12.03.2020 - 16:04 Uhr
ParksteinOberpfalz

Grüne fordern günstige Wohnungen und in Parkstein Tempo 30

„Wir bräuchten in Bayern jedes Jahr circa 70.000 neue bezahlbare Wohnungen“, unterstreicht Jürgen Mistol bei einer Versammlung der Grünen in Parkstein. Die Zahl werde nicht annähernd erreicht.

Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol (stehend) diskutiert mit den Grünen über bezahlbaren Wohnraum.
von Gabi EichlProfil

Der Landtagsabgeordnete fordert wenigstens 50000 Wohnungen pro Jahr mit längerer Sozialbindung. Artikel 106 der Bayerischen Verfassung sei sein Lieblingsartikel („Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“), sagt der Regensburger. Aber die Zahl der Sozialwohnungen sinke deutlich. Der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung habe bisher keine Trendwende einleiten können.

Die Wohnraumförderung sei zwar stark gestiegen, aber noch bei weitem nicht ausreichend, klagt Mistol. Baukindergeld und Eigenheimzulage seien bisher zu etwa 85 Prozent in den Bestandserwerb gegangen, nur zu 15 Prozent in Neubauten.

Mistol formuliert für die Grünen unter anderem die Forderungen nach mehr Klimaschutz in Neubauten, nach mehr Barrierefreiheit in bezahlbaren Mietwohnungen, nach einer Sozialbindung von 40 Jahren, nach einer Stärkung gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Wohnens und nach einer Eindämmung des Flächenverbrauchs; die Planungsregion Oberpfalz Nord habe den höchsten Flächenverbrauch.

Der Parksteiner Bürgermeisterkandidat Martin Völkl und der Grünen-Landratskandidat Johann Mayer stellten ihre Programme vor.

Die seien ambitioniert, geben beide Kandidaten unumwunden zu. Geht es nach den Parksteiner Grünen, gilt zum Beispiel demnächst Tempo 30 auf allen Hauptstraßen in der Gemeinde, gibt es Fußgängerüberwege an den Kreuzungen Weidener Straße/Schulstraße und Pressather Straße/Birkenweg. Stark machen die Parksteiner Grünen sich laut Völkl auch für den Ausbau einer „zuverlässigen, kostenfreien und flexiblen“ Nachmittags- und Ferienbetreuung für Kinder durch die Kommune, für eine energieautarke Gemeinde Parkstein, für schnelles Internet in jedem Winkel der Gemeinde durch den Ausbau des Glasfasernetzes, Letzteres kritisch begleitet im Angesicht des 5G-Ausbaus.

Völkl betonte, wie sehr man sich freue, dass die Wirtschaft in der Gemeinde so floriere, die Bemühungen um die Ansiedlung neuer Unternehmen oder Gastwirtschaften dürften jedoch nicht nachlassen. In Sachen Bauwesen seien künftig klimafreundliche Projekte unbürokratisch und möglichst billig zu fördern.

Landratskandidat Mayer stellt den Ausbau erneuerbarer Energien und die Notwendigkeit eines öffentlichen Nahverkehrs auch für das flache Land heraus.

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