28.09.2021 - 10:52 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Temposünder im Visier: Stadtrat Oberviechtach muss sich entscheiden

Benötigt Oberviechtach mehr Radarkontrollen? Im Stadtrat ist die Meinung dazu gespalten. Doch am 12. Oktober müssen sich die Räte entscheiden und für oder gegen einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit stimmen.

Im Kapellenweg ist die „Zone 30“ deutlich ersichtlich. Trotzdem sind hier viele motorisierte Verkehrsteilnehmer schneller unterwegs.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Raser in der Stadt und in den Ortsteilen nerven die Anwohner, die sich wiederum bei Bürgermeister Rudolf Teplitzky im Rathaus beschweren. Doch der Stadtrat hat sich schon bei Vorgänger Heinz Weigl schwer damit getan, eine Entscheidung über einen Beitritt zum Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" zu treffen. Doch nun wird in der Sitzung am 12. Oktober abgestimmt und ein "Ja" oder "Nein" gefordert.

"Das Meinungsbild ist etwa 50 zu 50", sagt Teplitzky auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien-Redaktion. Während die einen fordern: "Es muss etwas passieren", hätten andere Stadträte die Sorge, "dass die Bürger künftig regelrecht abgezockt werden". Auch er selber tue sich noch schwer mit der Entscheidung. Er macht aber deutlich: "Es gibt Regeln und an Regeln muss man sich halten."

Überbrückungszeit

Das Stadtoberhaupt liebäugelt mit einer einjährigen Überbrückungszeit, quasi eine Art probeweise Beauftragung zur Verkehrsüberwachung. Klar spricht er sich gegen eine "Wirtschaftlichkeit" aus, die zur Abzocke werden könnte. "Der Stadt kostet es etwas, aber wenn die Sicherheit besser wird, darf es auch etwas kosten." Vor rund einem Jahr wurden zwei digitale Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft, die seither an wechselnden Orten zum Einsatz kommen. In der März-Sitzung stellte Teplitzky fest: "Die Bürger sagen, dass die Messungen temporär etwas bringen."

Ein halbes Jahr später zählt er die Kreuzung in Nunzenried und die Ortsdurchfahrt Oberlangau in Richtung Mitterlangau zu den Hotspots. In der Stadt hakt es nach wie vor besonders in den "30er-Zonen" im Sandradl und im Kapellenweg. Eine Auswertung der Messdaten für 2020 zeigte: "Im Kapellenweg fahren rund 55 Prozent der Verkehrsteilnehmer schneller als erlaubt." Der Stadtrat diskutierte im März Ideen für mehr Sicherheit. Der Vorschlag des Bürgermeisters, eine kleine Runde mit jeweils einen Vertreter der Fraktionen, des Ordnungsamtes und der Polizeiinspektion zu bilden, um die Optionen zu benennen, wurde einstimmig angenommen.

Im Mai 2021 stellte sich der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZKV) den Stadträten vor. Geschäftsführerin Sandra Schmidt betonte dabei, "dass regelmäßige Tempokontrollen die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße massiv und dauerhaft senken". Sie skizzierte die Vorteile für eine Gemeinde bei der Zusammenarbeit. So würden alle eingenommenen Verwarnungen und Bußgelder den Kommunen zugute kommen. Eine Überwachungsstunde für den fließenden Verkehr koste 160 Euro, für Mitgliedskommunen reduziere sich dies auf 120 Euro.

In der jüngsten Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister auf Nachfrage von Egbert Völkl, dass sich die "Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit" vor der Abstimmung treffen wird. "Wir müssen uns noch die aktuellen Auswertungen von den Messtafeln anschauen", bekräftigte Völkl. Der Termin wurde auf den 29. September festgesetzt. Stadtrat Herbert Uschold interessierte dazu die Einschätzung der örtlichen Polizei hinsichtlich der Frage, "ob mehr Auswärtige oder Einheimische rasen". Denn vielfach zeige sich, "dass oft die am schnellsten fahren, die selber im Wohngebiet leben".

"Die Entscheidung wird nicht leicht", meinte Rudolf Teplitzky im Hinblick auf den 12. Oktober. Er wies im Gespräch mit der Redaktion auch auf die Tatsache hin, dass der Verkehr während der Coronakrise abgenommen hat, und die Messdaten deshalb wohl nicht so aussagekräftig seien. Zwischenzeitlich habe der Bauhof zur Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer in den "30er-Zonen" jeweils großflächige Piktogramme "auf die Straße gepinselt". Und nicht vergessen dürfe man auch die Eigenverantwortung der Fußgänger und Radfahrer.

"Kein großer Handlungsbedarf"

Auf Nachfrage bei der Polizeiinspektion Oberviechtach erklärt der stellvertretende PI-Leiter, Polizeihauptkommissar Georg Pfannenstein am Montag, dass die Verkehrsunfallstatistik "keinen großen Handlungsbedarf" anzeigt: "Unfälle mit überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet sind verschwindend gering." Er stellt aber auch fest, dass die Polizei keine engmaschige Überwachung gewährleisten könne, sondern nur eine stichprobenartige Kontrolle des fließenden Verkehrs vornehme.

Stadt Oberviechtach hat den fließenden Verkehr im Blick

Oberviechtach

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit stellt sich dem Stadtrat Oberviechtach vor

Oberviechtach
Die Stadt hat zwei mobile Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft, die an ständig wechselnden Orten (im Bild: im Ortsteil Hof) aufgestellt werden.
Hintergrund:

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

  • Der Zweckverband überwacht den ruhenden Verkehr (Parken) und den fließenden Verkehr (Geschwindigkeit) und kümmert sich um die damit verbundene Sachbearbeitung.
  • Gegründet wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz im Jahr 2014 von elf Gemeinden. Vorsitzender ist Michael Cerny, Oberbürgermeister der Stadt Amberg
  • Die Überwachungsstunde für den fließenden Verkehr kostet 120 Euro für Mitglieder, bzw. 160 Euro über eine Zweckvereinbarung.
  • Der Stadtrat stimmt in der Sitzung am 12. Oktober 2021 über einen Beitritt zum Zweckverband ab. Vorher trifft sich die "Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit" am 29. September um 17 Uhr im Rathaus.

"Die Entscheidung wird nicht leicht."

Bürgermeister Rudolf Teplitzky zur Stadtratssitzung am 12. Oktober 2021

Bürgermeister Rudolf Teplitzky zur Stadtratssitzung am 12. Oktober 2021

 

 

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