Neustadt an der Waldnaab
09.10.2018 - 19:00 Uhr

Liberal, offen, europafreundlich

Bürgermeister und Stadträte setzen in der Sitzung am Dienstagabend ein politisches Zeichen. Sie beschließen einstimmig ein Statement zur Nutzung der Stadthalle durch die AfD.

Mit einem einstimmigen Votum macht der Stadtrat deutlich, dass er die Stadthalle Neustadt für eine Wahlveranstaltung der AfD vermieten muss, die Partei und ihre Ziele aber weder unterstützt noch toleriert. Bürgermeister Rupert Troppmann zeigt den Text der Resolution, der jedem Rat auch gedruckt vorliegt. Bild: gsb
Mit einem einstimmigen Votum macht der Stadtrat deutlich, dass er die Stadthalle Neustadt für eine Wahlveranstaltung der AfD vermieten muss, die Partei und ihre Ziele aber weder unterstützt noch toleriert. Bürgermeister Rupert Troppmann zeigt den Text der Resolution, der jedem Rat auch gedruckt vorliegt.

Bürgermeister und Stadträte setzen in der Sitzung am Dienstagabend ein politisches Zeichen. Sie beschließen einstimmig eine Resolution zur Nutzung der Stadthalle durch die AfD. Als Vorbild dient ein Statement der Amberger Stadtväter, das auch außerhalb der Vilsstadt auf breite Resonanz gestoßen ist. Bereits zum zweiten Mal macht die Partei heute ab 19 Uhr mit einer Großveranstaltung in der Kreisstadt Werbung für ihre Anliegen. "Wir sind in diesem Wahlkampf die Leidtragenden im Landkreis, weil wir eine Stadthalle haben", sagte Bürgermeister Rupert Troppmann. Die Resolution des Stadtrates im Wortlaut:

"Die Stadt Neustadt a.d.Waldnaab, als Besitzerin und Betreiberin der Stadthalle hat keine rechtliche Handhabe, Veranstaltungen der AfD zu verbieten, oder der AfD den Zutritt zur Halle zu verweigern. In Anlehnung an die Erklärung des Amberger Stadtrates ist es aber dem Stadtrat unserer Stadt wichtig festzustellen, dass damit weder die Ziele noch die Partei als solche unterstützt oder toleriert werden.

Neustadt a.d.Waldnaab und seine Bevölkerung haben sich in Jahrzehnten vor allem bei den Asylanten- und Flüchtlingsproblemen nicht nur dadurch ausgezeichnet, dass es weder negative öffentliche Kundgebungen oder Ressentiments gegeben hat, sondern es wurde den Menschen aktiv geholfen. Die große Vereinsvielfalt in unserer Stadt zeigt ebenfalls auf, dass wir bemüht sind, niemanden auszugrenzen und soweit möglich alle Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren.

Dies Integrationsbemühungen setzen sich auch im Umgang miteinander, zwischen den Parteien, im Stadtrat, zwischen den Konfessionen, den verschiedenen Altersgruppen und bei den unterschiedlichsten Staatsangehörigkeiten fort. Neustadt ist liberal, offen und europafreundlich.

Die Sprache der AfD und deren Parolen entsprechen nicht unserem Stil und unserem Verständnis einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch wenn wir die Räume der Stadthalle vermieten müssen, heißt dies lange nicht, dass der Stadtrat diese Partei als gleichwertigen politischen Mitstreiter akzeptiert."

 
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