02.04.2021 - 12:02 Uhr
PfreimdOberpfalz

Haushalt 2021 mit großen Herausforderungen

Der Haushalt 2021 ist in mehrerlei Hinsicht ein besonderer Etat. Um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, ist nach Jahren des Schuldenabbaus erstmals wieder eine Neuverschuldung unumgänglich. In Raum stehen 3,2 Millionen Euro.

Das größte Bauvorhaben der Stadt wird die Sanierung der Bahnhofstraße. Der erste Bauabschnitt schlägt mit einer Million Euro zu Buche.
von Richard BraunProfil

Auf nahezu 300 Seiten ist das Kassenbuch der Stadt Pfreimd mittlerweile angewachsen. Kämmerer Christian Hechtl hat darin alle Finanzbewegungen sehr detailliert niedergeschrieben, die im Finanzjahr 2021 zu erwarten sind. Für die Aufstellung und anschauliche Präsentation des umfangreichen Zahlenwerkes erntete der Kämmerer von Bürgermeister Richard Tischler und dem Stadtrat ein Extralob.

Die Pläne und Projekte der Stadt Pfreimd

Pfreimd

Wie der Kämmerer ausführte, haben zwei Eckpunkte den Haushalt 2021 ihren Stempel aufgedrückt. Dies ist zum einen die sehr gute Steuerkraft im Jahr 2019 und die anhaltende Corona-Pandemie. Beide wirken sich nachteilig auf die Einnahmenseite in diesem Jahr aus. Trotz dieser Vorzeichen hat der Stadtrat große Anstrengungen unternommen, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden und die Stadt weiter zu entwickeln.

Mit einem Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro liegt der Haushalt 2021 um 300 000 Euro unter dem Volumen des Vorjahres. Im Verwaltungshaushalt sind 12,3 Millionen Euro (Vorjahr 12,8) eingeplant und im Vermögenshaushalt 6,7 Millionen Euro (Vorjahr 6,5). Die zu erwartenden Einnahmen decken zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr die geplanten Ausgaben. Um die Differenz zu finanzieren, ist eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 836 700 Euro vorgesehen. Der Schuldenstand wird sich voraussichtlich zum Jahresende auf 5,1 Millionen Euro belaufen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 939 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 573 Euro. Die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt kann nicht erfüllt werden.

Gute Steuerkraft, hohe Umlage

Durch die sehr gute Steuerkraft, die im Jahr 2019 bei 1230,86 Euro und damit über dem Landesdurchschnitt lag, muss eine deutlich höhere Kreisumlage entrichtet werden, bei einer deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisung. Lag die Kreisumlage im Vorjahr noch bei 2,6 Millionen Euro, müssen in diesem Jahr 3 Millionen Euro abgeführt werden. Auf der Einnahmenseite sank die Schlüsselzuweisung von 0,6 Millionen Euro im Vorjahr auf 0,2 Millionen Euro in diesem Jahr.

Eine positive Entwicklung konnte die Kommune bei der Steuerkraft und der Umlagekraft verzeichnen. So stieg die Steuerkraft um 15,2 Prozent auf 6,6 Millionen Euro und die Umlagekraft um 12,8 Prozent auf 7,1 Millionen Euro. Ausdrücklich wies Kämmerer Christian Hechtl darauf hin, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer nicht mehr so reichlich sprudeln werden wie in den vergangenen Jahren. Wegen der Pandemie sind auch die Besucherzahlen im Freizeit- und Erholungszentrum Perschen eingebrochen. Die Belastung für die Verwaltungsumlage dafür beläuft sich 2021 auf insgesamt 145 050 Euro (Vorjahr 132 500 Euro).

Bewusst ausgeklammert von den Bemühungen, die Einkommensseite zu verbessern, bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B unverändert bei 310 v. H. und die Gewebesteuer bei 320 v. H. Ein bedeutender Posten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind die Personalausgaben in Höhe von 2,6 Millionen Euro (Vorjahr 2,2 Millionen Euro). Die VG-Umlage ist ebenfalls angestiegen auf 1,2 Millionen Euro. Zu einem beträchtlichen Kostenfaktor ist die frühkindliche Erziehung der Kinder angewachsen. So beläuft sich die Unterdeckung beim Kindergarten St. Martin auf 929 300 Euro. Für den Franziskuskindergarten sind zusätzlich 173 650 Euro aufzuwenden.

Großer Brocken: Bahnhofstraße

Trotz der angespannten Finanzlage sind wichtige Investitionsmaßnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro geplant. Davon entfallen 4,3 Millionen Euro auf Baumaßnahmen und 1,7 Millionen Euro auf Vermögenserwerb. Die größten Brocken sind die Sanierung der Bahnhofstraße und der Ersatzbau Haas-Gebäude. Weitere Mittel sind für den Bauhof, die Breitbanderschließung und die Errichtung des schon lange geplanten Museums vorgesehen.

Bürgermeister Richard Tischler ist der Überzeugung, dass der gefundene Konsens ein vertretbarer und verantwortungsvoller Haushalt ist, der einen guten Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren darstellt. „Die Neuverschuldung ist vertretbar, da es eine vordringliche Pflicht der öffentlichen Hand ist, Wirtschaft und Gewerbe in schwierigen Zeiten zu unterstützen“, appelliert das Stadtoberhaupt an den Stadtrat und bat um Zustimmung.

Reaktion der Fraktionen

Als Erster signalisierte Florian Reger, Sprecher der Freien Wähler, die Zustimmung seiner Fraktion. Den eingeschlagenen Weg auch in Zukunft konsequent weiterzugehen, ist die Richtung der CSU-Fraktion. Auch von dieser Seite kam Zustimmung, ebenso von der SPD, deren Sprecher Günther Strehl von einem guten Spagat zwischen Neuverschuldung und Investitionen sprach.

Hubert Betz dagegen

Kritisch sah den Haushalt dagegen Hubert Betz von der ÖDP. Für ihn ist die Neuverschuldung deutlich zu hoch ausgefallen. Als Fehler bezeichnete er die Sanierung des Haas-Hauses auf Kosten der Stadt. Ein privater Investor wäre nach seiner Vorstellung die bessere Alternative gewesen und hätte der Stadt eine Million gespart. Er verweigerte die Zustimmung zum Haushalt.

Bei einer Gegenstimme wurde der Haushalt 2021 vom Stadtrat abgesegnet. Zustimmung fand auch der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2021. Demnach stehen bei der Stadt - ohne Rathaus und Schule- 46 Beschäftigte in Lohn und Brot.

Hintergrund:

Die größten Bauprojekte

  • Bahnhofstraße: Die größte Baustelle wird die Sanierung der Bahnhofstraße sein. Für den ersten Bauabschnitt fallen nach Abzug der Förderung eine Million Euro für die Stadtkasse an.
  • Haas-Haus: Mit 700 000 Euro schlägt der Ersatzbau Haas-Gebäude zu Buche.
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