21.04.2021 - 13:08 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Haushalt 2021 des Landkreises Neustadt/WN: Kämmerer stimmt auf magere Jahre ein

Der Kreistag verabschiedet einen 124-Millionen-Euro-Etat. Das meiste Geld fließt in die Schulen und den Bau. Doch dafür werden die Kommunen stärker zur Kasse gebeten.

Würde der Kreishaushalt tatsächlich als Paket aus Scheinen geschnürt werden, hätte es dieses Jahr noch ein recht üppiges Ausmaß, Danach würde es aber wahrscheinlich eher zu einem Päckchen schrumpfen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Welt ohne Corona-Pandemie könnte im Kreistag Neustadt/WN 2021 ungefähr so aussehen: 60 Kreisräte sitzen in der Stadthalle Neustadt im Halbrund als Fraktionsblöcke und nicht einzeln hintereinander wie Abiturienten bei der Interpretation eines Hölderlin-Gedichts. Der Kreiskämmerer verkündet, dass es gelungen sei, Schulden weiter abzubauen und Investitionen zu steigern. Deshalb sei vielleicht sogar ein halber Punkt Senkung der Kreisumlage drin. Die Parteien von CSU bis FDP stimmen zu, Grüne und ÖDP lehnen ab. Letzteren kommt die ökologische Komponente zu kurz. Ferner können sie nicht Ja sagen, so lange Millionen für die Ortsumgehung Mantel vorgesehen sind.

Die Realität sieht so aus: Finanziell sind für den Landkreis dieses Jahr noch ein paar Sprünge drin, wenn die Kreisumlage um einen auf 41 Punkte erhöht wird. Das entspricht rund 1,26 Millionen Euro, welche die 38 Kommunen des Landkreises ans Landratsamt überweisen müssen. 2022 und 2023 ist dann Sparen angesagt, weil die wirtschaftlichen Nachwehen der Coronajahre schmerzhaft einsetzen.

Diesen düsteren Blick in die Glaskugel wagt Kämmerer Alfons Bauer: 2022 werden für die Finanzplanung die Gewerbesteuerzahlen von 2020 als Basis dienen. Die sind wegen Covid stark gesunken, wurden aber von Bund und Land ausgeglichen. "Dramatisch kann es 2023 werden", warnt Bauer. Dann sind die 2021er-Zahlen die Basis. Weil die niedriger ausfallen, wird auch ein Punkt Kreisumlage weniger wert sein. Möglich also, dass spätestens dann die nächste Erhöhung ins Haus steht.

Explizit sagt Bauer dies nicht. Trotzdem stehen erhebliche Mehrausgaben vor der Tür: höhere Tilgungen, 2 Millionen mehr Bezirksumlage, 30 Millionen Euro Investitionen in Schulen und ab 2022 fünf Millionen Euro Kreditaufnahme plus ein Griff in die Rücklagen.

Gute Noten von Experten

Dagegen ist die Gegenwart noch angenehm. Das sieht vor allem die CSU so. 17 Millionen Euro Ansatz für Liegenschaften und Straßen seien eine Konjunkturspritze. Auch 27 Millionen für die Schullandschaft seien zukunftsweisend. Ähnliches gelte für den ÖPNV, für den 823000 Euro veranschlagt sind. Das seien 33 Prozent mehr als im Vorjahr, unterstreicht Fraktionschef Edgar Knobloch.

Er zitiert genüsslich eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es stufe den Kreis Neustadt/WN unter 146 ländlichen Regionen in Sachen Dynamik auf Platz zwei ein. Diese Blumen reicht Knobloch an Landrat Andreas Meier und seine Verwaltung weiter. Die hätten es geschafft, dass Neustadt bei bundesweiten Zukunftsprojekten wie 5-G-Region, Wasserstoffregion, Gesundheitsregion oder Smarte-Land-Region zum Zug gekommen sei. Eingebettet in die NEW-Imagekampagne verspreche dies frischen Wind, der auch Touristen ins einstige Zonenrandgebiet wehe. Jüngstes Beispiel sei die PR-Initiative für den Radweg, der künftig nur noch knackig "Der Bockl" heißt.

Ganz so euphorisch sehen es die anderen Parteien nicht. Dennoch lassen SPD, Freie Wähler, Junge Union und AfD keinen Zweifel daran, dass sie das Zahlenwerk mittragen. SPD-Sprecher Günter Stich tritt allerdings vom Beifahrersitz des Koalitionspartners aus ein bisschen auf die Euphoriebremse. Er empfiehlt, bereits 2021 finanziell auf Sicht zu fahren. Die Richtung stimme. Die Neuaufteilung von Anteilen und Mitbestimmung an der Kliniken AG sei ein Meilenstein. Auch an der Investition in die Schulen gebe es nichts zu kritisieren. Gefahr drohe der Kreispolitik eher von oben, fürchtet Stich: "Profilierungen von Länderfürsten sind zurzeit wenig hilfreich. Wieviel Vertrauen in die Politik unseres Landes müssen wir eigentlich noch verspielen?"

Kritik am Straßenbau

Auf kommunaler Ebene passe es schon, pflichtet Manfred Plößner bei. Es sei auch richtig, zurzeit mehr in den Hochbau als in Straßenbau zu stecken. Letzteres sei aber verbesserungswürdig, sagt der Vorbacher: "Der aktuelle Ausbau der NEW 14 mitten durch Neustadt am Kulm ist bei einem Projekt, das etwa 25 Jahre Bestand haben soll, nicht nachvollziehbar." Eine Kreisstraße, die 1,5 Meter am Eingang einer Kirche vorbeiführe, gefolgt von einer Engstelle samt T-Kreuzung – in diesem Fall wäre eine Umgehung besser gewesen. Gleichwohl lassen die Freien Wähler daran den Haushalt nicht scheitern.

Das würden Grüne und ÖDP deswegen sehr wohl tun, wenn sie eine Mehrheit hätten. Ihr Leib-und-Magen-Thema bei den Etatreden ist seit Jahren der Appell zum Stopp der Planungen für die Ortsumgehung Mantel. Mit Querungshilfen, Parkbuchten, Bäumen, Durchfahrtsverboten für schwere Lkw und einer besseren Verkehrsführung über die B 470 könne man den Ortskern Mantels entlasten, ohne eine Asphaltschneise in ein FFH-Gebiet zu schlagen, erklärte Johann Mayer für die Grünen. Die lehnen das Finanpaket noch aus einem anderen Grund ab. Es müsste mehr Geld für Schulbusse drin sein. Die seien in Pandemiezeiten einfach zu voll.

Vorwurf: Busse viel zu voll

Die ÖDP hätte fast zugestimmt, sagt Barbara Kindl. Auf den Haushalt könne man sogar stolz sein, wenn nicht, nun ja – Mantel und die Schulbusse. Was Kindl ebenfalls nicht gefällt: In digitale Technik für Schüler und Lehrer sollen 1,14 Millionen Euro investiert werden. "Dieser Weg ist richtig, aber es ist nichts für Instandhaltung und Betreuung der Geräte veranschlagt. Dafür braucht es Fachpersonal."

Noch mehr Digitalisierung hätte sich auch die AfD gewünscht, ergänzt Roland Magerl. Dennoch votierten er und seine beiden Parteifreunde für den Etat.

Wenn auch magere Zeiten bevorstehen, darf sich der Landkreis das Jahr 2021 dennoch einrahmen. Bei der Umlagekraft hat er um 4,6 Prozent zugelegt. Der Oberpfalzdurchschnitt liegt bei 4 Prozent. Das heißt, dass ein Punkt Umlage einfach mehr Geld wert ist. Dies liegt an höheren Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen im Jahr 2019. Sie sind Basis für die aktuellen Zahlen. Bei der Umlagekraft liegt Neustadt somit auf Platz 14 aller 71 bayerischen Landkreise (Vorjahr Platz 18). Bei der Steuerkraft bleibt es unverändert bei Rang 37.

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Hintergrund:

Eckdaten des Kreishaushalts 2021

  • Verwaltungshaushalt: 103,8 Millionen Euro (plus 6,1 Prozent gegenüber 2020)
  • Vermögenshaushalt: 20,3 Millionen Euro (plus 16,7 Prozent gegenüber 2020)
  • Schlüsselzuweisungen des Freistaats: 16,6 Millionen Euro (minus 1,4 Millionen gegenüber 2020)
  • Jugendhilfeausgaben: 9,2 Millionen (plus 1 Million)
  • Pro-Kopf-Verschuldung: 49 Euro (unverändert); Landesdurchschnitt: 177 Euro
  • Größte Straßenbaumaßnahmen: Pfreimdbrücke Böhmischbruck, Zottbachbrücke Peugenhammer, Ortsdurchfahrt Neustadt/Kulm
  • Finanzplan bis 2024: Überlegungen zu 12,5 Millionen Euro Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme auf das Mindestmaß, v.a. wegen höherer Kosten im Hoch- und Tiefbau

 

 

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