18.05.2020 - 13:38 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Bürgermeisterwahl in Neustadt/WN wohl korrekt

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Etliches deutet darauf hin, dass die kuriose Wahl der Zweiten Bürgermeisterin in Neustadt/WN rechtens ist. Der unterlegene Kandidat gibt sich aber noch nicht geschlagen.

Stimmzettel, auf denen der Name nicht eindeutig einer Person zuzuordnen sind, wirbeln die Wahl des Zweiten Bürgermeisters in Neustadt durcheinander. In wenigen Tagen wird das Ergebnis erwartet, ob die Abstimmung korrekt ablief.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Bis Mittwoch hofft Stadt-Geschäftsführer Peter Forster auf eine verbindliche Nachricht von Gemeindetag und Kommunalaufsicht, ob die Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters am Montag vor einer Woche rechtens war. Wie berichtet, hatte eine Mehrheit der Stadträte zwar "Steiner" auf den Stimmzettel geschrieben, was jedoch als ungültig gewertet wurde, weil zwei Personen dieses Nachnamens dem Gremium angehören. Beide waren wählbar, auch wenn sich nur Gerhard und nicht Marion Steiner offiziell um den Posten beworben hatten. Weil der Wählerwille nicht klar erkennbar war, kam somit die zweite offizielle Kandidatin, CSU-Frau Tanja Kippes, zum Zug.

Forster macht dem Freien Wähler Gerhard Steiner wenig Hoffnung. "Die Wahl war rechtmäßig", zitiert er eine Auskunft des Gemeindetags. Ausschlaggebend ist jedoch die Kommunalaufsicht des Landratsamts. Dort ist der Vorgang in Bearbeitung, teilt Pressesprecherin Claudia Prößl mit. Steiner gibt nicht auf: "Ich kann nicht die Zuordnung der Namen anfechten, aber die geheime Wahl. Über die Handschrift könnte man Rückschlüsse ziehen, von wem welche Stimme kam." Er habe sich erkundigt. Es gäbe etliche Kommunen, bei denen es für eine solche Wahl vorgedruckte Stimmzettel mit allen Namen gäbe, von denen dann der Wunschkandidat angekreuzt werden müsste. Damit wäre ein Fehler wie am Montag ausgeschlossen gewesen.

"Die Gemeindeordnung macht keinen verbindlichen Vorschlag. Die handschriftliche Abstimmung ist also zulässig", hält Forster dagegen. Er arbeite seit 35 Jahren im Rathaus. Die gängige Praxis habe bisher nie ein Problem aufgeworfen.

Steiner mutmaßt weiterhin, dass es die CSU auf die Unstimmigkeit bewusst habe ankommen lassen und es schon im Vorfeld dazu taktische Überlegungen gegeben habe. So sei es auffällig, dass CSU-Fraktionssprecher Thomas Hauer auf das Problem der Namensgleichheit erst aufmerksam gemacht habe, als der letzte Wahlberechtigte, Bürgermeister Sebastian Dippold, seinen Zettel in die Urne steckte. Das weist Hauer weit von sich. "Für uns ist das Thema abgehakt. Wir blicken jetzt nach vorn und müssen alle an einem Strang ziehen. Die anstehenden Themen sind schwer genug."

Die SPD, die Steiner unterstützt hat, ficht die Wahl nicht an, teilt Fraktionssprecher Rainer Hetz mit. Er glaubt nicht an Absicht. "Es ist kurios und unglücklich gelaufen." Der Stadtrat soll jetzt schnellstmöglich die Sacharbeit angehen, vom Trommer-Anwesen über Altlasten bis zu Corona und dem Sanierungsgebiet. Hetz selbst kann sich mit dem jetzigen Bürgermeistertrio Dippold, Kippes und Heribert Schubert anfreunden. "Eine gute Mischung aus Alt und Jung, dynamisch und erfahren."

Gerhard Steiner kämpft weiterhin um den Posten als Zweiter Bürgermeister von Neustadt.
Kommentar:

Mehr Klimaschutz für den Stadtrat

Die Wahl zum Zweiten Bürgermeister in Neustadt hat bislang nur einen Verlierer: Gerhard Steiner. Er kann einem leid tun. Auch wenn er so etwas wie der Stellvertreter der Herzen ist, geht die Niederlage gegen Tanja Kippes auf einen kollektiven Formfehler von SPD und Freien Wählern zurück. Wie es aussieht, gibt es daran nichts zu rütteln.
So weit, so unglücklich gelaufen. Alle Stadtratsfraktionen müssen jetzt aufpassen, dass es nicht noch mehr Verlierer gibt. Erstens den jungen Bürgermeister Sebastian Dippold, dessen Start unverdient dieser Makel anhaftet. Zweitens Tanja Kippes, die unverhoffte Zweite Bürgermeisterin, die Respekt und Kollegialität erwarten darf. Drittens die CSU, für die die Unschuldsvermutung gilt. So lange keiner beweisen kann, dass sie die anderen Fraktionen bewusst ins Messer des Formfehlers hat laufen lassen, sollten die öffentlichen Vorwürfe aufhören.
Die Christsozialen sollten aber auch ihrerseits einen Gang zurückschalten. Dass ihnen der Vize-Bürgermeister als stärkster Fraktion zusteht, ist genauso wenig ein Naturgesetz, wie der gleiche Anspruch, den die SPD im Weidener Rathaus geltend machen wollte. Dass nun auch noch seitens der CSU gehässige Schreiben an Gerhard Steiner gehen, ist unnötig und vergiftet ein bisher recht gutes Stadtratsklima. Auf das ist die CSU aber weiter angewiesen. Denn mit Tanja Kippes hat sie eine Frau auf den Vize-Bürgermeisterposten gehievt, von der viele glauben, dass sie in sechs Jahren auf dem Chefsessel Platz nehmen will.

Friedrich Peterhans

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