13.10.2021 - 11:19 Uhr
ParksteinOberpfalz

Bürgerwindpark: Jetzt sollen die Parksteiner abstimmen

Jetzt sind die Bürger gefragt: Sie sollen entscheiden, ob das Aeral Eichentratt ein Sondergebiet für Windenergie werden darf.

Vom Raiffeisenparkplatz Parkstein geht der Blick Richtung Rauer Kulm. Etwa hinter den hellen landwirtschaftlichen Flächen (Bildmitte, quer) wären die drei bis vier Windräder nahe Schwand vorgesehen. Die Bürger sollen nun entscheiden, ob sie grundaätzluch für eine solche Sondernutzung wären.
von Walter BeyerleinProfil

"Sind Sie dafür, dass eine Bauleitplanung ,Sondergebiet Bürgerwindpark Eichentratt' aufgestellt wird, die die Einrichtung von maximal drei Windenergieanlagen ermöglicht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der gemeindlichen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?" Diese Frage müssen die wahlberechtigten Bürger des Marktes Parkstein bis zum 12. Dezember 2021, 18 Uhr, per Briefwahl entscheiden. Mit 14:1 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend diese Vorgehensweise.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte vorher, dass aufgrund der Coronapandemie voraussichtlich nur noch in diesem Jahr eine reine Briefwahl möglich sein werde. Josef Scheidler (CSU) hakte immer wieder mit der Frage nach, warum diese Entscheidung "so schnell" herbeigeführt werden müsse. Dazu schreibt laut Bürgermeister Reinhard Sollfrank die Bayerische Gemeindeordnung einen Zeitraum von innerhalb drei Monaten nach der Beschlussfassung des Marktgemeinderates vor. Nach den Worten des Bürgermeisters fehle es an den Voraussetzungen, diesen Zeitraum auf sechs Monate zu verlängern, wie es die Bestimmungen des Wahlrechts möglich machen würden. Die notwendigen Voraussetzungen, um den Zeitraum doch zu verlängern, nannte Sollfrank nicht. Josef Scheidler (CSU) sieht die "Gefahr", dass diese Zeitspanne für eine echte Meinungsbildung nicht ausreicht.

Sollfrank konterte mit dem Hinweis, dass dieser Entscheid ausschließlich die Frage beantworten soll, ob in Parkstein eine Windenergieanlage gewünscht sei. Es sei nicht Aufgabe der Marktgemeinde, ein "Für und Wider" abzuwägen. Sollfrank widersprach auch der Meinung Scheidlers, die Marktgemeinde müsse die Kosten der Bauleitplanung tragen.

Als Termin wurde von Bürgermeister Reinhard Sollfrank zunächst der 28. November 2021 genannt, dann aber nach offensichtlichem Widerstand im Gremium auf den 12. Dezember 2021 festgelegt.

Mit 14:1 Stimmen legte der Marktgemeinderat den 12. Dezember 2021 als Entscheidungstag für das Bürgerbegehren fest. Die Stimme von Marktrat Josef Langgärtner (FWG) sei trotz seiner persönlicher Beteiligung als Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft laut telefonischer Auskunft von Geschäftsleiter Matthias Kneidl von der Verwaltungsgemeinschaft unerheblich, weil sich das Abstimmungsergebnis auch ohne dessen Votum im Grunde nicht verändert hätte.

Am Ende der ausführlichen Debatte über die Windenergie und das Bürgerbegehren ging die Mitteilung von Heinz Rast (CSU) fast unter. Er berichtete, dass der SV Parkstein den Antrag auf Fällung der Bäume zwischen dem Kunstrasenspielfeld und dem Kleinfeld zurückgenommen habe.

Viel Wind um die Bürgerwindanlage

Parkstein

 

 

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