05.05.2021 - 10:44 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Querdenker-Versammlungsleiter in zweiter Instanz verurteilt

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Helmut Bauer, Organisator ostbayerischer Querdenker-Demos, ist in zweiter Instanz verurteilt worden. Er hatte als Leiter einer Kundgebung Auflagen nicht umgesetzt (Masken, Abstand). Und schon steht ein schwerwiegenderer Vorwurf im Raum.

Die Auflagen der Stadt lauteten: Mund-Nase-Bedeckung und 1,5 Meter Abstand. Und so sah das am Schluss der Querdenker-Demo in Weiden im Oktober auf der Bühne aus.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Es bleibt bei der Verurteilung von Querdenker-Organisator Helmut Bauer aus Weiden. Bei einer Demonstration am neuen Festplatz am 24. Oktober wurde gegen Auflagen verstoßen. Er ließ das zu. Vielmehr trug er selbst auf der Bühne keinen Mundschutz und wahrte auch den Abstand nicht. Bauer umarmte erst Ex-Grünen-Stadträtin Sonja Schumacher, dann Querdenker-Chef Michael Ballweg. Zum Abschlusslied standen 20 Personen auf dem Podium. Arm in Arm, ohne Masken.

Video im Gerichtssaal

Im Gerichtssaal gibt es am Dienstag in Weiden ein bisschen Kino. Das Video hat Bauer selbst als Beweismittel vorgelegt. Per Beamer läuft der Schlussteil der ersten Querdenker-Demo in Weiden. Motto: "Weg mit der Maske". 20 Personen wiegen sich auf der Bühne zu einem Lied. "Ich seh' die Welt in Frieden", singt eine junge Frau. Wohlgemerkt am 24. Oktober 2020, als in Weiden die Inzidenz auf 120 rauschte und die Schulen wieder schlossen.

Ganz rechts steht Versammlungsleiter Bauer, zu erkennen an seinem Cowboyhut. Im Film hört man ihn sagen: "Abstand einhalten" und "Tun wir doch der Polizei den Gefallen". Weiter unternimmt er nichts. Die Sängerin trällert ihr Liedchen zu Ende. Gefühlte hundert Mal sieht sie "die Welt in Frieden". Die 20 Personen bleiben Seite an Seite auf der Bühne. Dann schwenkt die Kamera ins Publikum. Das ist der Punkt, an dem Staatsanwalt Matthias Biehler der Kragen platzt: "Was wollen Sie damit beweisen? Die stehen total dicht beinander. Dicht an dicht. Was soll denn das?" Er bewertet das Eingreifen von Versammlungsleiter Bauer als "halbherzig" und "spöttisch".

Im Frühjahr war Bauer nach einem Einspruch zu 50 statt der ursprünglich 90 Tagessätze zu je 40 Euro verurteilt worden. Auch in der Berufung bleibt es am Dienstag beim Urteil, auch wenn das Strafmaß noch einmal reduziert wird (40 Tagessätze à 30 Euro). Die Berufungskammer würdigt die kargen Einkommensverhältnisse des nicht vorbestraften Frührentners. Für den gewünschten Freispruch oder eine Einstellung sieht Richter Reinhold Ströhle keinen Spielraum: "Es muss Ihnen bewusst gewesen sein, dass Sie als Veranstalter gegen Auflagen verstoßen." Es handle sich eben nicht um eine "Augenblicksszene", sondern um mehrere Minuten.

Staatsschutz befasst

In erster Instanz hatte sich Querdenker Bauer noch damit verteidigt, dass die Umarmungen ein Zeichen des "zivilen Ungehorsams" gewesen seien. Zitat: "Ja, ich habe Leute umarmt, demonstrativ, um den Protest zum Ausdruck zu bringen." Am Dienstag in zweiter Instanz redet er von Versehen und Unbedachtheit: "Da kommt einer auf dich zu und umarmt dich, dann machst halt mit." Verteidigerin Ilka Seifert-Lang betont das Bemühen ihres Mandanten, die Veranstaltung friedlich über die Bühne zubringen. "Mit dieser Kriminalisierung habe ich ein Problem."

Dass Bauer auch anders kann, ist dieser Tage in den sozialen Medien ein hoch gekochtes Thema. Zum einen kursiert ein Video, in dem er auf einer Demonstration gegenüber einem Fotografen ausfallend wird. Zum anderen liegt - auch der Kriminalpolizei - ein Ausschnitt des Messenger-Dienstes Telegram vor. Der Eslarner - zumindest ein Schreiber unter seinem Account - prahlt darin, bei einer Demo in Berlin zwei Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben. Gegenüber Oberpfalz-Medien bezeichnete Bauer diesen Ausschnitt als "Fake": "Ich werde das zur Anzeige bringen."

Auch bei der Verhandlung am Dienstag war ein Staatsschützer im Publikum. Viel Ehr' für einen, den vor zwei Jahren noch keiner ernstnahm: 2019 legte sich Helmut Bauer auf eine Matratze vor das NOC und leugnete den Klimawandel (Motto: "Der grüne Schrei").

Heute gilt der 62-jährige Frührentner als einer der Hauptorganisatoren der Querdenker-Demos. Er tourt durch ganz Ostbayern. "Das hat nichts damit zu tun, dass er ein großartiger Redner oder toller Organisator wäre. Er macht's halt einfach", sagt Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Er hat sich einige Auftritte von Helmut Bauer angesehen: "stark wahnhaft geprägt" mit immer den gleichen Verschwörungstheorien. Das Publikum ist bekanntermaßen durchmischt, aber immer sind Neonazi-Größen darunter.

Thomas Witzgall (Endstation rechts) nennt Bauer einen "großspurigen Aufschneider auf dünner Grundlage". "Die Frage ist, über wen man mehr den Kopf schütteln sollte: Über Bauer, der auf der Bühne Schmarr'n erzählt - oder über die 300, die davor stehen und klatschen." Er übt Kritik an der Polizei, die sich in Weiden sehr zurückgehalten habe. "Zum Gruppenkuscheln auf offener Bühne hätte es nicht kommen müssen."

Die Verhandlung in 1. Instanz vor dem Amtsgericht

Weiden in der Oberpfalz
Fake oder nicht? Helmut Bauer bestreitet gegenüber Oberpfalz-Medien der Urheber dieses Posts zu sein.
Helmut Bauer mit Verteidigerin Ilka Lang-Seifert im Gericht. Sie sieht ihren Mandanten zu Unrecht „kriminalisiert“.
Kommentar:

Steile "Karriere" bei Querdenkern

Als sich Helmut Bauer 2019 auf eine Matratze vors Einkaufszentrum legte und den Klimawandel ein Lügenmärchen nannte, nahm ihn keiner ernst. Inzwischen tritt der 62-Jährige als großer Organisator von Querdenker-Demos auf. Er ist plötzlich wer.

Und man möchte all die schütteln, die eher zufällig ins Publikum geraten sind, weil sie eben anderer Meinung als die Regierung sind: Ihr seid hier falsch! Macht eine eigene Demonstration, verfasst Leserbriefe und Petitionen, gründet Interessensgemeinschaften. Aber beklatscht keine kruden Typen, die Corona leugnen. Zitat Bauer am Dienstag in einer Verhandlungspause: "Jetzt die Horrorbilder aus Indien. Die haben ihre Leichen doch schon immer verbrannt."

Christine Ascherl

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