In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, 10. April, besteht offenbar großer Gesprächsbedarf. Zunächst stand Vorstand Josef Götz aber am Donnerstag im Neustädter Kreistag rund eine Stunde lang Rede und Antwort. Sonja Reichold von den Grünen wollte den Punkt in den öffentlichen Teil verlegt haben. Dies lehnte Landrat Andreas Meier ab, weil sich die Gespräche innerhalb der AG in einem Stadium befänden, das noch nicht reif für die Öffentlichkeit sei.
Die Kreisräte fassten nach Informationen von Oberpfalz-Medien drei Beschlüsse. Zunächst segneten sie im Punkt "Ergänzung der Aktionärsvereinbarung" die Bürgschaft des Landkreises bis 2026 ab. Da Neustadt in der Kliniken AG nur mit 1,5 Prozent vertreten ist, geht es nur noch um 240 000 Euro. Da ein Darlehen getilgt ist, sind das ab 2020 rund 60 000 Euro weniger als bisher.
Dann fassten die Räte einen Grundsatzbeschluss, sich mit dem Landkreis Tirschenreuth solidarisch zu zeigen. Für das defizitäre Krankenhaus Waldsassen stellt Neustadt heuer einen einmaligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 125 000 Euro zur Verfügung. Das gleiche tat in der Vergangenheit übrigens Tirschenreuth, als vor einigen Jahren die Schließung des Krankenhauses Eschenbach bis Juli 2012 hinausgezögert wurde. Das restliche Defizit bezahlt der Landkreis Tirschenreuth, nicht die Kliniken AG.
Eine längere Diskussion ging einer Absichtserklärung voraus, wonach die bestehende Kooperation mit St. Marien in Amberg weiter intensiviert und abgeklärt wird, ob wirtschaftlich und besonders kartellrechtlich eine Fusion später machbar wäre. Mit drei Gegenstimmen gab es grünes Licht.
Bereits im öffentlichen Sitzungsteil hatten Karl Lorenz für die Freien Wähler und Günter Stich für die SPD in ihren Haushaltsreden dringenden Handlungsbedarf beziehungsweise Sorgen zur finanziellen Ausstattung der Kliniken AG geäußert. Die SPD lehnt die geplante Dienstleistungsgesellschaft ab. Es könne und werde nicht funktionieren, wenn sie auf Einsparungen von Putz- und Reinigungskräften fuße, mahnte der SDP-Fraktionschef. Der SPD sei die Tarifbindung heilig. Sie bestehe daher auf die Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes.
Die SPD-Fraktion hatte das Thema in ihrer jüngsten Sitzung im Flosser Rathaus vertieft. Obwohl die AG diese Servicegesellschaft schon zum 1. April realisiert haben wollte, monierten SPD und Verdi, dass mit der Gewerkschaft noch nicht gesprochen worden sei. Mit der Dienstleistungsgesellschaft könne man die finanziellen Probleme nicht in den Griff bekommen, warnte Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner in der SPD-Fraktion weiter. Unter den Beschäftigten gehe die Angst um. Mit einer Einsparung von 150 000 Euro bei einer Auslagerung des Reinigungsdienstes könne ein Verlust von mehreren Millionen Euro nicht aufgefangen werden. Seit 2006 hätten die Arbeitnehmer mit dem beschlossenen Zukunftssicherungsvertrag insgesamt 13 Millionen Euro in die Klinken AG eingebracht, ergänzte stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Manuela Dietz. Eine Einbindung von pflegerischen Aufgaben in eine derartige Dienstleistungsgesellschaft würde Tür und Tor öffnen.
Über all das wird am Mittwoch im 21-köpfigen Aufsichtsrat wohl ausführlich gesprochen werden. Spannung ist angesagt. Vielleicht gibt es eine Überraschung.
Wenn die Antworte auf Defizite eine Auslagerung und damit schlechtere Bezahlung der Leute, die trotzdem unverzichtbar sind, ist, dann frage ich mich ob sich solche Entscheider noch ohne schlechtes Gewissen im Spiegel betrachten können.
Es ist eh irrsinnig, denn Gesundheit ist kein Geschäft. Da zu erwarten man müsse betriebswirtschaftlich agieren und am besten noch Gewinne machen ist doch nicht normal.
Es geht hier um die Gesundheit der Menschen!
Und natürlich um die Arbeit. Auslagerungen sind unanständig!
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