09.09.2020 - 17:46 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Stadtrat Oberviechtach will Projekte aus der Warteschleife nehmen

Seinen ersten Haushalt legt der neue Bürgermeister Rudolf Teplitzky mit einem immensen Maßnahmenpaket vor. Trotz einem Investitionsvolumen von rund 5,8 Millionen Euro fällt die Neuverschuldung gering aus.

Der Haushaltsplan der Stadt Oberviechtach umfasst im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von rund 20,8 Millionen Euro. Die Grafik bietet eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause verabschiedete der Stadtrat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2020 ohne Gegenstimmen. "Aufgrund diverser Umstände leider erst jetzt", bemerkte Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky. Das Zahlenwerk wurde in nichtöffentlichen Sitzungen vorberaten. Zunächst stellte Kämmerer Michael Hösl die Eckdaten kurz vor (siehe Infokasten). Das Haushaltsvolumen beträgt 20 813 700 Euro (Verwaltungshaushalt 12,62 Millionen Euro; Vermögenshaushalt 8,19 Millionen Euro). Trotz Coronakrise stehe die Stadt durch ihre Steuereinnahmen und Zuweisungen (Nettoaufkommen rund 4,2 Millionen Euro) gut da. Die Verschuldung 2020 sei vertretbar. "Die Zuführung an den Vermögenshaushalt könnte aber etwas höher sein", mahnte der Kämmerer eine sparsame Haushaltsführung an.

Da stieß er beim neuen Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky auf offene Ohren. Dieser bat zum Ende seiner Haushaltsrede um Verständnis, dass nicht alle wünschenswerten Maßnahmen zu realisieren seien: "Wir können nicht nur den Geldbeutel aufmachen." Für eine transparente Vereinsförderung ab 2021 soll eine Kriterienliste erarbeitet werden, die vor allem die Kinder- und Jugendorientierung in den Mittelpunkt stellt.

Dass die Verschuldung zum Ende des Jahres bei rund 10 Millionen Euro liegen wird, sei Maßnahmen geschuldet, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, "die aber wichtig zur Weiterentwicklung unserer Heimat waren". Im Vergleich zu den Vorjahren falle die Kreditaufnahme mit 712 000 Euro gering aus. "In Anbetracht der Gesamtsituation können wir uns über die Dr.-Schwarz-Stiftung glücklich schätzen", betonte der Bürgermeister. Diese deckt im Verwaltungshaushalt 519 000 Euro ab.

Viele Projekte im Oberviechtacher Haushalt 2019

Oberviechtach

Unser Investitionsvolumen von rund 5,8 Millionen Euro ist beachtlich und kommt größtenteils Firmen unserer Region zu Gute.

Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky

Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky

Neuer Anspruch

Mit familienfreundlichen Investitionen will das Gremium den Trend der letzten Jahre fortsetzen. So steht auch die breitgefächerte Schullandschaft im Fokus: "Wir müssen den gesetzlichen Rechtsanspruch ab 2025 für die Ganztagesbetreuung von Grundschülern im Blick haben." Zum Vermögenshaushalt stellte Teplitzky fest: "Fast alle Maßnahmen sind per Beschluss festgezurrt und in der Ausführungsphase, oder es handelt sich um Folgemaßnahmen, die bereits begonnen wurden." Die Sanierung des Jahnstadions wird fokussiert auf den Schulsport und der Neubau des Stadtarchivs soll im November eingeweiht werden. Spatenstich für den Kindergartens (zwei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen) ist am 11. September. Eine auffallend große Position sind die Kosten für die Abwasserbeseitigung (Erneuerung der Kanäle) und die Wasserversorgung (neue Leitungen, Sanierung von Brunnen und Hochbehältern). Deshalb müsse man die Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde ernst nehmen und die bereits 2018 im Stadtrat beschlossenen Verbesserungsbeiträge erheben. "Wir brauchen eine Prioritätenliste, um den Straßenbau auf ein professionelles Fundament zu stellen", bekräftigte das Stadtoberhaupt. Gelder sind auch für die Feuerwehren und den Breitbandausbau eingestellt. Für den Grunderwerb vorgesehen sind 700 000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2021 noch einmal 1,1 Millionen Euro: "Das ist wichtig, um für Industrie- und Gewerbeflächen handlungsfähig zu werden. "

"Unser Investitionsvolumen von rund 5,8 Millionen Euro ist beachtlich und kommt größtenteils Firmen unserer Region zu Gute", betonte Rudolf J. Teplitzky. Er gab noch einen Ausblick auf die Baumaßnahmen im Finanzplan bis zum Jahr 2023 mit Sanierung von Grundschule, Kindergarten St. Marien, Freibadgebäude und Rathaus (Brandschutz). Positiv sei, dass man sich gerade im Bereich Stadtmarketing auch ohne große Ausgaben mit "dem Einsatz von Gehirnschmalz" weiterentwickeln könne. "Wir wollen Austauschformate und den gemeinsamen Dialog entstehen lassen", bekräftigte der Bürgermeister, der abschließend allen Beteiligten am Haushaltsplan einen Dank aussprach.

Das Geld muss raus aus den Rücklagen. Der Haushalt 2020 packt endlich geschobene Projekte an.

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion

Kritik im Stadtrat Oberviechtach bei der Haushaltssitzung 2019

Oberviechtach

"Baustellen hinterlassen"

Alexander Ried, Sprecher der CSU/CWG/JU-Fraktion zeigte sich sehr zufrieden mit dem neuen Zahlenwerk: "Das Geld muss raus aus den Rücklagen. Der Haushalt 2020 packt endlich geschobene Projekte an. " Jahr für Jahr habe die Fraktion davor gewarnt, "dass sich die vielen Projekte nicht durch Abwarten und Aussitzen lösen lassen, und dass die Zeiten auch schlechter werden können." Teplitzky müsse nun die Baustellen anpacken, die ihm sein Vorgänger hinterlassen habe. "Wir haben Geld in die Rücklagen, aber nicht auf die Straße gebracht", monierte Ried. Denn trotz neuer Schulden in Höhe von 1,8 Millionen Euro seien im Vorjahr satte 3,4 Millionen Euro angesammelt worden. Kritisch beleuchtete Ried die Entwicklung zum Neubau des Kindergartens, der bereits im September 2018 beschlossen worden war.

Seine Fraktion stimme dem Haushaltsentwurf 2020 zu, da er die richtigen Prioritäten setze. "Und auch unsere Anträge fanden dieses Jahr erfreulicherweise Berücksichtigung." So werde Geld für einen Bürgerhaushalt eingestellt, für einen neuen Mehrgenerationen-Spielplatz in Pullenried und auch für die Sanierung der Dreifaltigkeit. Alexander Ried präsentierte dem Bürgermeister - quasi zum ersten Schultag - eine Hausaufgabe: "Wir brauchen in den nächsten Jahren neue Flächen zum Wohnen, vermutlich ein neues Baugebiet und ganz sicher neue Gewerbeflächen." Er stellte fest, dass das Klima im Stadtrat deutlich besser geworden sei: "Die Diskussion ist offener und auch ehrlicher und alleine dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken."

Thomas Teich, Sprecher der PWG/JW-Fraktion, hielt seine erste Haushaltsrede und sprach, wie seine Vorredner, die aktuellen Projekte an. "Als neuer Stadtrat und auch als neuer Bürgermeister konnten wir alle den Verwaltungshaushalt nur noch bedingt beeinflussen", stellte er klar. Sein Dank galt Kämmerer Michael Hösl für die umsichtige Planung und gute Vorbereitung. An der Stadtentwicklung müsse man langfristig weiterarbeiten: "Es ist uns wichtig, alle Projekte konkret auf Kosten und Nutzen zu betrachten und nötige Investitionen auch mal infrage zu stellen." Dies führe beispielsweise bei der geplanten Sanierung des Jahnstadions zu Einsparungen. Er appellierte daran, genügend Handlungsspielraum zu haben, um flexibel auf neue Förderprogramme reagieren zu können.

Es ist uns wichtig, alle Projekte konkret auf Kosten und Nutzen zu betrachten und nötige Investitionen auch mal infrage zu stellen.

Thomas Teich, PWG/JW-Fraktionssprecher

Thomas Teich, PWG/JW-Fraktionssprecher

Hintergrund:

Haushaltsplan 2020

  • Verwaltungshaushalt
    Festgesetzt auf 12 622 200 Euro. Ausgaben: Personalkosten (23 Prozent, 2 955 700 Euro); Sachausgaben (19 Prozent, 2 411 500); Zinsen (198 000 Euro); Umlagen (wie Kreisumlage 2,2 Millionen Euro). Zuführung an den Vermögenshaushalt: 1 335 000 Euro.
    Einnahmen: Einkommensteuer (50 Prozent mit 2,4 Millionen Euro); Schlüsselzuweisung (1 439 600 Euro); Gewerbesteuer (1,7 Millionen Euro).
  • Vermögenshaushalt
    Festgesetzt auf 8 191 500 Euro mit einem Investitionsvolumen von rund 5,8 Millionen Euro. Bei den Ausgaben sind die Baumaßnahmen (71 Prozent) der größte Posten, unter anderem für Stadtarchiv-Neubau, Kindergarten-Neubau, Sanierung Jahnstadion. Eingeplant sind auch rund 2 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Für den Grunderwerb sind 700 000 Euro eingestellt.
  • Schuldenentwicklung
    Kreditaufnahme in Höhe von 712 000 Euro geplant. Schuldenstand am Jahresende:9 758 311 Euro. Pro-Kopf-Verschuldung: 1925 Euro.
  • Finanzplanung
    Im Ausblick bis 2023 stehen folgende Sanierungsmaßnahmen an: Grundschule, Kindergarten St. Marien Oberviechtach, Freibadgebäude und Rathaus (Brandschutz).
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.