Bei der Stadtratssitzung am 18. Januar steht ein Antrag der Bürgerinitiative "Hof plus" auf der Tagesordnung. Gefordert wird ein Planungsstopp für den "Monster-Solarpark" nordwestlich der Ortschaft Hof an der Teunzer Straße. Der fast gleichlautende Antrag der CWG-Fraktion wurde bereits am 12. Oktober 2021 abgelehnt. Zum Jahreswechsel stellte die Bürgerinitiative ein neues Plakat zwischen Gymnasium und Festplatz auf. In der Pressemitteilung dazu wird angeprangert, dass "wertvoller landwirtschaftlich genutzter Boden verschwendet wird" und dass ein weiterer Solarpark, wenn unbedingt notwendig, nur dort entstehen sollte, "wo das Landschaftsbild nicht so stark beeinträchtigt wird und keine Ortschaft in unmittelbarer Nähe ist".
Etwas delikat daran ist jedoch die unlängst der Oberpfalz-Medien-Redaktion bekanntgewordene Tatsache, dass BI-Sprecher Reinhard Elsner einmal selber Interesse daran hatte, auf der gleichen Fläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Im Januar 2010 gründete er zusammen mit einem weiteren Kommanditisten aus Plattling die Firma "Solarpark Hof GmbH & Co. KG". Diese besteht mit der Geschäftsanschrift "Hof 5a, Oberviechtach" noch immer. Auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien-Redaktion erklärte Reinhard Elsner diese Woche: "Seit mehreren Jahren befasse ich mich mit nachhaltiger Energiegewinnung, weshalb ich mich an der Solarpark Hof KG beteiligte. Die Firma interessierte sich im Jahre 2009 neben ein bis zwei anderen Standorten für die Fläche vor der Ortschaft Hof, um Planungen für einen eventuellen Solarpark voranzutreiben. Zu diesem Zwecke wurde die Fläche auch vertraglich gesichert."
2009: "Keine Bedenken"
Der Freiflächen-Photovoltaikanlage, die der Stadtrat in Verbindung mit der Erweiterung des Gewerbegebietes als Projekt "nachhaltiges IG-West" im Sommer 2021 beschlossen hat, liegt deshalb kein neuer Gedankengang zugrunde. Es ist vielmehr der dritte Anlauf. Schon im Jahr 2009 lag dem Stadtrat ein Antrag für das gleiche Grundstück (Flurnummer 166) vor, um auf 8,96 Hektar eine PV-Anlage ohne Bodenversiegelung mittels Rammtechnik zu errichten. Am 13. November 2009 titelte unsere Zeitung: "Solarpark: Keine Bedenken". Im Text heißt es: "Beide Fraktionen sprachen sich wegen der günstigen Lage im Anschluss an das Gewerbegebiet positiv aus und stimmten einstimmig zu." Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan einzuleiten. Nachdem sich aber im Jahr 2010 die Richtlinien für die Einspeisevergütung durch eine Ergänzung des "EEG 2008" verändert hatten und PV-Freiflächen auf dem Acker nicht mehr gefördert wurden, blieb das Projekt quasi "im Lehm stecken". "Das ist eingeschlafen", bestätigt Bauamtsleiter Andreas Mandl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Auch der Pachtvertrag, welchen die Firma "Solarpark Hof GmbH & Co.KG" für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen mit dem Grundstücksbesitzer abgeschlossen hatte, wurde gegenstandslos.
Jahre darauf veränderten sich die Förderrichtlinien wieder und so lag dem Bauausschuss unter dem Vorsitz des damaligen Bürgermeisters Heinz Weigl am 18. Juli 2017 erneut ein Antrag für einen Solarpark Hof (12,7 Hektar) im gleichen Gebiet vor. Diesmal war die "Energiebauern GmbH" als Investor von der Partie. Die anvisierte Fläche war größer, da neben der Flurnummer 166 (direkt an der Teunzer Straße) auch das in Richtung Industriegebiet angrenzende Grundstück (Flurnummer 167) mit einer Freiflächen-PV-Anlage bestückt werden sollte.
Der Bauausschuss delegierte die Beratung an den Stadtrat, "da das Vorhaben sehr groß dimensioniert ist und erhebliche Auswirkungen auf das Ortsbild von Oberviechtach hat". Die Fraktionen erhielten die Unterlagen zugestellt. Das Gremium blieb dann nach der Diskussion in der öffentlichen September-Sitzung ohne Beschluss. Im Oktober lehnte der Stadtrat das Vorhaben in nichtöffentlicher Sitzung ab. "Es war richtig, dass der Stadtrat 2017 den Solarpark Hof abgelehnt hat, denn dies hätte der Stadt die Entwicklungsmöglichkeiten für das Industriegebiet genommen", erklärt Bürgermeister Rudolf Teplitzky auf Nachfrage und ergänzt: "Jetzt haben wir die Chance für Gewerbe und für Solarenergie." Wie bekannt, hat sich die Stadt 2021 dafür ausgesprochen, dass auf einer Fläche von rund zehn Hektar PV-Module aufgestellt werden können. Im Gegenzug kann die Stadt für die Erweiterung des Industriegebietes West fünf Hektar ankaufen, was seit Jahren an der mangelnden Abgabebereitschaft der Landwirte scheiterte.
Darauf angesprochen, warum er das Projekt verhindern will, welches er vor 13 Jahren selber mit auf die Beine stellen wollte, erklärt Reinhard Elsner gegenüber Oberpfalz-Medien: "Es hat sich im Laufe der Prüfungen herausgestellt, dass schon damals die Fläche für die Nutzung von Freilandsolarflächen ungeeignet ist. Ausschlaggebend war unter anderem damals wie auch heute die unmittelbare Nähe zur Ortschaft Hof." Elsner ergänzt: "Im Jahr 2010 wurde dann die Errichtung von Freilandsolarflächen auf Ackerflächen verboten und die Planungen waren obsolet." Wie er bestätigt, besteht die "Solarpark Hof" als Mantelfirma weiterhin und hat daneben "noch andere Gesellschaftszwecke".
Hofer haben ersten Zugriff
Die Firma, die in den Solarpark Hof aktuell investieren will, hat keinen lokalen Hintergrund. Es ist die "Greenovative GmbH" mit Sitz in Nürnberg. Die Regionalität soll jedoch bei dem geplanten "Bürger-Solarpark" dadurch entstehen, dass die Hofer Bevölkerung vorrangig Anteile an der Photovoltaik-Anlage zeichnen kann. Erst danach sind die Bürger der Stadtgemeinde Oberviechtach sowie später alle Interessierten an der Reihe.
Bei der Stadtratssitzung am 18. Januar, mit Abstimmung über den Antrag der Bürgerinitiative, wird das öffentliche Interesse sicher groß sein. Wie im Vorfeld zu erfahren war, wird sich die BI "Hof plus" nicht mit einer Ablehnung zufrieden geben. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Bürgerbegehren anläuft, um einen Planungsstopp für die Anlage zu erreichen.
Die Bürgerinitiative „Hof plus“ hat mit Sprecher Reinhard Elsner (rechts) ein neues Plakat aufgestellt. Bei der Stadt wurde die Einstellung der Planung beantragt.
Bild: Erika Elsner/exb
Hintergrund:
Solarpark Hof
- 2009: Der Stadtrat genehmigt die Pläne für den "Solarpark Hof" (Flurnummer 166 mit 8,96 Hektar) einstimmig. Das Vorhaben wird aufgrund geänderter Förderrichtlinien (EEG) in 2010 wieder fallengelassen.
- 2017: Der Stadtrat lehnt den Solarpark Hof (Flurnummern 166 und 167, beplante Fläche 12,7 Hektar) in nichtöffentlicher Sitzung ab. Vorher wurde im September öffentlich über das Vorhaben diskutiert.
- 2021: Der Stadtrat spricht sich im Laufe des Jahres mehrmals für die Maßnahme Hof (Flurnummern 166 und 167) mit Erweiterung des Gewerbegebiets (fünf Hektar) und einer Freiflächen-PV-Anlage (zehn Hektar) aus.
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