Wie Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky auf der jüngsten Stadtratssitzung informierte, bleibt das Rathaus weiterhin geschlossen. Die Stadtverwaltung ist jedoch erreichbar, wobei eine Terminvereinbarung erwünscht ist. Die Grüngut-Annahme öffnet am 13. März. Neu ist, dass die Wertmarken im Tourismusbüro erhältlich sind. Zum Thema „Parken in der Innenstadt“ informierte Teplitzky, dass neue Parkplätze am Marktplatz ausgewiesen sind. Die Buchten sind nicht weiß gekennzeichnet, sondern mit Markierungsnägeln versehen. Grundlage ist das neue Parkplatz-Konzept für die Eisenbarthstadt. Der Bürgermeister berichtete von elf Anfragen für Parkausweise in der Innenstadt. Drei davon seien abgelehnt worden, da sie die Kriterien nicht erfüllen.
Bezüglich der Sanierung des Jahnstadions musste er eine „Negativ-Nachricht“ verkünden: Es gibt keine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Der Zuschuss des Freistaats Bayern sei dagegen sicher. Teplitzky informierte über weitere digitale Services im Bürgerbüro und das für Mitte 2021 geplante elektronische Anordnungswesen (digitale Rechnungen).
Papierlos arbeiten
Nächster Punkt war das Ratsinformationssystem (RIS-System), dessen Beschaffung im September 2020 beschlossen wurde. Für den Login können die Stadträte als digitales Endgerät ihre eigenen Tablets, Smartphones, Laptops oder konventionelle Computer verwenden. Einstimmig wurde sich für eine Technikpauschale von 5 Euro im Monat (ab 1. Mai) ausgesprochen. Das ergibt für die gesamte Wahlperiode (bis 30. April 2026) eine Pauschale von 300 Euro je Stadtrat. Für einen problemlosen Einstieg ins System werden vom 26. April bis 7. Mai Schulungen angeboten. "Der Testbetrieb läuft von Mai bis Juli. Ab 1. August gehen wir in den Produktiv-Betrieb und werden papierlos arbeiten", gab der Bürgermeister die Marschrichtung vor.
Nächster Punkt war die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung von 2023 bis 2025 mit Festlegung auf Normal- oder Ökostrom. Die Stadt hat mit ihren Einrichtungen und öffentlichen Gebäuden einen Verbrauch von rund 1,3 Millionen Kilowattstunden im Jahr und muss dafür rund 300 000 Euro berappen (Strompreis von 20 bis 24 Cent). Bisher wurde durch die Stadt Normalstrom beschafft, wobei es auch Ökostrom ohne oder mit Neuanlagenquote gibt. Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky erläuterte, dass die Mehrkosten ohne Quote bei bis zu 0,5 Cent pro Kilowattstunde und mit Neuanlagenquote bei circa 0,5 bis 1,2 Cent liegen.
"Wenn schon Ökostrom, dann sollten wir auf die Variante mit Neuanlagenquote umstellen", führte PWG/JW-Fraktionssprecher Thomas Teich an. Hans Rossmann sah dies auch so, nachdem nur diese Option dem inländischen Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen nützen würde. "Letztlich geht es um öffentliche Gelder", merkte CSU/JU-Sprecher Alexander Ried an, weswegen einige Fraktionsmitglieder gerne bei Normalstrom bleiben würden. Bei der Abstimmung sprachen sich dann jedoch nur drei Stadträte für Normalstrom aus. Bei der zweiten Abstimmung zur Ökostrom-Variante gab es eine deutliche Mehrheit von 13:5 Stimmen für den Zusatz "mit Neuanlagenquote". Dies bedeutet, dass während des gesamten Lieferzeitraumes ein Anteil von mindestens 50 Prozent des Stroms pro Kalenderjahr aus Neuanlagen zu liefern ist.
Kritik an Ampelschaltung
Der Bürgermeister informierte über einen nichtöffentlichen Beschluss: Das Büro "Breitbandberatung Bayern" wurde mit der Markterkundung beauftragt (4938 Euro), um den Internetausbau voranzubringen. Er berichtete von einem Besuch bei der Caritas-Sozialstation Oberviechtach am 2. März und betonte: "Es ist ein florierendes Unternehmen mit 30 Arbeitsplätzen." Mit dem Staatlichen Bauamt Amber-Sulzbach sei er zwecks Schaltung der Fußgängerampeln im Gespräch. Denn einige Bürger würden es kritisieren, dass die Hochfahr-Lösung (mit Druck auf die Taste) nur bei der Ampel am Übergang vom "Haus der Stiftung" zur Bahnhofsstraße installiert ist. "Das irritiert", so der Bürgermeister, der sich für eine Nachrüstung einsetzt.
Zum Ende der Sitzung gab es noch einige Anfragen aus dem Gremium. So stellte Peter Forster fest, dass häufig mit zu hoher Geschwindigkeit von der Nunzenrieder Straße in den Edeka-Parkplatz eingefahren wird, was beim Ausparken zu Gefahrensituationen führe. Seine Anregung: "Eine 30er-Zone im Parkplatz." Der Bürgermeister versprach, die Polizei zu bitten, dies einen halben Tag lang zu beobachten. Philipp Troppmann fragte bezüglich des Freibads wegen Öffnungstermin und Außen-Umkleiden nach. "Der Start ist wegen Corona noch ganz weit weg", bemerkte Rudolf J. Teplitzky. Der Bauhof habe jedoch den Winter genutzt und massive Umkleiden aus Holz angefertigt, welche anstatt Plastikkabinen auf einer gepflasterten Fläche dauerhaft aufgestellt werden. Außerdem können sich die Badegäste auf Sonnenliegen freuen.
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