Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Regensburg ermitteln gegen den Geschäftsführer zweier Pflegefirmen im Südwesten des Landkreises Neustadt/WN und haben am Dienstagmorgen drei Immobilien durchsucht. Die Durchsuchung lief bis in die Mittagszeit. Dem Mann wird Sozialbetrug vorgeworfen. Er wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Haft genommen. Zu den Vorwürfen mache er keine Angaben.
Der Einsatz erfolgte unter verschärften Sicherheitsbedingungen, weil der Mann laut Staatsanwaltschaft "im Verdacht steht, der Reichsbürgerszene anzugehören". Es bestand die Befürchtung, dass er über scharfe Waffen verfüge, bzw. dass laut Staatsanwaltschaft "Kampfhunde" in den Anlagen anwesend sein könnten. Aus diesem Grund habe die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), das Spezialeinsatzkommando des Zolls, den Einsatz gesichert.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, für Mitarbeiter in der 24-Stunden-Pflege Bereitschaftszeiten nicht bezahlt und ihnen dadurch Sozialversicherungsabgaben vorenthalten zu haben.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Amtsgericht Regensburg Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohn- und Geschäftsräume ausgestellt. Rund 100 Kräfte von Zoll und Polizei waren ab dem frühen Morgen vor Ort. Dabei "kam es zu keinerlei sicherheitsrelevanten Vorkommnissen", auch Waffen seien nicht gefunden worden.
Besonders bemerkenswert: Gegen den Mann laufen bereits Ermittlungen wegen ganz ähnlicher Vorfälle. Die Vorwürfe stammen aus den Jahren 2015 und 2016. Dazu ist inzwischen auch eine Anklage beim Landgericht Regensburg anhängig.
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