Bürgerinitiative Parkstein für Ausschlussflächen für Windräder

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in der letzten Sitzung des Bayerischen Energiebeirats Anfang Februar eine Debatte innerhalb der Staatsregierung über mögliche Änderungen der 10H-Abstandsregelung für Windräder angekündigt. Das hält er in festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sowie in Wäldern für sinnvoll. Die Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“ entdeckt darin eine Übereinstimmung mit ihren Vorstellungen für Windradstandorte. Josef Langgärtner, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergie Parkstein, hat seine Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, Flächen hinsichtlich der 10H-Regelung unterschiedlich einzuordnen.

In der Sitzung hatten laut Pressemitteilung verschiedene Teilnehmer die Abschaffung der 10H-Abstandsregel gefordert. Bei einer Neudefinition, verbunden mit einer Abstandsreduzierung auf 1000 Meter, könnten laut Aiwanger in den nächsten „gut zehn Jahren gut 600“ neue Windräder aufgestellt werden. In der Sitzung herrschte auch Übereinstimmung, dass Bürgerentscheide für Windenergieanlagen häufig nur knapp zugunsten neuer Anlagen ausgehen.

Die Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“ sieht sich mit ihren Forderungen bestätigt, sich für ein vernünftiges Konzept für notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel auszusprechen. Dafür sei ein Mix aller erneuerbaren Energien notwendig, betonen die Sprecher Markus Scheidler-Diertl und Reinhold Gerber. Die Bürgerinitiative wiederholt deshalb ihre Vorstellung zum Bau von Windrädern: Windkraft ja, wo dies wirtschaftlich Sinn ergibt sowie im Einklang mit Mensch und Natur steht. Deshalb befürwortet die Bürgerinitiative die Aussagen Aiwangers und dessen Ansicht, Windräder in Windvorranggebieten und Waldflächen zu bauen und in Einzelfällen Ausnahmen von der 10H-Regelung zuzulassen. Die Bürgerinitiative verweist auch auf einen Vortrag von Professor Udo Recher vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen bei der Universität Bamberg. Er hatte sich für Ausschlussflächen für Windräder ausgesprochen, um zusammenhängende Kulturlandschaften zu schützen. Die Bürgerninitiative erkennt darin die Chance, dass die Sichtachsen Fahrenberg-Parkstein-Waldeck-Kulm-Sophienberg von allen das Landschaftsbild beeinträchtigenden Bauwerken freizuhalten sind.

Langgärtner stuft die Aussagen Aiwangers im Energiebeirat als „Wünsche und allgemeine Floskeln“ ein, die noch keine konkrete Bedeutung haben. Er hat große Zweifel, ob die unterschiedliche Einstufung von Grundstücken mit Blick auf die Einhaltung der 10H-Regelung Verfassungskonform ist, betont Langgärtner. Aufgrund der ins „Unermessliche“ steigenden Energiepreise sei es aber notwendig, mit dem Bau der Windräder „bald in die Gänge“ zu kommen. Und das sieht im Fall des Parksteiner Windparks Eichentratt so aus, dass vor wenigen Tagen mit der naturschutzfachlichen Untersuchung in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde begonnen wurde. „Schuld“ daran hat der Seeadler, der diesen jahreszeitlichen frühen Beginn der Untersuchung erfordert.