Grüne Wiese oder am Bahnhof?

Es geht um die Kinder. Das betonten sowohl Bürgermeister Heinz Weigl, als auch die Sprecher der Stadtratsfraktionen, Alexander Ried und Josef Lohrer. Und auch die Geschäftsführer der örtlichen Firma GsbW, welche den Auftrag für den Bau des Kindergartens am ehemaligen Raiffeisengelände beim Bahnhof mit einem eindeutigen Votum erhalten hat. Im "Nachgang" werfen sich die Beteiligen vor, jeweils "Unwahrheiten" zu verbreiten. Oberpfalz-Medien stellt die Fakten noch einmal gegenüber.

Der kirchliche Kindergarten St. Marien platzt ab dem Jahr 2020 aus allen Nähten, eine Erweiterung schließt die Diözese aus. Der Stadtrat hat deshalb am 8. Mai 2018 einstimmig beschlossen, eine städtische Kindertageseinrichtung für zwei Kindergarten- und eine Krippengruppe (insgesamt 60 Kinder) zu bauen. Im nächsten Schritt sollte ein Standort und ein Betreiber gefunden werden. Bürgermeister Heinz Weigl brachte den alten Sportplatz an der Nunzenrieder Straße (im Besitz der Stadt) ins Spiel. Es gingen drei Angebote von möglichen Betreibern ein, und die Johanniter legten zusätzlich eine Bauplanung vor. Vor der Sommerpause stellte auch die "Gesellschaft für soziales und betreutes Wohnen" (GsbW) ein Konzept vor, allerdings für das ehemalige Raiffeisen-Areal am Bahnhof (im Besitz der Gesellschaft). Ebenfalls nichtöffentlich wurde am 11. September der Auftrag an die GsbW mit "fast allen Stimmen der Stadträte" vergeben. "Es war ein Abwägungsprozess", betont CSU/CWG/Aktive-Fraktionssprecher Alexander Ried. Und er betont: "Es ist ein gültig getroffener Stadtratsbeschluss, welchen der Bürgermeister umzusetzen hat. Auch wenn es ihm nicht gefällt."

"Ich kann diese Entscheidung nicht mittragen, denn gemäß meinem Amtseid bin ich verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden", sagt Heinz Weigl. Die Enttäuschung sitzt tief - auch darüber,, dass das Gremium seinem Antrag zur Vertagung nicht gefolgt ist. Er machte das Thema öffentlich (siehe Artikel vom 13. September "Kindergarten am Bahnhof"). Die beiden Stadtratsfraktionen fühlten sich mit der Behauptung, "sie hätten nur jemand einen Vorteil verschaffen wollen", angegriffen und gaben eine gemeinsamen Presseerklärung ab (Artikel vom 15. September "Kindergartenpläne im Gremium umfassend diskutiert"). „Es ist mein Wunsch, dass wir nach Austausch der Argumente wieder zu einer sachbezogenen Arbeit zurückfinden“, bekräftigt PWG/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer auf Nachfrage. Die GsbW-Gesellschafter Peter Pirzer und Michael Schlagenhaufer stellten ihr Konzept im Pressegespräch vor ("Viel Platz und zentrumsnah" vom 15. September).

Daraufhin erreichte die Redaktion eine Stellungnahme von Heinz Weigl, in welcher er betont, dass sich seine Entscheidung gegen den Standort und nicht gegen die Firma GsbW richte. Denn in der Juli-Sitzung habe er Peter Pirzer gefragt, ob seine Firma den Kindergarten auch auf dem Gelände "Nunzenrieder Straße" errichten würde, was dieser allerdings abgelehnt habe. "Einzig und allein der Standort ist der falsche", bekräftigt der Bürgermeister. Er sei davon überzeugt, dass die überwiegenden Vorteile für den alten Sportplatz sprechen. Denn hier könne ein erdgeschossiger und lichtdurchfluteter Winkelbau in Massivbauweise mit großzügigen Außenanlagen und Erweiterungsmöglichkeiten in alle Richtungen verwirklicht werden. "Ein idealer Standort in einer ruhigen Wohnlage mit gerade mal 800 Fahrzeugen pro Tag und guter Erreichbarkeit aus den umliegenden Wohngebieten", so Weigl. "Zentrumsnah" und "fußläufig erreichbar" sieht er als keine Argumente für den Bahnhof, da derzeit im Kindergarten St. Marien etwa 70 Prozent der Kinder mit dem Auto gebracht werden. Außerdem kämen 35 aus den Ortsteilen. Vom "Haus der Stiftung" sei der Bahnhof 600 Meter und der alte Sportplatz 800 Meter entfernt. Er moniert, dass die GsbW von der "neuen grünen Mitte" schwärmt, welche sie auf dem 6000 Quadratmeter großen Areal entwickeln möchte. Stattdessen sehe er den Kindergarten "zwischen Verwaltungsgebäude der Immobilienfirma mit Parkplätzen und den bestehenden Raiffeisen-Lagerhallen sowie dem großen Parkplatz des Rossmann-Geländes" eingepfercht. "Unsere Kinder werden sich dann in schöner Gleichmäßigkeit mit den Abgasen und dem Lärm des sicherlich nicht gerade wenigen Fahrzeugverkehrs abquälen müssen." Er prangert an, dass die Lagerhaus-Halle an eine Firma vermietet werden soll, welche dort Baufahrzeuge und Winterdienstgeräte einstellt. "Eine zusätzliche Belastung!"

Parkplatz-Situation

Wie Weigl bestätigt, habe sich GsbW-Gesellschafter und PWG-Stadtrat Michael Schlagenhaufer an den Beratungen und der Abstimmung nicht beteiligt. Dagegen moniert Pirzer, dass der Bürgermeister Internas aus der nichtöffentlichen Sitzung ausplaudert (Eigentumsverhältnisse und Nutzungskonzept). Er stellt klar, dass die Grünfläche mit 800 Quadratmetern sogar um 200 Quadratmeter größer ausfalle, als von der Regierung der Oberpfalz empfohlen, Erweiterungsmöglichkeiten bestünden. Eine künftige Gebäudevergrößerung um weitere 60 Betreuungsplätze sei laut der planenden Architektin Teresa Würth (ImmoConTec GmbH) ohne Probleme möglich. Barrierefrei begehbar wäre sowohl die ebenerdige Johanniter-Kindertageseinrichtung an der Nunzenrieder Straße als auch die zweigeschossige Kita am Bahnhof. Denn die Krippe im Obergeschoss wäre über den Eingang an der Straße "Am Bahnhof" zu erreichen. "Die Parkplätze am rechten Fahrbahnrand gehören zu unserem Grundstück", betont Pirzer; weitere Parkbuchten seien geplant. Weigl moniert die fehlende Wendemöglichkeit und dass die reinen Anliegerstraßen "Fichtenbühl" und "Im Weidenweg" ein Abfahren von der Krippe nicht zulassen. Gefährliche Situationen seien zu befürchten. Das sieht Pirzer so nicht, denn Siegfried Rossmann stelle seine Parkplätze für an- und abliefernde Eltern - zusätzlich zu den vorhandenen am Raiffeisen-Gelände - bereit. Und da gibt es noch den finanziellen Aspekt. "Das GsbW-Angebot ist das günstigere", sagt Alexander Ried. "Ich habe noch einmal den Kämmerer mit einer Gegenüberstellung beauftragt", kontert Weigl. Das Ergebnis sei mehr als deutlich: "Es spricht eben nicht für die GsbW, sondern für einen Eigenbau durch die Stadt."

Für den Kindergarten-Standort am alten Sportplatz an der Nunzenrieder Straße haben die Johanniter einen Plan für einen lichtdurchfluteten eingeschossigen Winkelbau mit großzügigen Außenanlagen bei der Stadt eingereicht. Sie sind damit im Stadtrat durchgefallen. Der Bürgermeister will jedoch noch nicht aufgeben.

Bild: Portner