19.05.2020 - 15:56 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Tanja Kippes einwandfrei zur Vize-Bürgermeisterin von Neustadt/WN gewählt

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Nun ist es bestätigt: Die Wahl von Tanja Kippes zur Zweiten Bürgermeisterin ist korrekt abgelaufen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht des Landratsamts.

Tanja Kippes (CSU) ist Vize-Stadtoberhaupt. Das sagt nun auch die Kommunalaufsicht.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die CSU-Frau Tanja Kippes ist erste Stellvertreterin von Rathauschef Sebastian Dippold (SPD). Gerhard Steiner (Freie Wähler) ist unterlegen, weil zu viele Stimmen ungültig waren.

Wie die Aufsichtsbehörde in ihrer schriftlichen Begründung am Dienstag mitteilt, seien die Stadtratsmitglieder bei ihrer Abstimmung nicht an Vorschläge für die Wahl des Zweiten Bürgermeisters gebunden. Somit hätte im vorliegenden Fall der Name Steiner sowohl dem vorgeschlagenen Freien Wähler Gerhard Steiner als auch der Neu-Stadträtin der SPD, Marion Steiner, gelten können, auch wenn Marion Steiner nicht offiziell vorgeschlagen war. Es reicht, dass sie Stadtratsmitglied ist.

"Die Tatsache, dass die Stimmzettel für die geheime Wahl handschriftlich auszufüllen sind, verletzt noch nicht den Grundsatz der geheimen Wahl, da der Wähler durch Blockschrift oder verstellte Schrift das Erkennen seiner Schrift verhindern kann", schreibt die Kommunalaufsicht der Stadt Neustadt, die um die Prüfung gebeten hatte.

Eine Pflicht des Ersten Bürgermeisters, das Gremium vor der Abstimmung auf die Gleichheit der Namen der Stadtratsmitglieder Marion Steiner und Gerhard Steiner hinzuweisen, sei weder gesetzlich noch in der dem Landratsamt vorliegenden Kommentarliteratur geregelt.

Die Vorbereitung der Abstimmung durch den Ersten Bürgermeister Sebastian Dippold sei von seiten der Rechtsaufsicht nicht zu beanstanden. Zudem sei es allen Stadtratsmitgliedern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung möglich gewesen, sich über die Namen der anderen gewählten - und somit auch über die für den Posten des Zweiten Bürgermeister wählbaren - Stadtratsmitglieder zu informieren, etwa über die Tagespresse.

Stimmzettel, die nicht zweifelsfrei erkennen lassen, wer unter den zur Wahl stehenden Personen gewählt wurde, werden für ungültig erachtet. Bei sechs Stimmzetteln, auf welchen lediglich der Nachname Steiner eingetragen war, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. Sie sind daher ungültig. "Die Wahl des Zweiten Bürgermeisters ist jedoch nur dann zu wiederholen, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel ungültig ist.

Von 20 abgegebenen Stimmzetteln waren lediglich 7 ungültig, was eine Wiederholung ausschließt", lautet der entscheidende Satz der Rechtsaufsicht. "Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Wahlwiederholung rechtfertigen oder ein Verschulden des Ersten Bürgermeisters bei der Vorbereitung bzw. Durchführung der Wahl begründen würden."

Gerhard Steiner könnte dagegen nur gerichtlich vorgehen. Das hat er nach momentanem Stand nicht vor, sagt er auf Nachfrage. "Ich will die Stellungnahme des Landratsamts aber noch mal an anderer Stelle prüfen lassen."

Obwohl von SPD und Freien Wählern unterstützt, reicht es für Gerhard Steiner nicht zum Vize-Bürgermeister.

Hintergründe zur umstrittenen Abstimmung

Neustadt an der Waldnaab

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