gemeinden mit guter Entwicklung noch mehr belohnt würden. Kleine Orte könnten ihre jungen Leute aber nur halten, wenn man genügend Bauplätze vorweisen könne. Das Verfahren sei laut Koch auch für diese Kommunen nicht aussichtslos: "Wenn die fünf Bausteine sauber abgearbeitet sind und Sie trotzdem einen Bedarf nachweisen können, wird man eine Lösung finden." Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Lage in der Baubranche und die explodierenden Kosten hätten alle Gemeinden mit dem Problem zu kämpfen, dass Bauwillige ihre Parzellen wieder zurückgeben. Auch aus diesem Grund sei eine Planung in maßvollen Schritten besser: "Weisen sie lieber zwei kleinere Baugebiete nacheinander aus als ein großes."

"Rettet die Flächen"

Landrat Andreas Meier wies die Bürgermeister darauf hin, dass ein weiteres Volksbegehren auf den Weg gebracht werden könnte: "Dann heißt es nicht ‚Rettet die Bienen‘, sondern ‚Rettet die Flächen‘ oder so ähnlich." In diesem Falle müssten die Kommunen mit restriktiven Auflagen und strikten Begrenzungen rechnen. Bürgermeister Ludwig Gürtler aus Tännesberg kritisierte den "Wust an Vorschriften" und auch die personelle Besetzung der Bauämter. "Die jungen Leute in den Bauämtern klammern sich doch sehr an die Vorschriften." Ältere Beamte würden bei Entscheidungen oft mehr "gesunden Menschenverstand" walten lassen. Das wollte der Landrat so nicht stehenlassen: "Es geht hier doch nicht um jung oder alt. Das Problem liegt im Nachbarschaftsrecht und im Baurecht. Und da sind wir wieder beim Gesetzgeber. Nicht die Bauämter sind schuld, sondern die, die die Gesetze vorangetrieben haben bis zum Exzess."

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Flächen sparen und neues Bauland schaffen: Neustadt/WN holt sich Rat

Neustadt an der Waldnaab29.07.2021