11.06.2019 - 15:53 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Bei "Scharfschützen" dreht sich Personalkarussell weiter

Nach der Abberufung von Schützenmeister Albert Kiener und des Schriftführers Michael Benner in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, dreht sich das Personalkarussell bei den "Scharfschützen" weiter. Nun gibt es zwei Rücktritte.

Zweiter Schützenmeister Günter Gilch (rechts) leitete die außerordentliche Versammlung der „Scharfschützen“, die zur Abberufung von Schützenmeister Albert Kiener führte. Mit am Vorstandstisch: (von links) Christa Mauritz, Kathrin Schallmoser, Achim Schallmoser.
von Georg Köppl Kontakt Profil

"Nach einem kurzen Intermezzo als Dritter Schützenmeister trete ich von diesem Amt zurück und gebe es zurück in die Hände der Mitglieder", schreibt Tobias Ehrenfried am Dienstagmorgen in einem Mail an die Vorstandsmitglieder. Um die Mittagszeit folgt ein Mail von Kassier Christian Steger: "Aufgrund der Geschehnisse und Zerwürfnisse der letzten Monate sehe ich keine Zukunft mehr, in der Vorstandschaft mitzuwirken".

In der Versammlung am Pfingstmontag hatte Zweiter Schützenmeister Günter Gilch mit nicht weniger als elf Punkten den Antrag zur Abberufung (ohne Entlastung) des Ersten Schützenmeisters Albert Kiener begründet. 58 Stimmberechtigte hatten sich dafür ausgesprochen, 32 hatten für "Nein" gestimmt, vier sich enthalten und zwei keinen Stimmzettel abgegeben.

Elf Gründe aufgelistet

Die Begründungen im Einzelnen: Schießbetrieb ohne ausreichend qualifizierte Standaufsichten; keine Meldung von Standaufsichten an das Landratsamt; willkürliche Standschließungen und Verbot von Schießterminen der Luftgewehrsparte; Abmahnungen gegen Christa Mauritz und Günter Gilch; Dachsanierung ohne Beiratsbeschluss; persönliche Ausführung eines nicht rechtsfähigen Beschlusses der Standverpachtung an sich selbst; Verweigerung der Offenlegung des Pachtvertrages.

Unterschiedliche Versionen

Darüber hinaus: keine Beantwortung der Rüge bezüglich der Standverpachtung; Ignorieren des Vorstandsbeschlusses zur Offenlegung der finanziellen und steuerlichen Angelegenheiten des Vereins in einem gemeinsamen Termin der drei Vorstände in der betreuenden Steuerkanzlei; Verweigerung der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung; missbräuchliche Anwendung des Hausrechts.

Weil der Schriftführer nicht anwesend war, verlas Vorstandsmitglied Kathrin Schallmoser ihre Mitschrift von der Vorstandssitzung vom 9. Dezember 2018, bei der es um die Standverpachtung ging. Zu der hatte sich Albert Kiener bereit erklärt, um zum Wohl des Vereins an die Umsatzsteuer in Höhe von 45 000 Euro heranzukommen. Dieser Beschluss wurde bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen auch so gefasst. Nach Aussage von Günter Gilch allerdings unter der Voraussetzung, dass der Entwurf des Pachtvertrags nochmal vorgelegt wird und zunächst einmal nur auf ein Jahr läuft.

Zu dieser Sitzung existiert eine laut Gilch falsche Niederschrift, von Schützenmeister Albert Kiener und Schriftführer Michael Benner unterzeichnet, in der es unter anderem heißt: "Der Schützenmeister Albert Kiener wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, und einen gewerblichen Pachtvertrag mit sich selbst abzuschließen. Von den Bestimmungen des Paragraph 181 wird er befreit" (siehe Info-Kasten). Beiratsmitglied Achim Schallmoser hat darauf hin schriftlich dem Vorstandsbeschluss widersprochen und darauf hingewiesen, dass er unwirkam sei, weil eine Befreiung nach Paragraph 181 nicht möglich ist. Aus einer Gesprächsnotiz zur Vorstandssitzung vom 24. Februar zitierte Kathrin Schallmoser, dass zudem in der Niederschrift von einem einstimmigen Beschluss zur Verpachtung die Rede ist, was auch moniert wurde.

Hier lesen Sie über die außerordentliche Mitgliederversammlung der "Scharfschützen"

Oberviechtach

"Der Vertrag wurde zwischen mir und mir unterzeichnet und ich war auch der Meinung, dass das mit der Befreiung vom Paragraph 181 geht", rechtfertigte sich Schützenmeister Albert Kiener. Zum vielfachen Erstaunen teilte er mit, dass es mittlerweile einen neuen Pachtvertrag gebe, der zwischen dem Verein "Scharfschützen", vertreten durch den Dritten Schützenmeister Tobias Ehrenfried, und ihm als Privatperson geschlossen sei.

Der ist nach Bekundung mehrerer Vorstandsmitglieder allerdings ebenso unwirksam, weil dazu kein Vorstandsbeschluss vorhanden ist. Für den kommenden Freitag hat Günter Gilch eine Vorstandssitzung einberufen, in der das weitere Vorgehen beraten werden soll. Außerdem gibt es eine Aufforderung an Albert Kiener zur zeitnahen Amtsübergabe.

Geänderter Pachtvertrag

Paragraph 181 BGB (Insichgeschäft) und Vereinssatzung:

Der Paragraph 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmungen: „Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als ein Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen...“.

Auf die Standverpachtung bzw. auf den Pachtvertrag zwischen dem Schützenmeister Albert Kiener und dem Privatmann Albert Kiener bezogen, bedeutet dies laut dem Justitiar des Oberpfälzer Schützenbundes: „Selbst wenn es inhaltlich entsprechen würde, könnte der Beirat den Vorsitzenden nicht von den Bestimmungen des Paragraph 181 befreien. Das Verbot, mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft als Vertreter des Vereins abzuschließen, kann allenfalls durch Satzungsbestimmung, oder wenn die Satzung dazu ermächtigt, durch die Mitgliederversammlung oder des sonst in der Satzung bestimmten Organs gewährt werden. Die Satzung (der Scharfschützen) selbst gibt solche Möglichkeiten nicht vor. Allein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Beirats ohne dazu ermächtigte Grundlagen in der Satzung kann der Vorsitzende nicht von der Beschränkung des Paragraph 181 befreit werden.“ (kö)

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