Stadtrat Oberviechtach interessiert an Kontakten und Konzept der BI „Hof plus“

„Es ist, wie es ist, aber wir brauchen für Oberviechtach weitere Gewerbeflächen“, sagte Bürgermeister Rudolf Teplitzky auf der ersten Stadtratssitzung nach dem Bürgerentscheid vor eineinhalb Monaten. Auf der Tagesordnung stand der Status des „NIG-OVI“ (nachhaltiges Industrie- und Gewerbegebiet), für welches der Stadtrat am 8. März 2022 die Bauleitplanung startete. „Der durch die BI Hof plus initiierte Bürgerentscheid hat die Erweiterung von Gewerbeflächen in Oberviechtach verhindert“, so Teplitzky. Er finde es schade, dass die Wahlbeteiligung nur bei 51 Prozent lag, „ich dachte, wir schaffen locker 60 Prozent“.

Der Bürgermeister sprach von einem „knappen Ergebnis“, mit nur 146 Stimmen mehr für das Bürgerbegehren als für das Ratsbegehren. Und er richtete eine Bitte an die Stadträte, die „massiv gegen die demokratische Entscheidung des Stadtrates zur Umsetzung des NIG-OVI gearbeitet haben“: Sie sollten ihr Verhalten „ehrlich spiegeln“.

Gesamtkonzept bleibt interessant

Der Bürgerentscheid sperrt die Aktivitäten bis 31. Juli 2023. Wie Rudolf Teplitzky feststellte, sei das Gesamtkonzept zur Erweiterung von Gewerbeflächen mit Mehrwert für Naturschutz und Energieversorgung aber weiterhin zukunftsweisend für Oberviechtach. Er führte an, dass der Sprecher der „BI Hof plus“ mehrfach erwähnt habe, dass die Bürgerinitiative mit zwei abgabebereiten Grundstückseigentümern für die Erweiterung von Gewerbeflächen in Hof in Kontakt steht. Für zeitnahe Verhandlungen habe er deshalb die BI mit Schreiben vom 9. September um Kontaktherstellung gebeten. Außerdem habe die Initiative ein Konzept „zur besseren Stadtentwicklung“ propagiert. Dieses sollte mittels Beschluss dem Stadtrat vorgelegt werden.

„Das Konzept war nur eine Wahlkampfaussage, das müssen wir nicht als bare Münze sehen“, äußerte sich CSU/CWG/JU-Fraktionssprecher Alexander Ried, der einen Beschluss als nicht notwendig sah. Er stellte aber auch fest: „Wenn der Bürgerentscheid anders ausgegangen wäre, wäre es besser für Oberviechtach.“ Um Zeit zu sparen, sollte die Stadt das von der BI ins Feld geführte argrarstrukturelle Gutachten der BBV-Landsiedlung im Vorgriff anfertigen lassen.

Ideen liefern

PWG/JW-Sprecher Thomas Teich steht dem Gutachten kritisch gegenüber, „das kostet Geld und Zeit“. Die Stadt brauche dringend Gewerbeflächen, und so appellierte er im Hinblick auf die BI-Aussage „für eine bessere Stadtentwicklung“ an die Initiative „arbeitet mit, liefert Ideen“. Bürgermeister Rudolf Teplitzky erklärte, bis zur nächsten Sitzung die Kosten für das Gutachten abklären lassen. Egbert Völkl fragte nach, was es mit den von der BI vorgebrachten Quellen auf den geplanten Gewerbeerweiterungsflächen auf sich hat. „Das ist eine Vermutung und Falschaussage“, so das Stadtoberhaupt, „dort ist keine Quelle vorhanden, das Wasserwirtschaftsamt ist eingebunden“.

Günter Gilch sah in den Ausführungen des Bürgermeisters die Botschaft „nach dem 31. Juli 2023 geht es weiter“. Und zu seinem eigenen Verhalten meinte er: „Wir als Stadträte vertreten die Bürger, die uns gewählt haben.“ Dem stimmte Teplitzky zu, stellte aber auch fest: „Wenn der Stadtrat eine Entscheidung fällt, dann sollten auch unterlegene Räte diese mittragen.“ Tobias Ehrenfried regte ein Gespräch von Bürgermeister, Bürgerinitiative und allen Stadträten an, um die Positionen zu erörtern. Diese Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung im Oktober, mit Vorlage des Konzepts „zur besseren Stadtentwicklung“, wurde mit einer Gegenstimme (Günter Gilch) begrüßt.

Festplatz im Gespräch

Schon eingangs der Sitzung monierte Alexander Ried, dass der Antrag seiner Fraktion bezüglich einer Erweiterung des Gewerbegebietes am Festplatz nicht auf der Tagesordnung steht. „Dieser liegt uns nicht vor“, erklärte der Bürgermeister. Wie er im Verlauf der Sitzung anmerkte, sei zum Volksfestplatz schon im Stadtrat diskutiert worden. „Die Erschließung ist nicht für ein Gewerbegebiet ausgelegt und die Abstandsregelung zur B 22 engen ein.“ Außerdem wäre die Fläche eventuell für ein „Zentrum eines Hilfsdienstes“ geeignet. Die CSU wird den Antrag für die Oktober-Sitzung noch einmal stellen.

„Persönliche Empfindlichkeit und Spitzfindigkeiten haben jetzt nichts mehr verloren“, sagte Christian Schneider zum Ende des Tagesordnungspunktes „Status nach dem Bürgerentscheid“. Sein Schlussappell an das gesamte Gremium: Die Vergangenheit ruhen lassen und nach vorne schauen.