Parkstein
27.05.2022 - 12:36 Uhr

Dringlichkeitsantrag: Kleinstsupermärkte wie in Parkstein sollen sonntags öffnen dürfen

"Tante M" und ähnliche Geschäfte sollen ihre Waren an sieben Tagen in der Woche verkaufen dürfen. So lautet ein "dringliches" Anliegen der Freien Wähler. Die CSU blockiere – bekommt nun aber einen Kompromissvorschlag serviert.

Tobias Gotthardt (Freie Wähler) beim Probeeinkauf im "Tante M"-Laden. Seine Fraktion will die Sonntagsöffnung nun per Dringlichkeitsantrag ermöglichen. Bild: exb/T. Gotthardt
Tobias Gotthardt (Freie Wähler) beim Probeeinkauf im "Tante M"-Laden. Seine Fraktion will die Sonntagsöffnung nun per Dringlichkeitsantrag ermöglichen.

Noch immer muss der "Tante M"-Laden in Parkstein sonntags geschlossen bleiben, obwohl das Konzept dieses Kleinstsupermarkts ausdrücklich anderes vorsieht. Bei einem Besuch des Geschäfts kündigte Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt (Freie Wähler) jetzt einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte", so heißt es darin, seien "noch attraktiver zu gestalten“. Hinsichtlich der Öffnungszeiten müsse man die Läden ohne Verkaufspersonal den Verkaufsautomaten in der Großstadt gleichstellen.

"Tante M" kommt bekanntlich ohne Verkaufspersonal aus, die Kunden scannen ihre Waren selbst und zahlen per Karte. CSU und Sozialministerium blockierten den Vorschlag der Freien Wähler noch, bedauert Gotthardt in einer Pressemitteilung. Er sei aber „guter Dinge, dass sich die Münchner Position des Koalitionspartners noch ändert – und dem anpasst, was die Kollegen vor Ort predigen“.

Zumal die Freien Wähler auch mit einem Kompromissvorschlag aufwarten. Wichtig sei die „Vereinbarkeit mit dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags“. Daher ist im Antrag auch vermerkt, „Sonn- und Feiertagsarbeit in den digitalen Dorfläden ausdrücklich auszuschließen“. An Feiertagen und sonntags dürfe das Personal die Regale nicht nachfüllen. Damit, so Gotthardt, bestehe weder arbeitsschutzrechtlich noch sonn- und feiertagsrechtlich ein Schutzbedürfnis. Jedenfalls sei nicht nachvollziehbar, „warum für einen personalfreien Dorfladen andere Regeln gelten müssen als für den Automatenladen in Augsburg oder den Bahnhofs-Bäcker in Bamberg“.

Für ein ähnliches "Ja, aber" setzt sich auch CSU-Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger mit seinem Bamberger Fraktionskollegen Holger Dremel ein. Innenminister Joachim Herrmann schlagen sie vor, das Gesetz zum Sonntagsschutz so zu belassen, aber Ausnahmen möglich zu machen: falls ein Ort eine bestimmte Einwohnerzahl nicht überschreitet und wenn sonst kein Nahversorger um die Ecke ist. Weidens FDP-Landtagsabgeordneter Christoph Skutella verfolgt einen anderen Ansatz: Digitale Kleinstsupermärkte sollten demnach an sieben Tagen der Woche öffnen dürfen – und nicht auf einen "Gnadenakt durch das CSU-Innenministerium" angewiesen sein.

Die in Bayern nötige Sonntagsschließung bereite "Tante M" und dem Markt Parkstein große Sorgen. Das verdeutlichten Bürgermeister Reinhard Sollfrank und Stellvertreter Josef Langgärtner ihrem Parteifreund Gotthardt. Gerade eine durchgehende Öffnung an sieben Wochentagen mache einen digitalen Dorfladen oftmals erst rentabel für die Betreiber. Und: „Tante M ist eine absolute Bereicherung, ein Gewinn für unsere Gemeinde, den unsere Bürger – gerade auch die Älteren – ungemein schätzen.“

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Parkstein10.05.2022
 
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