20.10.2021 - 13:00 Uhr
PfreimdOberpfalz

Straßenreinigungspflicht: Stadt Pfreimd will Verstöße strenger ahnden

Die Reinhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen gehört zu den Pflichten eines jeden Grundeigentümers. Verstöße dagegen wird die Stadt Pfreimd künftig stärker sanktionieren.

Das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern an öffentlichen Straßen gehört zu den Pflichten jedes Grundeigentümers. Ein Verkehrsgefährdung muss ausgeschlossen werden.
von Richard BraunProfil

In der ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Freizeitausschusses der laufenden Legislaturperiode standen als einziger Punkt im öffentlichen Teil mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung zur Reinhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen auf der Tagesordnung. Bereits im Januar 2017 hatte die Stadt Pfreimd diese Verordnung erlassen, die auch die Sicherung der Gehwege im Winter betrifft. Allerdings kommen manche Anlieger dieser Pflicht hinsichtlich der Reinigung von Gehwegen und dem Zurückschneiden der Sträucher nicht nach. Ausdrücklich wiesen die Mitglieder des Hauptausschusses darauf hin, dass dieses Fehlverhalten nur auf wenige "schwarze Schafe" zutreffe.

Dagegen will die Stadt nun mit schärferen Sanktionen vorgehen. In der neu gefassten Verordnung wurden die geltenden Regeln noch einmal genau festgelegt. Sträucher und Bäume, die über die Grundstücksgrenze in den Gehweg oder die Fahrbahn ragen, sind zurückzuschneiden. Der Fußgänger- und Fahrverkehr darf nicht beeinträchtigt werden. Auf Gehwegen ist eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,50 Meter einzuhalten. Für den Kfz-Verkehr muss die lichte Höhe mindestens 4,50 Meter betragen.

Sollte ein Eigentümer die Regeln nicht befolgen und es kommt deshalb zu einem Unfall, könne der Eigentümer für Schäden haftbar gemacht werden, hieß es. Auch im Bereich von Straßenlampen, Verkehrsschildern und Straßennamenschildern sind Bäume, Hecken und Sträucher soweit zurückzuschneiden, dass die Lampen ihre Funktion erfüllen können und die Beschilderung mühelos gelesen werden kann. Das Ordnungsamt hat durch die erlassene Verordnung die Möglichkeit, die Anlieger mittels eines Schreibens auf die Reinigungspflicht inklusive dem Strauchschnitt aufmerksam zu machen. Wenn dies nach einer angemessenen Frist nicht fruchtet, kann die Verwaltung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro erlassen. Bei einer Verkehrsgefährdung kann nach einer angemessenen Frist eine Zwangsvornahme durch die Gemeinde mittels Bescheides erfolgen werden. Das bedeutet, dass eine beauftragte Firma das Zurückschneiden des Astwerkes vornimmt und dieses dem Grundeigentümer in Rechnung gestellt wird. Die Verordnung tritt sofort in Kraft. Für die Umsetzung ist das Ordnungsamt zuständig.

Storchen-Kamera sorgt für Ärger

Pfreimd
Hintergrund:

Bußgelder

  • Pfreimd will künftig Verstöße gegen die Straßenreinigungs-Verordnung mit bis zu 500 Euro Bußgeld sanktionieren.
  • Bußgeld in gleicher Höhe droht auch bei Verstößen in Nabburg.
  • In der Kreisstadt Schwandorf werden bis zu 1000 Euro fällig.
  • Der Markt Schwarzenfeld hat keine konkrete Bußgeld-Höhe festgelegt.
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