Maikundgebung der SPD Pfreimd: Energiepolitik im Mittelpunkt

Bei der Maikundgebung der SPD Pfreimd erinnerte Ortsvorsitzende Manuela Betz an das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai. Dieses laute „ungebrochen solidarisch“ und stelle laut Betz die richtigen Forderungen in der momentanen Krisensituation auf. „Die Forderungen des DGB müssen auch die Forderungen der SPD sein“, nahm der Kreisvorsitzende Peter Wein laut einer Pressemitteilung in seinen Ausführungen den Faden auf.

Es gehe auch darum, mit den Arbeitnehmern gemeinsam die Umstellung der Industrie hin zu klimaneutralen Prozessen zu gestalten. Der CSU warf Wein in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor: „Mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik gefährdet die CSU den Standort in höchstem Maße“, betonte Wein laut Mitteilung. Während sich Söder förmlich an der Kernenergie festklebe, würden sich große Betriebe nicht mehr in Bayern ansiedeln wollen, sondern gingen dahin, wo es saubere Energie gibt. Ebenso sei es unerklärlich und ein „absoluter Skandal“, wie Bayern mit der Bildung umgehe: „Dass an allen Ecken und Enden Lehrerinnen und Lehrer fehlen ist verfehlte Politik“.

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder bezeichnete es als gut, dass die SPD die Bundesregierung anführe: „Diese Regierung hat so viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht, wie keine Regierung zuvor“, sagte Schieder laut Mitteilung. Exemplarisch nannte sie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, Hilfspakete in Höhe von 300 Milliarden Hilfspakete oder die Initiative zu einer gezielten Fachkräfteeinwanderung.

Ausführlich sprach Schieder auch über der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Dieser werde gezielt falsch dargestellt, so die Abgeordnete. Das sogenannte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen gelte nur für Neubauten. Die aktuelle Fassung beabsichtige jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau: „Das wird so nicht kommen“, sagte Schieder. Die SPD werde sich im nun anlaufenden parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass feste Holz und Pellets auch für den Neubau auf die erforderliche Quote angerechnet werden können. Außerdem werde es ausreichend Förderung geben.