Die Fraktionen des Stadtrats haben in ihrer jüngsten Sitzung die "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren in Oberviechtach" neu erlassen. Sie tritt heuer ab 1. Juni in Kraft. Den Anlass dazu gab der Bayerische Gemeindetag, der die entsprechende Mustersatzung überarbeitet hatte.
Die wesentlichsten Änderungen nach der Neufassung betreffen die Personalkosten für die ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden sowie die Strecken- und Stundenkosten, die für die verschiedenen Typen an Einsatzfahrzeugen verlangt werden. Der Stundensatz für die aktiven Kräfte erhöht sich dabei von bisher 24 auf 28 Euro. Werden Feuerwehrmänner und -frauen zum Sicherheitswachdienst abgestellt, sind dafür nun 16,40 Euro fällig, vorher wurden 13,70 Euro verlangt.
Aufschlag bei Streckenkosten
Höhere Zahlen hat die Berechnung auch beim "fahrenden Material" ergeben. Diese war unter anderem wegen des Kaufs neuer Fahrzeuge nötig geworden. Rückt künftig ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) aus, werden 3,95 Euro pro Kilometer fällig, vorher waren es 3,60 Euro. Bei einem wasserführenden TSF (TSF-W) beläuft sich der Satz auf 5,80 je Kilometer (vorher: 4,75 Euro). Und wird ein Rüstwagen (RW) in den Einsatz geschickt, werden 8,85 Euro abgerechnet – zehn Cent mehr als bisher.
Nach oben gehen auch die Kosten für die Ausrückestunden der erwähnten Fahrzeug-Arten. Beim TSF belaufen sie sich auf 84,45 Euro (vorher: 71,65 Euro), beim TSF-W liegen sie bei 105 Euro (86,75 Euro) und beim RW bei 165,45 Euro (143 Euro). Die geänderte Satzung mit den angepassten Pauschalen ist von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen worden.
In der Sitzung vorgestellt wurde den Fraktionen das Ergebnis der Jahresrechnung 2020: Mit 13,18 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 7,33 Millionen im Vermögenshaushalt, ergab sich ein Gesamtvolumen von 20,51 Millionen Euro. Wie Sachbearbeiterin Daniela Eder in der Aufstellung verdeutlichte, sei der Verwaltungshaushalt um knapp eine halbe Million Euro besser ausgefallen als veranschlagt. Unter anderem hatte der staatlich gewährte Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 317 000 Euro in die Stadtkasse gespült.
Zahlreiche Maßnahmen seien im Jahresverlauf nicht oder nicht im geplanten Umfang in Angriff genommen worden. Aufgezählt wurden unter anderem Mülldeponien, die Sanierung von Jahnstadion und Grundschule, das Stadtarchiv, die Erneuerung der Feuerwehrhäuser und der Kindertageseinrichtung sowie Kanal- und Wasserbaumaßnahmen. So habe Oberviechtach 2,06 Millionen "eingespart", wie es Eder nannte.
Pandemie wirkt unterschiedlich im Etat
"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gesamthaushalt der Stadt lassen sich schwer beziffern", merkte die Mitarbeiterin in der Stadtkämmerei in ihrer Mitteilung an die Stadträte an. Während einerseits Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Festspiel, Bürgerfest) nicht getätigt wurden, musste coronabedingt mehr Geld für Hygienemaßnahmen ausgegeben werden. Außerdem bedeutete der Wegfall von Eintrittsgeldern für Festspiel und Freibad weniger Einnahmen.
Neue Schulden hatte die Stadt Oberviechtach im Vorjahr jedenfalls nicht machen müssen, wie Daniela Eder verdeutlichte. Auch den im Haushaltsplan ursprünglich vorgesehenen Kredit von 712 000 Euro hatte es nicht gebraucht. Der Schuldenstand zum Jahresende habe sich auf rund 9,05 Millionen Euro belaufen. Demnächst wird der Rechnungsprüfungsausschuss die Zahlen aus dem Vorjahr unter die Lupe nehmen.
Eingangs der Sitzung hatte Bürgermeister Rudolf Teplitzky über die geplante "Quartierstudie Stadtmitte" informiert. Gemeinsam mit dem Stadtplanungsbüro Schirmer aus Würzburg soll das Areal in der Oberviechtacher Altstadt, das von Bahnhofstraße, Marktplatz, Karfreitaggasse und Nabburger Straße umschlossen ist, in den Fokus gerückt werden. Als "ein wesentlicher Erfolgsfaktor", so Teplitzky, sei dabei die Bürgerbeteiligung eingestuft. Mit in die Studie einfließen sollen auch die Resultate aus Gesprächen mit Grundstückseigentümern, die für Juni terminiert sind. Erste Ergebnisse sollen baldmöglichst im Stadtrat vorgestellt werden.
Schulterschluss für Biodiversität angestrebt
Der Bürgermeister zog auch ein Resümee über einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Biodiversitätsgemeinde Tännesberg, der Ende April stattgefunden hatte. Anlass war der in Oberviechtach geplante Biotopverbund. An dem rund sechsstündigen Treffen nahmen Rathaus-Mitarbeiter und Repräsentanten des Obst- und Gartenbauvereins teil. Obwohl beide Gemeinden in unterschiedlichen Landkreisen liegen, werde in Sachen Biodiversität ein Miteinander angestrebt – "wir ticken sehr ähnlich", so Rudolf Teplitzkys Einschätzung. Unter anderem sei auch eine eventuelle Zusammenarbeit auf Bauhof-Ebene angesprochen werden.
Bei den abschließenden Anfragen rückte Stadtrat Peter Forster (SPD) den Zustand des Gehwegs in der Schönseer Straße hinauf zum Emil-Kemmer-Haus in den Fokus. Dort hätten sich im Laufe der Zeit Bodenwellen gebildet und stellten eine "Stolperfalle" für Fußgänger dar. "Wenn es gefährlich ist, müssen wir es natürlich richten", so Bürgermeister Rudolf Teplitzky. Er mahnte aber angesichts der Haushaltslage dazu, die Kosten nicht aus den Augen zu verlieren.
"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gesamthaushalt der Stadt lassen sich schwer beziffern."
Wie sich im "Corona-Jahr" 2020 der Oberviechtacher Haushalt entwickelt hat, erläuterte Kämmerin Daniela Eder den Stadträten.
Symbolbild: Jens Büttner/dpa/exb
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