26.02.2020 - 16:40 Uhr
PfreimdOberpfalz

Geschwister-Ermäßigung bleibt unverändert

Nur eine knappe halbe Stunde dauert der öffentliche Teil der letzten Sitzung des Stadtrates. Und doch fällt eine Entscheidung, die so manche Eltern freuen dürfte.

In der städtischen Kindertageseinrichtung St. Martin steht eine Änderung der Beitragssatzung bevor. Die bestehende Geschwisterermäßigung ist davon nicht betroffen.
von Richard BraunProfil

Im November hatte der Stadtrat über einen neue Gebührensatzung für den städtischen Kindergarten St. Martin mit Krippe und Hort beraten und dabei eine moderate Erhöhung der Gebühren ins Auge gefasst. Die Änderung war zwischenzeitlich Thema einer Rücksprache mit der Kirchenverwaltung, die als Träger des Franziskuskindergartens die angestrebte Gebührenerhöhung ebenfalls übernehmen will. Allerdings bat die Kirchenverwaltung darum, von der geplanten Verringerung der Geschwisterermäßigung abzusehen. Mit diesem Anliegen stieß die Kirchenverwaltung im Stadtrat auf offene Ohren. Alle Fraktionen stimmten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Geschwisterermäßigung und auf die geplante Verringerung zu verzichten.

Des Weiteren legte der Stadtrat fest, wie mit dem gewährten Zuschuss des Freistaates künftig zu verfahren ist. Die Regelung sieht Folgendes vor: Für Kinder in Kindertageseinrichtungen wird für die Monate ab dem 1. April 2019 ein Zuschuss vom Freistaat zum Elternbeitrag gewährt, welcher von den Gebühren abgezogen wird. Der Zuschuss beträgt 100 Euro pro Monat und wird für die Zeit vom 1. September des jeweiligen Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt gewährt. Beträgt der Buchungsbetrag weniger als 100 Euro, wird der Restbetrag nicht ausbezahlt, sondern bleibt beim Träger der Einrichtung. Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie den Kindergarten St. Martin mit Krippe und Hort, so ermäßigt sich diese Gebühr. Die Geschwisterermäßigung gilt auch für Patchworkfamilien. Die vollständige Gebührensatzung wird in einer der nächsten Sitzungen verabschiedet.

Bürgermeister Richard Tischler unterrichtete den Stadtrat, dass in der letzten Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Stein Karl Striegl zum ersten Kommandanten und Josef Ram zum zweiten Kommandanten gewählt worden sind. Der Stadtrat bestätigte die Wahl.

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