Die Parksteiner JU/CSU hatte dieses Thema im Sommer eingebracht. Die Broadcast-Liste wurde vergangene Woche von Marktrat Michael Gleißner, Bürgermeisterin Tanja Schiffmann und Mitarbeiterin Regina Kiermaier installiert. "Personen, die sich dieser Liste anschließen, erhalten schnell und aktuell eine Whatsapp-Nachricht, wenn etwas Wichtiges im Ort ansteht, geplant oder passiert ist", heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung. Es werde beispielsweise auf Veranstaltungen hingewiesen oder eine Eilmeldung versandt, wenn es einen Rohrbruch gab oder das Wasser abgesperrt werden muss. Die Teilnehmer untereinander können sich nicht austauschen oder sehen.
Händische Kontaktpflege
Damit scheint Parkstein eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Claudia Prößl, Pressesprecherin des Landratsamts, ist zumindest keine weitere Gemeinde im Landkreis Neustadt bekannt, die so etwas anbietet. "Ich komme gar nicht hinterher", sagt Regina Kiermaier, die die Anmeldungen händisch einpflegt. Offenbar stößt der Service auf Interesse. Schon in der Pressemitteilung bat man um Nachsicht, falls es zu Verzögerungen komme, weil man erst nach und nach alle Kontakte anlegen müsse.
Weil das viel Zeit in Anspruch nehme, sei man noch nicht zum Nachrichtenversand gekommen, so Kiermaier. Bürgermeistern Tanja Schiffmann dagegen ist sicher, dass der Versand bereits gestartet ist. Das Einpflegen der Kontaktdaten geschehe ebenso wie das Verschicken der Nachrichten händisch. Deshalb sei kein externer Anbieter beauftragt worden.
Massenversand nicht erwünscht
Im Sommer diesen Jahres kündigte Whatsapp - das seit 2014 zum Unternehmen Facebook gehört - an, den Massenversand von Nachrichten ab dem 7. Dezember zu untersagen. Verstöße sollen technisch unterdrückt werden. Außerdem kündigt das Unternehmen rechtliche Schritte an. Deshalb stellen derzeit Unternehmen und Einrichtungen, die über Whatsapp Nachrichten an einen großen Empfängerkreis verschickt haben, ihre Whatsapp-Services ein. Startet der Markt Parkstein also ein Angebot, das in gut drei Wochen nicht mehr legal ist? Die Antwort: Kommt drauf an.
Sogenannte Broadcast-Listen, wie sie der Markt angelegt hat, sind bei Whatsapp nicht unerwünscht. Im Gegenteil: Das Unternehmen erklärt auf der Website, wie man diese Listen anlegt und macht dies in den Apps in wenigen Schritten möglich. Für kommerzielle Anbieter gibt es allerdings einige Voraussetzungen, um diese Listen nutzen zu dürfen: Für den Versand muss die Business-App von Whatsapp verwendet werden, es muss von den Empfängern eine Datenschutzerklärung eingeholt werden und eine Broadcast-Liste kann aus maximal 256 Empfängern bestehen.
Zahl der Empfänger begrenzt
Eine Datenschutzerklärung zur Whatsapp-Liste ist auf der Website des Marktes, auf der das Angebot beworben wird, nicht zu finden. Dazu teilt Marktrat Michael Gleißner mit: "Die registrierten Telefonnummern werden nur für diesen Zweck verwendet und unterliegen wie alle personenbezogen Daten im Rathaus dem Datenschutz. Wenn man es wünscht, kann man sich abmelden, und die Daten werden gelöscht." Laut Pressemitteilung wurde die Mobilfunknummer, unter der man sich für die Liste anmelden kann, nur für dieses Angebot angelegt. Das ist datenschutzrechtlich auch erforderlich und richtig, solange keine weiteren Kontakte auf dem Handy gespeichert werden.
Was passiert nun, wenn sich mehr als 256 Menschen für die Nachrichten anmelden? Parkstein hat rund 2500 Einwohner. Technisch wäre es möglich, weitere Broadcast-Listen mit ebenfalls je maximal 256 Empfängern anzulegen. Der Aufwand, An- und Abmeldungen sowie Rückmeldungen händisch zu pflegen, steigt entsprechend. Gleißner ist gespannt, "ob sich über 250 Personen anmelden, da eigentlich nur Parksteiner als Interessenten infrage kommen".
Offen bleibt, ab wann genau Whatsapp den Nachrichtenversand als kommerziellen Massenversand definiert. Informationen dazu gibt es auf der Whatsapp-Website nicht. Auf Nachfragen reagiert das Unternehmen nicht. Es bleibt also abzuwarten, ob es die Nachrichten aus Parkstein dauerhaft geben wird.
"Zu prüfen ist, ob eine kommunale Einrichtung als Unternehmen eingestuft wird, da keine Gewinnabsichten im Vordergrund stehen und der Empfängerkreis relativ klein ist", sagt Marktrat Gleißner. Tanja Schiffmann will sich bei anderen Gemeinden erkundigen, wie diese das Thema bewerten. Auch die Rechtsanwältin zeigt sich zuversichtlich. "Wir gehen davon aus, dass unser Service nicht eingestellt wird, weil wir keine Gewerbetreibenden, sondern nur eine Gemeinde sind", sagt sie. "Und wenn das doch der Fall sein sollte, werden wir eine andere Lösung finden, zum Beispiel SMS."
Info:
Anmeldung
Wer sich für den Whatsapp-Service für Parkstein anmelden möchte, wird durch das Schicken einer beliebigen Whatsapp-Nachricht an die Telefonnummer 01511/9 133 706 in den Verteiler aufgenommen. Wer auf eine Nachricht antwortet, kommuniziert nur mit dem Versender. Andere können die Antwort oder Teilnahme an der Liste nicht sehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass für Anfragen an die Marktgemeinde weiterhin die bekannten Rufnummern, E-Mail-Adressen und die Sprechstunden im Rathaus genutzt werden sollen.
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