11.06.2021 - 09:19 Uhr
MünchenOberpfalz

Pandemie-Demos: Ein Fest für Reichsbürger

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Reichsbürger machten sich die Corona-Pandemie zunutze. Bei Demos verbreiteten sie verschiedene Verschwörungstheorien. „Die Proteste wurden durch die Szene instrumentalisiert.“ Zu diesem Schluss kommt das bayerische Innenministerium.

Fackelzug nach einer Querdenker-Demo in Weiden im Oktober 2020. Nicht jeder, der mitläuft, ist Reichsbürger. Aber Reichsbürger laufen mit.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die Bilanz "Reichsbürger im Corona-Jahr 2020" erfolgt auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Die Ergebnisse sind beachtenswert. Demnach sind in Bayern amtlich rund 4000Reichsbürger bekannt. Allein 2020 wurden 103 Straftaten verübt. In den Reihen der dubiosen Selbstverwalter fielen 18 Polizisten auf. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Und noch eine erstaunliche Zahl: In den letzten fünf Jahren wurden aus diesem Personenkreis 840 Waffen eingezogen.

Für die Oberpfalz weist das Innenministerium 228 "polizeilich bekannte und tatsächlich identifizierte Reichsbürger/Selbstverwalter" aus. Im Vergleich der Regierungsbezirke sind das eher wenige. Im Freistaat summiert sich die Zahl auf 4100. Dabei zählt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz etwa 400 Personen zum besonders aktiven "harten Kern". Rund 100 seien auch in anderen rechtsextremen Organisationen aktiv.

Zusammenschlüsse

Die Szene sei eher lose strukturiert, ein paar Zusammenschlüsse gibt es doch, etwa den "Volksstaat Bayern", die "Verfassungsgebende Versammlung", "Staatenlos.info" um Rüdiger Hoffmann, die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" (inzwischen verboten) und den "Vaterländischen Hilfsdienst".

Verbindung zu Querdenkern

Welche Verbindung gibt es zu Anti-Corona-Protesten, insbesonders der "Querdenker"-Bewegung? Der Aktionismus gegen Pandemie-Einschränkungen sei Sammelbecken von Menschen, die aus verschiedensten Gründen die Schutzmaßnahmen ablehnen. Hier träfen Impfgegner auf Esoteriker, generelle Staatsskeptiker auf Verschwörungstheoretiker, so der Bericht. Reichsbürger nutzten diese Bühne, um neue Anhänger zu erreichen.

103 Straftaten

103 Opfer von Straftaten, begangen durch so genannte Reichsbürger, wurden 2020 vom KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität) erfasst. Tatmittel war in 45 Fällen das Internet. Aus Staatsverdrossenheit kann Staatshass werden. So warnt der Verfassungsschutz. "Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden."

Vernetzung via Telegram

Die Vernetzung werde durch soziale Netzwerke und Videoportale, wie YouTube und vk.com, erleichtert. Messenger-Dienste, vor allem Telegram, haben im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen.

840 Waffen kassiert

Interessanter Aspekt: die Bewaffnung. Seit Oktober 2016 wurden in Bayern 840 Waffen aus der Reichsbürgerszene eingezogen. Gegen 372 Personen wurden Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. 227 Mal wurde der Waffenschein entzogen, 40 gaben ihn freiwillig ab. Alle anderen Fälle erledigten sich auf "sonstige Weise", etwa weil die Tatsachen für einen Widerruf nicht ausreichen. Aktuell (Stichtag 31.12.2020) haben laut Innenministerium 17 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Schwarze Schafe bei Polizei

Letzter Punkt: Polizei. Insgesamt sind bis dato 18 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden. Elf sind abgeschlossen und wurden geahndet. Sieben laufen noch: Vier davon betreffen Ruhestandsbeamten; zwei aktive Polizisten sind während des Verfahrens nicht im Dienst; einer ließ sich auf eigenen Antrag entlassen. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus: www.bige.bayern.de

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Die Proteste werden durch die Szene instrumentalisiert, unter anderem um Personen ohne bisherige politische Gesinnung zu beeinflussen.

Bayerisches Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion

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