30.03.2019 - 22:00 Uhr
NürnbergOberpfalz

Für die CSU ist Europa das neue Bayern

Die CSU tagt schon mal in Brüssel. Denn dort soll einer der ihren nach dem 26. Mai die Macht übernehmen. Noch aber ist es nur der nach der europäischen Hauptstadt benannte Saal im Messezentrum Nürnberg.

Der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP, Manfred Weber (CSU).
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai haben Parteichef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die CSU auf einen klar pro-europäischen Kurs eingestimmt. Europa ist das neue Bayern - so lassen sich die Reden des bayerischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der Fraktion der Konservativen im Europaparlament im Nürnberger Kongresszentrum verstehen. Und: Dieses Europa, eine christlich-soziale Schöpfung, gelte es zu bewahren, zu verteidigen.

Mit dem Parteitag stellte sich die CSU nachdrücklich in die pro-europäische Linie von Franz-Josef Strauß. Nicht nur das Video zu Beginn, mit einer alten Aufnahme, in der Strauß für eine geeintes Europa warb, auch Weber erinnerte an den ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Es sei zu spüren, wie zeitlos dessen Gedanken damals waren, leider Gottes auch, wie manche Fragen heute zurückkehren, sagte der niederbayerische Europaabgeordnete. Mit seinen 46 Jahren gehöre er zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit leben dürfe, sagte Weber. Es ist das Friedensprojekt Europa, um dass sich nicht nur Weber sorgt.

Europa der Partnerschaft

Sowohl Weber, als auch Söder warnten am Samstag vor Zerstörern, Vereinfachern, Populisten und Extremisten. "Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen", sagte Söder. Weber seinerseits warnte vor "rechten Dumpfbacken", die für ein Europa des Egoismus stünden. "Gegen dieses Europa des Nationalismus werden wir mit einem Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens angehen."

Der EVP-Spitzenkandidat betonte, es gehe um das Verteidigen des Europas, das Christdemokraten und Christsozialen aufgebaut haben. Sozialdemokarten hätten es abgelehnt, den Weg Konrad Adenauers mitzugehen. Den Grüne warf Weber vor, gegen den Binnenmarkt geklagt zu haben und den Liberalen hielt er vor, gegen Datenaustausch zu sein, und so die Kriminalitätsbekämpfung in Europa zu gefährden.

Vor fünf Jahren waren von der CSU auch andere Töne zu hören gewesen. Der europakritische Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Peter Gauweiler, der vom damaligen Parteichef Horst Seehofer orchestriert worden war, um die Euroskepsis in Teilen der Bevölkerung aufzunehmen scheint in Nürnberg wie aus einer anderen Epoche. Im Jahr 2014 hatte die CSU bei der Europawahl ihre erste große Niederlage eingefahren. Sie war dramatisch, auf 40,5 Prozent, abgestürzt - nach 48,1 Prozent im Jahr 2009. Mit mehr als 40 Prozent wären in der Parteiführung heute wohl alle glücklich, nach 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018.

Ein Prozent-Ziel gab Söder gleichwohl nicht aus. Das Ziel der CSU ist es, mit Manfred Weber den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. Als dieser wurde der Niederbayer von Generalsekretär Markus Blume vor den rund 200 Delegierten begrüßt. Als künftiger Kommissionspräsident wurde Weber auch vom Amtsinhaber, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker in einer Videobotschaft angepriesen: "Manfred Weber hat gezeigt, dass er Menschen zusammenbringen kann." Er sei der richtige Mann, weil man Europa zusammenbringen müsse. Juncker betonte, es gelte gegen Kapitalisten, Vereinfacher und Populisten anzutreten.

Harte Worte an Briten

Vom Brückenbauer Weber war aber wenig zu spüren, als er die Briten aufforderte, schnellstens für Klarheit zu sorgen. "Es ist nicht die Europäische Union, die aus Großbritannien aussteigen will." Auch die EU habe ein Recht darauf zu erfahren, wie es weiter geht. Weber fürchtet nach dem erneuten Scheitern der Brexit-Abstimmungen am Freitag im Parlament in London davon aus, dass eine harter Brexit noch wahrscheinlicher geworden ist, Eine britische Teilnahme an der Europawahl lehnte er ab: "Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben".

Hart kritisierte Weber "die alte Methode", in Brüssel zuzustimmen und dann Zuhause auf Parteitagen über die schlimmen Beschlüsse in Brüssel herzuziehen. Er selbst begründete seine Zustimmung zum Urheberschutzgesetz mit der Notwendigkeit des Ausgleichs. Es gelte dafür sorgen, das Zensur und Einflussnahme vermieden werden, zugleich müsste aber die Arbeit von Journalisten und Künstlern geschützt werden.

Weber verwies auf die europäischen Erfolge. Es gebe in Europa inzwischen 95 Prozent weniger Zuwanderer. Es seien 13 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, das Wirtschaftswachstum betrage zwei Prozent und die Neuverschuldung liege unter drei Prozent. Zum Vergleich nannte er die USA unter Präsident Donald Trump. Dort gebe es auch zwei Prozent Wachstum aber sechs Prozent Neuverschuldung.

Mit Samba-Rhythmen

Es war viel von historischen, entscheidenden Europawahlen die Rede. Söder betonte mit Blick auf den 26. Mai: "Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne oder es kehrt machtvoll zurück." Das von CSU-Generalsekretär Blume vor dem Parteitag ausgegebene Motto: "Trommeln für Europa" beherzigten aber nicht nur die Redner. Zwischendrin trat die Münchener Sambagruppe "Bateria Z" in blauen Europa-T-Shirts mit ihren großen Trommeln auf - und auch nach dem Ende des Parteitreffens waren die lateinamerikanischen Rhythmen in den Weiten des Kongresszentrums zu hören.

Der Parteitag hatte mit drei Foren zu Wirtschaft, Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik begonnen, die vor allem der inhaltlichen Weiterentwicklung dienten. Das 20-seitige Programm mit dem Titel "Unser Europa stark machen" billigten die Delegierten einstimmig. Den gemeinsamen Text hatten die Vorstände von CSU und CDU erst am Montag in Berlin beschlossen. Auch das ein Zeichen für den neuen Kurs. Die wiedergewonnene Einigkeit der Schwesterparteien ist nicht nur für Markus Söder "ein gutes Gefühl", das zeigte der Parteitag in Nürnberg.

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