Zwischen Abzocke und Sicherheit: Beitritt zum Zweckverband befristet

70 Euro sind fällig, wenn jemand innerorts 20 Kilometer mehr als erlaubt auf dem Tacho hat. Das ist in Oberviechtach gar nicht so selten, wie die Auswertungen der Messgeräte in Stadt und Umland zeigen. Der vom Bundesrat vor rund einer Woche beschlossene neue Bußgeldkatalog trifft aber nur zufällig mit der Abstimmung im Stadtrat zum Beitritt im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit zusammen. Denn diese stand eigentlich schon im September 2020 an und wurde nur aufgrund der schwierigen Entscheidung um ein Jahr vertagt.

Auch auf der jüngsten Sitzung machte es sich das Gremium nicht einfach. Bürgermeister Rudolf Teplitzky erinnerte zunächst an Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, die jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Wie er informierte sei der Beitritt zum Zweckverband als dauernde Mitgliedschaft oder in Form einer Zweckvereinbarung, begrenzt auf zwei Jahre, möglich. Um Erfahrungen sammeln zu können, schlug er dem Gremium letzteres vor und eröffnete die Diskussion.

Meinungen gespalten

„Die Meinungen in der Fraktion sind gespalten“, erklärte CSU/CWG/JU-Sprecher Alexander Ried. Etliche seien der Meinung, dass bauliche Maßnahmen die Probleme dort lösen könnten, wo sie auftreten. „Bauliche Maßnahmen sind immer besser, aber nicht überall möglich, wie beispielsweise in Nunzenried“, verdeutlichte der Bürgermeister. „Es wurde viel diskutiert, aber wer die Gesetze nicht einhält, muss zahlen“, sagte Egbert Völkl, der in der Arbeitsgruppe „Geschwindigkeit“ mitarbeitet. Das Thema werde seit zehn Jahren vor allem von Müttern mit Kindern an ihn herangetragen. Auch er werde mehrmals die Woche zum Thema kontaktiert, so das Stadtoberhaupt. Etliche Bürger würden durch einen Beitritt zum Zweckverband aber auch „eine Abzocke“ befürchten.

Als Experte war Polizeihauptmeister Armin Ismail von der PI Oberviechtach geladen. Dieser berichtete von einer Laser-Aktion (40 Stunden in drei Monaten), welche durch erhöhte Geschwindigkeiten zu 39 Anzeigen, 153 Verwarnungen und 3 Fahrverboten geführt habe. An den 17 Messstellen im PI-Bereich wurde das laufende Fehlverhalten der Fahrzeugführer mit Werten von 1,9 bis 16 Prozent festgestellt.

Auch Anwohner rasen

Das Fazit: „Aus polizeilicher Sicht, besteht keine Notwendigkeit für einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit.“ Denn in der Unfallstatistik spiele die Geschwindigkeit nur eine untergeordnete Rolle, während Unachtsamkeit und Vorfahrtsmissachtung die ersten Plätze belegen. Der Beamte informierte, dass die beiden Inspektionen Oberviechtach und Neunburg über zwei Hand-Lasergeräte verfügen und in Kürze zusätzlich ein neues Gerät zur Verfügung steht. „Wir tun alles dafür, dass wir die Verkehrsüberwachung stemmen“, bekräftigte der Polizeihauptmeister. Herbert Uschold fragte nach, ob es sich bei den Rasern eher um Einheimische oder Auswärtige handle. „Uns wurden zehn Kennzeichen im Kapellenweg gemeldet, und das waren alles Anwohner“, stellte Armin Ismail fest. Uschold stellte klar, dass er „gegen den Beitritt stimmen wird, da er sich eine Sicherheit im Großen wünscht, bei welcher auch der ruhende Verkehr wie das Parken auf Gehwegen, überwacht wird“. Wie der Bürgermeister informierte, sei die kommunale Verkehrsüberwachung zunächst nur für den fließenden Verkehr angedacht: „Das ist auch eine Kostenfrage.“

Thomas Teich stellte die Frage „Abzocke oder notwendig?“ in den Raum und sah mit der zweijährigen Testphase eine gute Entscheidungsgrundlage fürs Jahr 2023. Günter Gilch wünschte sich in Kombination mit dem Zweckverbands-Beitritt bauliche Maßnahmen auf Straßen, „wo wir die Hoheit haben“ und sprach mobile „Beton-Legosteine“ an. „Diese sind nur mit Straßenmarkierung plus Lichtquelle möglich“, schränkte der Polizeibeamte ein. Mit 15:5 Stimmen wurde der befristete Beitritt in Form einer Zweckvereinbarung beschlossen. „Wir werden in zwei Jahren nochmals schauen, wo wir stehen und ob wir dauerhaft beitreten“, fasste der Bürgermeister zusammen.

Mehrgenerationen-Oase

Von Stadtrat Günter Gilch lag ein Antrag für die Errichtung einer Mehrgenerationen-Oase im Grüngürtel-Dreieck zwischen Tannenweg, Weidenweg und Birkenweg vor. So solle der Baumbestand mit blühfähigen Gehölzen ergänzt und durch eine sparsame Möblierung mit Spiel- und Sportgeräten ein Treffpunkt für die Bewohner der Siedlung geschaffen werden. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Haushalt Mittel (30 000 Euro) für einen Mehrgenerationen-Spielplatz vorsieht. Fördermittel seien jedoch derzeit nicht verfügbar. Außerdem wurde die Erstellung eines Konzepts laut Teplitzky „aufgrund höherpriorer Aufgaben bislang vertagt“. Wie er bemerkte, liefere der neue Verein „Goldmacher“ ein interessantes Projekt, welches damit eventuell kombiniert werden könnte. „Die Klärung läuft.“

Der Beschlussvorschlag lautete dahingehend, dass der Antrag teilweise angenommen wird: „Die Fläche soll im Rahmen des Biodiversitätsprojekts betrachtet und mit Bäumen aufgewertet werden. Die Möblierung der Fläche mit Spiel- und Sportgeräten soll zurückgestellt werden, bis ein Konzept für einen Mehrgenerationen-Spielplatz in Oberviechtach erarbeitet ist.“ Christian Schneider regte an, das Konzept mit einer Frist von sechs Monaten zu belegen, „damit wir es nicht aus den Augen verlieren“. Mit dieser Ergänzung wurde der vorgetragene Beschluss einstimmig angenommen. Alexander Ried sprach noch den „Handball-Trimm-Dich-Pfad“ von Kindern bis Senioren als Teil des Konzeptes an.

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Temposünder im Visier: Stadtrat Oberviechtach muss sich entscheiden

Oberviechtach28.09.2021

„Aus polizeilicher Sicht, besteht keine Notwendigkeit für einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit.“

Bild: Portner

Polizeihauptmeister Armin Ismail