28.05.2019 - 16:27 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Windrad-Aus für Niesaß

Nach acht Jahren Hin und Her steht fest: Im Bergrücken zwischen Oberviechtach und Dieterskirchen werden sich in naher Zukunft keine Rotorblätter drehen. Trotz "Sieg" vor dem Verwaltungsgerichtshof zog Ostwind den Bauantrag zurück.

Siegfried Rossmann, Sprecher der Bürgerinitiative, hat gut lachen. Die Firma Ostwind zog den Bauantrag zurück, nachdem das Landratsamt eine weitere Fristverlängerung verweigerte.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

"Die Sache ist durch." Siegfried Rossmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Großwindkraftanlage nach Niesaß", strahlt über das ganze Gesicht. Dass der Windpark Niesaß Geschichte ist, bezeichnet er beim Pressegespräch mit Oberpfalz-Medien als einen Erfolg der von ihm initiierten Initiative, die zu einem massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung geführt habe. "Ein acht Jahre langer Kampf gegen das dorfnahe und damit gesundheitsgefährdende, aber auch landschaftszerstörende Monster geht erfolgreich zu Ende. Wir freuen uns, dass der Kelch an uns vorübergegangen ist."

Früher Protest

Die Regensburger Firma Ostwind Erneuerbare Energien GmbH (vormals Ostwind Project GmbH) wollte im Juli 2012 mit dem Bau für den ersten Windpark im Landkreis Schwandorf auf einer Fläche der Gemeinde Dieterskirchen beginnen. Geplant war eine Bürgerbeteiligung mit Inbetriebnahme im Dezember 2012. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Nähe zur Ortschaft Niesaß (Stadt Oberviechtach) ließ Unternehmer Siegfried Rossmann schon im Dezember 2011 einen ersten Leserbrief im "Neuen Tag" verfassen. Zusammen mit Hans Albang und den BI-Mitstreitern sammelte er Gründe gegen den Bau. Das Landratsamt versagte die Baugenehmigung mit Hinweis auf die im bayerischen Windkrafterlass rund um Wetterradarstationen enthaltene Schutzzone und stoppte das weitere Prüfverfahren. Ein Rechtsstreit durch alle Instanzen (siehe Infokasten) folgte.

Als im Herbst 2017 klar war, dass die Nähe zur Radarstation Eisberg kein Ausschlusskriterium mehr ist, gab die BI nicht auf. Sie setzte jetzt an anderen Stellen (Naturschutz und Denkmalschutz) an, um das Projekt in südlicher Blickrichtung von Oberviechtach doch noch auszuhebeln. "Nach den jetzt geltenden Kriterien wäre der Bau der Großwindkraftanlage, oft verharmlosend als ,Windrad' bezeichnet, nicht möglich. Die 10-H-Regelung trat erst später in Kraft, so dass hier nach altem Recht entschieden wird", betonte Rossmann nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München. Bei dieser letzten Gerichtsverhandlung in der Sache ging Ostwind als "Sieger" hervor. Das Landratsamt wurde angewiesen, neu über den Bauantrag zu entscheiden und alle anderen Punkte (außer Wetterradar) zu prüfen.

Vor allem eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit Gutachten stand im Raum, was mit nicht unerheblichen Kosten verbunden gewesen wäre. Einige Wochen nach dem Urteil wurde das Verfahren auf Wunsch der Ostwind GmbH ausgesetzt. Dies bestätigt Pressesprecher Hans Prechtl auf Nachfrage. Das Landratsamt stimmte einer Fristverlängerung bis Januar 2019 zu. Am 29. Januar sei dann allerdings nochmals eine Fristverlängerung beantragt worden. „Das Landratsamt sah keinen sachlichen Grund dafür“, erklärt Prechtl. Stattdessen habe man Ostwind aufgefordert, mitzuteilen, wie es weiter geht. Vonseiten des Energieunternehmens sei allerdings nur der Wunsch gekommen, das Verfahren weiterhin auszusetzen und offen zu halten. Als Gründe dafür wurden betriebswirtschaftliche Erwägungen genannt. Möglicherweise war die Suche nach Geschäftspartnern nicht abgeschlossen.

Verfahren vom Tisch

Das Landratsamt habe es allerdings nach einem Jahr an der Zeit gesehen, das Verfahren fortzusetzen und lehnte die Fristverlängerung am 26. März 2019 ab. „Innerhalb eines Monats hätte Ostwind Klage dagegen erheben können, was aber nicht der Fall war“, erklärt der Pressesprecher. Stattdessen hat die Firma Ostwind Erneuerbare Energien GmbH den Bauantrag vom 16. November 2011 zurückgenommen. „Das Verfahren ist damit vom Tisch und die Sachbearbeitung hinfällig“, betont Hans Prechtl. Das Unternehmen wird die Pläne für einen Windpark Niesaß allerdings nicht endgültig in der Schublade verschwinden lassen. „Es ist richtig, dass das alte Verfahren beendet ist. Das heißt aber nicht, dass wir den Standort als solchen aufgeben“, schreibt Ostwind-Pressesprecher Christoph Markl-Meider in einer kurzen Stellungnahme.

Wie Bürgermeister Hans Graßl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien betont, habe er noch nichts Offizielles erfahren. Er habe aber auch nicht nachgefragt: „Die Sache steht nicht mehr auf meiner Dringlichkeitsliste.“ Mit dem möglichen „Aus für die Windkraftanlage Niesaß“ gehe er schmerzfrei um. Graßl betont aber auch, dass der Gemeinderat Dieterskirchen das Projekt nach wie vor unterstützt hätte: „Wenn man erneuerbare Energien will, muss man diese auch zulassen.“

Für Siegfried Rossmann und seine Mitstreiter ist die Sachlage klar: „Wir vermuten, dass neben unserem Kampf auch das miserable Ergebnis der Windkraftanlage Penting dazu beigetragen hat, dass Ostwind nach dem langen juristischen Auseinandersetzungen letztlich aufgegeben hat.“ Doch er stellt klar: „Auch wenn wir uns jetzt auflösen, heißt das nicht, dass wir nicht weiterhin auf unsere wunderschöne Landschaft und mögliche Gesundheitsgefährdungen für unsere Mitbürger achten. Wir bleiben wachsam.“ Schließlich könne sich mancher Politiker eine wieder höhere Subventionierung vorstellen, die zu noch höheren Strompreisen und Erträgen für die Windbarone führe.

Mehrere Ordner gefüllt:

Chronologie der Windkraftanlage

In mehreren Ordnern hat BI-Sprecher Siegfried Rossmann die Historie der geplanten Windkraftanlage Niesaß gesammelt. Ein Auszug:

n 2011

November: Ostwind stellt einen Bauantrag für eine Windkraftanlage (WKA) im Gemeindegebiet Dieterskirchen.

Dezember: Der Gemeinderat Dieterskirchen genehmigt das Projekt einstimmig.

n 2012

März: Siegfried Rossmann lädt zum Vortragsabend ins Emil-Kemmer-Haus „Kein Windrad nach Niesaß“. Am geplanten Standort wird eine Fläche von circa 100 auf 100 Meter gerodet.

April: Gründung der Bürgerinitiative „Keine Großwindkraftanlage nach Niesaß“. Erste Arbeiten: Unterschriftenlisten, Überprüfung des Gutachtens. Briefe an Politiker. Die Transparente der BI werden beschmiert und beschädigt. Bürger-Infoveranstaltung der Firma Ostwind im Emil-Kemmer-Haus. Stadtrat Oberviechtach untersagt Ostwind die Benutzung der städtischen Straßen zur Baustellenzufahrt.

Oktober: Landratsamt genehmigt Bauantrag nicht. Ablehnungsgrund ist die Nähe zur Wetterradarstation Eisberg.

Dezember: Stadtrat Oberviechtach lehnt Windkraftanlage Niesaß mit drei Gegenstimmen ab.

n 2013

Ostwind klagt beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Oktober: Gericht gibt Landratsamt recht und erklärt Berufung für unzulässig.

n 2014

Juni: Verwaltungsgerichtshof München erklärt Berufung für zulässig.

n 2015

September: Verwaltungsgerichtshof München verhandelt zehn Stunden und entscheidet dann für Ostwind, da der Deutsche Wetterdienst eine massive Beeinträchtigung angeblich nicht nachweisen konnte.

Oktober: Bürgerinitiative setzt sich politisch (u.a. beim Innenminister Herrmann) für einen weiteren Gerichtsgang ein. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein.

n 2016

September: Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist das Verfahren an den VGH München zurück.

n 2017

Oktober: Der Verwaltungsgerichtshof München entscheidet neu und erneut für Ostwind. Das Landratsamt Schwandorf wird angewiesen, jetzt alle anderen Punkte des Bauantrags zu überprüfen und darüber zu entscheiden. Das Kriterium Wetterradar stellt keinen Hinderungsgrund mehr dar.

Dezember: Ostwind beantragt beim Landratsamt, dass das Verfahren ausgesetzt und erst zu einem späteren Zeitpunkt weiter bearbeitet wird (u. a. artenschutzrechtliche Prüfung samt Gutachten).

n 2018

Das Landratsamt genehmigt zweimal eine Fristverlängerung, welche im Januar 2019 ausläuft.

n 2019

Ostwind beantragt eine erneute Fristverlängerung. Diese lehnt das Landratsamt am 26. März ab und fordert eine Erklärung, ob am Projekt festgehalten wird. Ostwind zieht den Bauantrag zurück.

Die Sache steht nicht mehr auf meiner Dringlichkeitsliste.

Bürgermeister Hans Graßl, Dieterskirchen

Bürgermeister Hans Graßl, Dieterskirchen

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.