Skeptisch gegenüber Förderung

Eindeutig stellt sich die Situation zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie eines Bebauungsplanes im Gewerbegebiet "Kalvarienberg IV" dar. Während der frühzeitigen Beteiligung der verschiedenen Fachstellen sind keine negativen Stellungnahmen eingegangen. Der vorliegende Bebauungsplan bleibt daher unverändert.

Nicht ganz so klar verhält sich die Sachlage bei der Förderinitiative "Innen vor Außen". Damit will der Freistaat die Revitalisierung der Ortskerne erreichen und zugleich Anreize zum Flächensparen liefern. Die Mittel der Förderinitiative werden innerhalb der Städtebauförderung bereitgestellt. Allerdings ist der zeitliche Rahmen sehr eng gesteckt, und die Bedingungen sind nicht klar formuliert. Für Innenentwicklungsprojekte erhöht sich der Regelfördersatz von derzeit 60 Prozent um weitere 20 Prozentpunkte.

Im Fall von Pfreimd kämen dafür zwei Objekte in Betracht, die eine Förderung von zusätzlichen 80 000 Euro erhalten würden. Allerdings müssten im Gegenzug die Baugebiete im Außenbereich verringert werden. Beim Stadtrat mehrten sich die Befürchtungen, dass diese Förderung der Stadt am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Die Abstimmung zu dieser Initiative wurde bis nach den Sommerferien vertagt.

Neuer Straßenname

Bei einer Klausurtagung hat sich der Stadtrat mit der weiteren Entwicklung der verschiedenen Ortsteile befasst. Herausgekommen ist dabei ein Maßnahmenkatalog, der alle zukünftigen Projekte auflistet. Diese Liste ist lediglich eine Gedankenstütze und soll sukzessive abgearbeitet werden. Konkrete Beschlüsse dazu werden immer wieder in die Tagesordnung aufgenommen. Im neuen Baugebiet "Nabburger Straße BA III" erhält die Erschließungsstraße den Namen "Auf der Holzlohe". Das beschloss der Stadtrat mit 14:6 Stimmen.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt stammt aus dem Jahr 1998. Es wird nun erwogen, die Satzung der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages anzupassen. Da dazu keine Eile besteht und noch weitere Überlegungen angestellt werden müssen, wurde auch hier ein Beschluss vertagt. Dem Stadtrat lag ein Antrag zur Sperrzeitkürzung zur "Kirwa Pfreimd 2018" auf dem Tisch. Die Räte einigten sich darauf, dass die Sperrzeiten wie in den Jahren zuvor gehandhabt werden.

In seinen Informationen ging Bürgermeister Richard Tischler auf den Ausbau des Kellerweges ein. Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei 1 436 000 Euro. Förderfähig davon sind 1 207 000 Euro. Der Fördersatz liegt bei 58,82 Prozent, dies entspricht 710 000 Euro. Derzeit wird der Kopfbalken gebaut, der später die Straße aufnehmen soll. Der Rad- und Wanderweg nach Oberpfreimd wird im Herbst, wenn es nicht mehr so trocken ist, nachgearbeitet. Der grobe Schotter soll mit feinerem Material nachverdichtet werden. Der Bayern-Wlan-Hotspot am Marktplatz wird sehr gut angenommen und ist sehr leistungsfähig. Am Bürgerfest-Wochenende waren zeitweise 1100 Anwender damit gleichzeitig online.

Seniorenbeirat installiert

Auf Anregung des Seniorenbeauftragten Helmut Butz hat der Stadtrat im Mai die Gründung eines Seniorenbeirates beschlossen. Die Gründungsversammlung fand am 5. Juli in den Räumen der Landgraf-Ulrich-Halle statt. Es handelt sich dabei um kein beschlussfassendes Gremium und soll die Stadt in Belangen der Senioren beraten und unterstützen. 12 Personen haben bisher ihre Mitarbeit im Seniorenbeirat zugesagt, die vom Stadtrat nun offiziell bestellt wurden. Dem Seniorenbeirat gehören an: Pater Georg Parampilthadatil, Waltraud Gebhard, Clementine Wölker, Werner Hiltl, Wolfgang Bernert, Norbert Süß, Astrid Ostermeier, Helmut Butz, Gertrud Gradl, Alfons Braun, Arnold Kimmerl und Johanna Mertins.

Südlich des Bauhofes wird das neue Baugebiet „Nabburger Straße BA III“ erschlossen. Hier entsteht die Straße „Auf der Holzlohe“.

Bild: bnr