"Alles, was Recht ist", lautet der Titel des Schreibens, das die Pirker am Dienstag in ihren Briefkästen vorfanden. Unterzeichnet ist er von allen fünf CSU-Räten. Die SPD allerdings steht anscheinend nur 50 Prozent dahinter, denn nur einer der beiden SPD-Räte, Martin List, hat unterschrieben. Die Unterzeichner weisen den Vorwurf von Bürgermeister Michael Bauer und den Freien Wählern von sich, schuld am gescheiterten Neubau der Firma "h+s Präzisionsfolien" im Gewerbe- und Mischgebiet "Schlosspaint I" zu sein. Bürgermeister Bauer (Freie Wähler) äußert sich dazu auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien.
Vorwurf der Verzögerung
Die CSU- und SPD-Räte verweisen darauf, dass sie das Verfahren nicht verzögert hätten: Die Entscheidungen zum Bebauungsplan liefen "meistens einstimmig". Nur ein Beschluss im Oktober 2018 bezüglich des Bauantrags sei aufgrund des Mangels an Informationen zurückgestellt worden - und später genehmigt, heißt es im Brief: "Kein Antrag wurde abgelehnt."
Das sieht auch Bauer so, er wirft CSU und SPD trotzdem eine "Verzögerungstaktik" vor. Bereits ein halbes Jahr zuvor habe die CSU beantragt, den Bauantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Der Oktober-Aufschub habe den Firmeninhaber mürbe gemacht. Schwab sei es wichtig gewesen, dass Bauantrag und Bebauungsplan parallel abgeschlossen werden, weil er so schnell wie möglich bauen wollte. Der Aufschub im Oktober "hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Schwab hat gemerkt, dass er systematisch torpediert wird", so Bauer.
Privatinteressen oder Kompromissfähigkeit
"Derjenige, der die Verzögerungstaktik vorangetrieben hat, war der Anlieger Johann Radlbeck, Inhaber des Autohauses Radlbeck. Die meisten anderen Anlieger haben sich durch persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen vor den Karren spannen lassen", beschwert sich der Bürgermeister. In der Wurfsendung jedoch betonen SPD und CSU, dass sie immer darum bemüht waren, einen Ausgleich zwischen dem Schwab-Bauvorhaben und den Anlieger-Interessen zu finden. Dies sei notwendig gewesen, weil auch Schreiben der Rechtsanwälte der fünf betroffenen Anrainer eingingen. Ein juristischer Streit hätte die schnelle Umsetzung des Bauvorhabens erst recht unmöglich gemacht.
Wer ist schuld?
"Es müssen sich alle Beteiligten fragen, was man hätte besser machen können", heißt es in der Wurfsendung. Bürgermeister Bauer fühlt sich davon nicht angesprochen, er habe keine Schuld. "Was man hätte besser machen können, das müssen sich nur die fragen, die den Brief unterschrieben haben." Er verweist auf den Brief von Firmeninhaber Michael Schwab, der dem Rathauschef für seine Bemühungen dankt.
Information oder Wahlkampf
Bürgermeister Bauer erklärt: "Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung zu informieren, wer für Pirk steht und wer Privatinteressen verfolgt." CSU und SPD schreiben: "Dass die Freien Wähler sofort die Gelegenheit nutzen, um damit vorzeitigen und billigen Wahlkampf zu machen, ist schamlos und völlig deplatziert."
Wie geht es weiter mit dem Grundstück?:
Der Bebauungsplan für "Schlosspaint I" liegt derzeit zum vierten Mal öffentlich aus, ungewöhnlich oft. Am heutigen Donnerstag, 21. Februar, tagt der Gemeinderat wieder. Da ist der Bebauungsplan noch kein Thema, informiert Bürgermeister Bauer. Erst in der Märzsitzung werde er wohl endgültig beschlossen. Interessenten für das Grundstück, auf dem Schwab bauen wollte, gibt es offenbar schon. "Ich sage nur soviel. Ich habe schon Gespräche geführt", verrät Bauer.
Man darf gespannt sein, ob der Konflikt im kommunalen Gremium trotzdem Thema sein wird. Auf die Frage, ob der Gemeinderat bei so vielen Querelen überhaupt arbeitsfähig ist, antwortet Bauer: "Aber ja. Wir haben das Großprojekt Sportpark vor uns und das will keine Gruppe gefährden. Wie überall sind 95 Prozent aller Entscheidungen immer noch einvernehmlich."
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