So viele Menschen auf einmal hatte die Neustädter Stadthalle in den vergangenen Monaten wohl nur zu den Sitzungen des Kreistags beherbergt. "Wir konnten die letzte Sitzung in diesem Jahr nicht ausfallen lassen", sagte Landrat Andreas Meier zu Beginn. "Es gab einige Dinge, die unbedingt noch beschlossen werden mussten." Und so saßen die 60 Mitglieder des Gremiums mit Abstand an ihren Tischen in dem großen Saal, um zügig durch die Tagesordnung zu kommen. An den Plätzen bestand zwar keine Maskenpflicht, doch Landrat Meier und die Verwaltung beschlossen, den Mund-Nase-Schutz nicht abzulegen, ein Großteil der Kreisräte schloss sich dieser Entscheidung an.
Um die Angelegenheit zu beschleunigen, wurde auf die sonst üblichen Sachvorträge verzichtet. Landrat Meier trug die Punkte mit Verweis auf die Sitzungsunterlagen vor und ließ abstimmen. Wortmeldungen gab es keine. Auch die Weihnachtsansprache fiel deutlich kürzer aus, als sonst. Ein paar Worte wollte Meier dennoch anbringen. "Ich danke all jenen, die 2020 rund um das Thema Corona im Einsatz waren", sagte er. "Und auch allen, die das normale Leben organisiert haben." Für das Ehrenamt seien die vergangenen Monate eine große Herausforderung in einer Zeit gewesen, in der Gemeinschaft anders abläuft als sonst. Meier lobte die gute Zusammenarbeit im Kreistag, der heuer so ganz nebenbei die Kliniken neu strukturiert habe. "Das ist im Tagesgeschäft so mitgelaufen", blickte er zurück, bringe aber eine immense Tragweite für die nächsten Jahre. Der Landrat forderte alle auf, auch über die Krise hinweg zusammenzustehen und das Leben nach Corona im Blick zu behalten.
Der erste Tagesordnungspunkt war ein Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen. Demnach ist er an verschiedenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften beteiligt: St. Martin Neustadt (24,81 Prozent), Wohnungsbaugesellschaft Windischeschenbach (20), Wohnungsbau GmbH Eschenbach (43,85), Wohnungsbaugenossenschaft Vohenstrauß eG (16,97) mit einer Tochtergesellschaft, Landkreissiedlungswerk Neustadt eG (13,08). An der Gründerzentrum GmbH & Co. KG ist er mit 38,40 Prozent beteiligt und an der Gründerzentrum Beteiligungs-GmbH mit 40 Prozent. Hinzukommen die Kliniken Nordoberpfalz AG (1,5 Prozent) mit sechs Tochtergesellschaften und die Kulturell-Gemeinnützige Oberpfalz GmbH, Regensburg (1 Prozent). Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.
Bereits in der Juli-Sitzung hat der Kreistag die Aufsichtsratsmitglieder für die Kliniken Nordoberpfalz AG beschlossen. Erst danach hat sich herausgestellt, dass der Beschluss abgeändert werden muss. Denn nicht nur Landrat Andreas Meier, Professor Clemens Bulitta, Rechtsanwältin Christa Krämer, Reinhold Gietl und Gerhard Hösl werden dem Aufsichtsrat angehören, sondern auch noch zwei Vertreter aus dem Arbeitnehmerkreis.
Ebenfalls Formsache war die Festlegung der Müllgebühren. Dieses Thema ist im Kreisausschuss im November diskutiert und auf den Weg gebracht worden. Bislang kostete eine 60-Liter-Mülltonne 91,80 Euro, nun zahlen die Haushalte 114,96 Euro. Bei 80 Litern sind es nun 153,24 Euro (bisher 122,52 Euro) und bei 120 Litern 229,80 Euro (183,72 Euro). Auch die Komposttonne wird teurer: 60 Liter (neu 84,96 Euro), 80 Liter (113,28 Euro) und 120 Liter (169,92 Euro). Die grauen Müllsäcke kosten ab 1. Januar 5,30 Euro.
Die weiteren Punkten waren neue Satzungen für das ergänzende Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamtenanwärtern und zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts.
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