15.04.2021 - 16:14 Uhr
OberviechtachOberpfalz

"Gemischte Gefühle" zum Zahlenwerk: Oberviechtach verabschiedet Rekord-Haushalt

Der Oberviechtacher Stadtrat schnürt ein dickes Finanzpaket: Fast 26 Millionen Euro schwer ist der Etat für 2021 – so hoch wie noch nie. Das Zahlenwerk passiert das Gremium ohne Gegenstimme. Trotz der hohen Summe ist für Luxus kein Platz.

Die Wasserversorgung der Stadt zählt mit zu den Schwerpunkten im Oberviechtacher Haushalt 2021. Für das Wasserwerk am Galgenberg soll heuer mit dem Neubau begonnen werden.
von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Den Haushalt für das Jahr 2021 hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig verabschiedet. Als "Ausdruck des politischen Wollens" hatte Bürgermeister Rudolf Teplitzky den Etat charakterisiert, der bereits in nichtöffentlichen Sitzungen vorberaten worden war. Die Eckdaten erläuterten Kämmerer Michael Hösl und seine Kollegin Daniela Eder. Das Haushaltsvolumen beträgt 25,67 Millionen Euro, "das ist soviel wie noch nie", so der Bürgermeister. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt 13,25 Millionen Euro und auf den Vermögensteil 12,42 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen sind 9,1 Millionen Euro eingeplant, es wird aber auch mit einem Anstieg der Schulden auf 13,17 Millionen Euro gerechnet.

Michael Hösl, für den es der 37. Haushalt war, schränkte ein, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt heuer lediglich 152 000 Euro betrage, das sei "bei weitem nicht so hoch wie in den Vorjahren". Daniela Eder ergänzte, dass die Corona-Krise Einbußen bei den Steuereinnahmen verursacht habe. Allerdings sei die Stadt, aufgrund ihrer Struktur im örtlichen Gewerbe, davon nicht so schlimm betroffen wie andere Gemeinden. Trotzdem entspreche ein Nettoaufkommen von 4,2 Millionen Euro dem Stand von 2017. "So hoch wie noch nie" fällt laut Eder mit 3,7 Millionen Euro auch die Neuverschuldung aus. In Betracht der Maßnahmen wäre dies aber vertretbar, für die Zukunft sei es aber wichtig "alle Einnahmequellen auszuschöpfen" und sparsam zu wirtschaften.

Bei Bürgermeister Rudolf Teplitzky löste der Etat "gemischte Gefühle" aus. Diese Rekordsumme decke im Wesentlichen nur die Pflichtaufgaben, führte er in seiner Haushaltsrede aus. Und die Stadt werde wohl künftig tief in die Tasche greifen müssen, um den "Investitionsstau" in der Infrastruktur aufzulösen. Als Beispiel nannte er unter anderem den ab 2024 geplanten Neubau der Kläranlage, der zwischen sechs und zehn Millionen Euro kosten werde.

Teplitzky sah sich gezwungen, sein Ziel der mittelfristigen Konsolidierung zu vertagen. "Wir müssen große Investitionen tätigen, um handlungsfähig zu bleiben." Es gelte, weiterhin die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Einkaufsort sowie Bildungsstandort zu fördern. Der Bürgermeister nannte beispielsweise den Neubau des Kindergartens, der Ende des Jahres fertig werden soll, Projekte für die Wasserversorgung (3,15 Millionen Euro), Breitband-Ausbau (rund 1,7 Millionen Euro in den nächsten Jahren) sowie Digitalisierung und Hygienekonzepte für die Schulen.

Als "ernstzunehmende Aufgabe" für Stadtrat und Verwaltung sah Rudolf Teplitzky die Verbesserung der städtischen Einnahmen an. Dabei werde man gezwungen sein, die Bürger verstärkt zur Kasse zu bitten. Es sei gesetzliche Pflicht, alle Geldquellen heranzuziehen, ansonsten werde die Rechtsaufsicht künftig die Haushaltspläne ablehnen. Teplitzky bat die Bürger schon jetzt darum, ein finanzielles Polster für künftige Verbesserungsbeiträge anzusparen.

In seinem Ausblick kam Rudolf Teplitzky noch auf das Stadtmarketing zu sprechen, das im Dialog ein Wir-Gefühl etablieren soll. Er zeigte sich überzeugt, dass es trotz der großen Herausforderungen gelingen werde, die Stadt auch heuer voranzubringen. Der Bürgermeister vergaß nicht, der Dr.-Schwarz-Stiftung zu danken, die 137 800 Euro als Mittelverwendung für Bücherei und Kindergarten beisteuert. "Die komplette Bücherei ist über die Stiftung finanziert", verdeutlichte er.

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion, stufte das Zahlenwerk als "Haushalt des Aufbruchs" ein. Es werde vieles angepackt, was in den vergangenen Jahren geschoben worden sei. Die neun Millionen Euro an Investitionen sah er als Indiz dafür "dass etwas vorangeht". Mit der Neuverschuldung fließe Geld in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Für ihn waren die neuen Schulden aber auch "logische Konsequenz für Fehlentscheidungen der letzten Jahre". Er verwies auf den alternativen Kindergartenstandort und das Stadtarchiv, da habe die Stadt "genau die 3,7 Millionen Euro vergeudet, die uns jetzt nicht mehr als liquide Mittel zur Verfügung stehen".

Doch dürfe man trotz der Fülle an Aufgaben nicht in Erstarrung verfallen: "In der Finanzplanung steht wenig Neues, und das ist nicht gut", stellte Ried fest. Es fehle eine Prioritätenliste für Vorhaben bei Straßen und Kanälen. Es sei besser, viele Pläne in der Schublade zu haben und auf den passenden Moment zu warten, "als keinen Plan zu haben, wenn der passende Moment da ist". Trotzdem: "Die Fraktion aus CSU, JU und CWG stimmt dem Haushaltsplan, dem Investitionsplan und dem Stellenplan für dieses Jahr zu", kündigte Alexander Ried an.

Für Thomas Teich, Sprecher der PWG/JW-Fraktion, legte der Haushalt 2021 "bereits das Fundament für die nächsten Jahre". Den aktuellen Herausforderungen müsse der Stadtrat im Team begegnen. "Die Bürger mehr mitnehmen" sah er bei den anstehenden Investitionen in Sachen Infrastruktur als nötig an – "vor allem bei der Kommunikation". Und auf dem deutlich erhöhten Schuldenstand solle man sich zwar nicht ausruhen, doch empfahl Teich zur Einschätzung der Lage einen Blick in umliegende Gemeinden, da seien die Herausforderungen identisch.

Als "Zukunftsaufgabe" nannte Teich Ausgaben für Infrastruktur, Schulen, Lebensqualität, Freizeitangebote und Wirtschaftsförderung. "Es geht um die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und zum anderen um die Weiterentwicklung der Stadt aus Gesamtperspektive." Der Fokus solle auf flexibles Investieren gelegt werden. Der Fraktionssprecher plädierte dazu, Projekte startklar zu halten und aus der Schublade zu holen, wenn es Förderprogramme gibt. "Wir müssen nicht gleich alles machen, aber alles auf dem Schirm haben." So nehme man Druck von der Verwaltung und agiere mit Weitsicht und Vernunft.

Die Verwaltungswege im Oberviechtacher Rathaus werden digitaler

Oberviechtach

"Wir müssen große Investitionen tätigen, um handlungsfähig zu bleiben."

Bürgermeister Rudolf Teplitzky

Bürgermeister Rudolf Teplitzky

"Dieser Haushalt ist ein Haushalt des Aufbruchs."

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion

"Wir müssen nicht gleich alles machen, aber alles auf dem Schirm haben."

Thomas Teich, Sprecher der PWG/JW-Fraktion

Thomas Teich, Sprecher der PWG/JW-Fraktion

Der Haushaltsplan der Stadt Oberviechtach umfasst im Jahr 2021 ein Gesamtvolumen von rund 25,7 Millionen Euro. Diese Grafik bietet eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben.
Hintergrund:

Eckdaten zum Haushalt der Stadt Oberviechtach

  • Gesamtvolumen: 25,67 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt 13,25 Millionen Euro; Vermögenshaushalt 12,42 Millionen Euro, davon 9,1 Millionen Euro für Investitionen.
  • Wichtigste Einnahmen: Zuweisung für Investitionen 3,32 Millionen Euro; Einkommensteuer 2,6 Millionen Euro; Gewerbesteuer 1,8 Millionen Euro; Beiträge 1,47 Millionen Euro.
  • Wichtigste Ausgaben: Personalausgaben 3,07 Millionen Euro; Kreisumlage 2,44 Millionen Euro; Sachausgaben 2,93 Millionen Euro; Grunderwerb 2,08 Millionen Euro.
  • Bedeutende Investitionen: Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung 3,39 Millionen Euro; Neubau Kindertagesstätte 2,85 Millionen Euro; Stadtsanierung/Straßenbau 1,33 Millionen Euro; Sanierung Jahnstadion 500 000 Euro.
  • Schuldenentwicklung: Kreditaufnahme 3,99 Millionen Euro; Neuverschuldung 3,7 Millionen Euro. Schuldenstand am Jahresende 13,17 Millionen Euro.
  • Hebesätze für Steuern: Grundsteuer 310 Prozentpunkte, Gewerbesteuer 320 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben.
  • Zuführung an den Vermögenshaushalt: 948 700 Euro
  • Finanzplanung: In den nächsten Jahren stehen unter anderem der Neubau der Kläranlage, der Kauf einer neuen Drehleiter und der Bau eines neuen Gerätehauses für die Feuerwehr Oberviechtach sowie die Sanierung des Kindergartens Sankt Marien auf der Agenda.
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