Streitpunkt Bahnübergänge

Der geplante Bau des Ostkorridors von Hamburg bis Regensburg ruft ein weiteres Mal den Widerstand einer Kommune hervor. Im Zuge des Streckenausbaues und der damit einhergehenden Elektrifizierung müssen die bestehenden Bahnübergänge ertüchtigt werden. Im Falle der Stadt Pfreimd sind davon drei Übergänge betroffen. Während der Übergang in Untersteinbach nur technisch aufgerüstet wird, sind bei den zwei anderen Übergängen zwischen Iffelsdorf und der nördlichen Stadtgrenze auch bauliche Änderungen notwendig. Genau daran scheiden sich die Geister. Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz werden die betroffenen Kommunen als Straßenbaulastträger zu einer Kostenbeteiligung von einem Drittel herangezogen. Für die Kommune stehen rund 400 000 Euro im Raum.

In der letzten Sitzung des Stadtrates stellte Rolf Schulze von der DB-Netz AG Regionalbereich SO, zuständig für Großprojekte, die geplanten Maßnahmen vor. Die erste Straßenüberführung liegt kurz hinter Iffelsdorf und ermöglicht den Landwirten die Zufahrt zu ihren Grundstücken. Es handelt sich dabei um einen Feldweg mit vier Meter Breite und einer Anrufschranke als Übergang. Bisher hat dies den Anforderungen voll genügt, da sich außer einem Traktor, der ab und zu durchfährt und einigen Radfahrern auf dieser Strecke nichts bewegt. Die gültige Gesetzeslage schreibt jedoch in einem solchen Fall eine Übergangsbreite von 6,35 Meter vor, damit sich zwei Traktoren im Gegenverkehr auf dem Übergang begegnen können. Die dafür notwendige Straßenausweitung muss beidseitig bereits 27 Meter vor dem Übergang beginnen. Damit sind umfangreiche Ausbauarbeiten notwendig, deren Kosten auf rund 300 000 Euro veranschlagt werden. Für die Stadt fällt ein Betrag von 95 000 Euro an.

Finanziell noch gravierender stellt sich die Situation am zweiten Übergang dar, der sich unterhalb der Autobahnbrücke „Oberpfälzer Wald“ befindet. Dieser ermöglicht eine Verbindung von Pfreimd nach Wernberg und ist für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben. Jetzt muss auch ein Begegnungsverkehr mit zwei Lkw berücksichtigt und die Straße parallel zur Autobahn geführt werden. Dies hat erhebliche Umbauten bis hin zur Absenkung der Straße zur Folge. Jetzt liegen die veranschlagten Kosten bei rund 850 000 Euro mit einen Kostenanteil der Stadt von 285 000 Euro. Solche Zahlen rufen naturgemäß den Widerspruch der Stadträte hervor. Für Mirko Hägler stellt sich die Frage, wie er so etwas den Bürger erklären soll. „100 000 Euro für einen Bahnübergang, wo sich niemals zwei Traktoren begegnen“, ist für ihn fern aller Logik. „Für so etwas wird die CSU-Fraktion die Zustimmung verweigern“, war seine klare Ansage. „Es werden Steuergelder für einen Schwachsinn vergeudet“, ist der Tenor von Georg Hösl. Nicht viel anders sehen dies auch die anderen Stadträte.

Rolf Schulze hatte bei dieser Argumentation eine schweren Stand. „Wir als Bahn haben die Gesetze nicht erlassen“, so sein Versuch, die Wogen zu glätten: „ Wir führen sie nur aus“. Als zeitliches Ziel für die Umsetzung stehen zehn Jahre im Raum. So lange wird auch die Elektrifizierung auf sich warten lassen. „Im Rahmen der Planfeststellung hat die Stadt die Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen“, ist der Rat des Fachmannes. Diese Angelegenheit wird die Stadt und die DB sicherlich noch öfter beschäftigen.