Pirk
04.12.2020 - 18:05 Uhr

Längere Dispute um Rathaus-Miete

Die Anpassung der Miete des Rathauses Schirmitz beschäftigt die Delegierten in der Gemeinschaftsversammlung der VG Schirmitz. Zuvor gab es aber eine nicht weniger strittige Formalie zu klären.

von fsb
Der Stein des Anstoßes: Für das energetisch sanierte Schirmitzer Rathaus wird die Miete für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft stark erhöht. Bild: fsb
Der Stein des Anstoßes: Für das energetisch sanierte Schirmitzer Rathaus wird die Miete für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft stark erhöht.

Für den erkrankten Vorsitzenden Bürgermeister Ernst Lenk leitete Stellvertreter Bürgermeister Josef Hammer die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schirmitz in der Turnhalle der Josef-Faltenbacher-Schule in Pirk, bei der die Vertreter der Mitgliedsgemeinden Bechtsrieth, Irchenrieth, Pirk und Schirmitz geladen waren. Gleich zu Beginn ergab sich ein strittiger Punkt, der nicht auf der Tagesordnung stand. Hammer gab zu bedenken: Durch die Abwesenheit von Bürgermeister Lenk sei dessen Stellvertreter Josef Robl, der sowieso Vertreter der Mitgliedsgemeinde Schirmitz ist, wiederum durch Cornelia Hofmann vertreten. Die ist aber nach Meinung des Sitzungsleiters eventuell nicht stimmberechtigt. Wäre dies der Fall und sie hätte mit abgestimmt, wären die Beschlüsse ungültig.

Stellvertreter für Stellvertreter

Robl widersprach dieser Auffassung. Schirmitz würde dadurch im Gremium eine Stimme verlieren. Hammer versprach, die rechtliche Sache im Nachhinein zu klären. Doch schließlich fand Robl, noch ehe eine erste Abstimmung erfolgte, in der Verwaltungsgemeinschaftsordnung des Freistaates den entsprechenden Artikel, dass alles rechtens ist: Wird ein Bürgermeister durch seinen Stellvertreter vertreten, wird für diesen wiederum ein Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats bestellt.

Bechtsrieth29.05.2020

Eine längere Debatte ergab sich zur Anpassung der Miete des Rathauses Schirmitz, die von 2016 bis 2019 4,20 Euro pro Quadratmeter betrug. Für Bürgermeister Lenk trug Josef Robl dessen Antrag in Kürze vor. Die Miete wurde auf Grundlage der jährlichen Abschreibung und Verzinsung berechnet und die Beträge wurden nach der anteiligen Flächennutzung aufgeteilt, die für die Verwaltungsgemeinschaft 53,78 Prozent beträgt. Daraus ergibt sich eine Monatsmiete von 5,75 Euro, zu der noch Kosten für die Gebäudeversicherung und Hausmeistertätigkeiten durch die Bauhofmitarbeiter (jeweils 0,25 Euro pro Quadratmeter) kommen. Somit ergibt sich ein neuer monatlicher Mietzins von 6,25 Euro pro Quadratmeter.

Kompromissvorschlag setzt sich durch

Für Bürgermeister Hammer war eine Verzinsung von 2 Prozent zu hoch und eine Erhöhung der Miete um 49 Prozent nicht tragbar, vielleicht auch rechtlich nicht zulässig. Zudem hätten die Schirmitzer Bürger durch das Rathaus vor Ort Vorteile und es müssten auch die Außenstellen unterhalten werden. Er habe einen Mietzins von 4,83 Euro errechnet, sei aber kompromissbereit. Bechtsrieths Bürgermeister Markus Ziegler stellte eine Monatsmiete von 5,54 Euro pro Quadratmeter zur Diskussion, die sich aus der halbierten Summe beider Vorschläge ergab. Für Dobmeier fallen durch die energetische Sanierung des Rathauses weniger Energiekosten an, weshalb der höhere Mietpreis angemessen sei. Außerdem trage die Gemeinde Schirmitz auch die Nichterhöhung der Miete in 2020. Robl stellte klar, dass ein Preis unter 5 Euro von seiner Gemeinde nicht akzeptiert werde. Letztendlich stimmte man über die einzelnen Vorschläge ab. Ein Mietpreis von 6,25 Euro wurde mit 4:9 abgelehnt, der von 5,54 Euro mit 7:6 befürwortet.

 
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